13. Juli 2009 - Übersicht

Arbeitnehmerdatenschutz: BDSG und Urteile

Die Hoffnungen, dass die BDSG-Novelle klare Regelungen für den Datenschutz bei Arbeitnehmern bringen könnte, wurden enttäuscht. Auch ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist noch nicht in Sicht. Was bleibt, sind die dürftigen Aussagen im neuen BDSG sowie die Rechtsprechung.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Unter dem Begriff „Arbeitnehmerdatenschutz“ versteht man allgemein den Schutz des „Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung“ von Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer.

Auch das neue BDSG bringt kaum Licht ins Dunkel des Arbeitnehmerdatenschutzes

Der neue § 32 „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ regelt den Arbeitnehmerdatenschutz eher auf niedrigem Niveau.

Aufgenommen wurden lediglich wenige, fast durchgehend unstreitige Grundsätze wie z.B. die Erforderlichkeit einer Datenerhebung bei der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses.

Arbeitnehmerdatenschutz basiert vor allem auf Richterrecht

Wegen fehlender gesetzlicher Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland daher immer noch im Wesentlichen darauf angewiesen, sich an der einschlägigen Rechtsprechung zu orientieren (am sogenannten „Richterrecht“).

Diese ist jedoch notwendigerweise lückenhaft und im Einzelfall für die Betroffenen nur schwer zu erschließen. Gleichzeitig kommt der automatisierten Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Arbeitsverhältnis eine immer größere Bedeutung zu.

Dies betrifft vor allem die beschleunigte Einführung von Personalverwaltungs- und Informationssystemen mit den damit verbundenen Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten und die zunehmende Nutzung von E-Mail und Internetdiensten.

Herausforderung medizinischer Fortschritt

Auch die ständig voranschreitende Entwicklung im Gesundheitswesen hat Konsequenzen für den Arbeitnehmerdatenschutz. So erlangen neue Diagnosemöglichkeiten und molekulargenetische Untersuchungsmethoden zunehmende Bedeutung für das Arbeitsverhältnis.

Es bedarf klarer gesetzlicher Vorgaben, die den am Arbeitsverhältnis Beteiligten sowohl die Einsatzmöglichkeiten als auch die Grenzen neuer medizinischer Methoden aufzeigen.

Wichtige Grundsätze für den Arbeitnehmerdatenschutz

Hierbei sollten nach Auffassung des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unter anderem folgende Grundsätze berücksichtigt werden:

  • Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich oder sonst gesetzlich vorgeschrieben ist.
  • Die Datenerhebung sollte grundsätzlich beim Arbeitnehmer selbst erfolgen.
  • Personenbezogene Arbeitnehmerdaten dürfen nur für den Zweck, für den sie erhoben worden sind, verwendet werden. Daten, die für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind, sind zu löschen.
  • Aus Gründen der Transparenz sind Arbeitnehmer umfassend darüber zu informieren, welche Daten zu welcher Zeit, auf welche Weise und zu welchem Zweck über sie erhoben sowie in welcher Art und Weise ausgewertet werden. Dies muss umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte des Arbeitnehmers einschließen.
  • Notwendig sind auch gesetzliche Regelungen zur Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz.

Forderungen nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz bisher erfolglos

Der BfDI und die Datenschutzbeauftragten der Länder fordern bereits seit Langem bereichsspezifische Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz. Bislang fehlt es jedoch an gesetzgeberischen Initiativen zur Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes.

Auch auf EU-Ebene keine verbindlichen Regelungen vorhanden

Auch auf europäischer Ebene haben die Beratungen zur Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Gemeinschaftsrahmens noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. (Quelle: BfDI)

Dipl-Ing. Heinz Schulte

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