12. August 2014 - Sohn führt Klage weiter

Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht gelten nicht über den Tod hinaus

Zerrt die Boulevard-Presse Prominente zu sehr in den Dreck, haben sie einen „Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts“. Aber was wird aus einem solchen Anspruch, wenn der Promi stirbt, bevor er ihn erfolgreich bei Gericht durchgefochten hat? Der Bundesgerichtshof hat diese in der Fachwelt hoch umstrittene Frage jetzt auf überraschende Weise beantwortet. Die Antwort dürfte den Meinungsstreit eher anheizen als erledigen.

Persönlichkeitsrecht Erbe Mit dem Tod des Klägers endet sein Anspruch auf Entschädigung (Bild: kunertus / iStock / Thinkstock)

Peter Alexander war ein beliebter Entertainer, in seinen besten Zeiten nahezu jedem in Deutschland bekannt. Im Alter meinte es das Schicksal nicht mehr gut mit ihm. Dass die Gesundheit nachließ, war schon schlimm genug. Dann kam auch noch der Tod seiner Tochter hinzu.

Sensationsgier statt Mitgefühl

Teile der Boulevard-Presse stürzten sich mit Wonne auf diese Geschehnisse. Dabei darf man getrost unterstellen, dass die Sensationsgier im Vordergrund stand, nicht das Mitgefühl mit dem leidgeplagten Mann. Irgendwann wurde es ihm zu viel. Wegen Darstellungen, die er als gravierende Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ansah, wollte er gegen den Beklagten, einen Zeitschriftenverlag, gerichtlich vorgehen. Er forderte vom Verlag eine Geldentschädigung in Höhe von 30.000 € wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

Klage: eingereicht einen Tag vor dem Tod des Klägers

Eine entsprechende Klage reichte er beim zuständigen Landgericht am 11. Februar 2011 ein. Er machte die Klage also, wie es in der Terminologie der Juristen heißt, an diesem Tag bei Gericht „anhängig“. Leider verstarb er bereits am Tag darauf, am 12. Februar 2011. An den Beklagten zugestellt wurde die Klage (nach einer entsprechenden Verfügung des Gerichts) im März 2011. Erst damit war sie in der Sprache der Juristen „rechtshängig“.

Man ahnt es: „Anhängig“ und „rechtshängig“ ist bei einem Zivilprozess nicht dasselbe. Sollte die Klage also daran scheitern, dass der Kläger zwischen der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit der Klage gestorben war?

Anspruch vererblich oder nicht?

Sicher auch eine interessante Frage. Zu ihr gelangt man allerdings erst, wenn eine andere Frage positiv entschieden ist. Sie lautet: Besteht ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts überhaupt noch, obwohl der Kläger inzwischen verstorben ist? Oder anders formuliert: Ist ein solcher Anspruch überhaupt vererblich?

Auf diese Frage kam es im vorliegenden Fall an. Denn fortgeführt wurde der Prozess nach dem Tod seines Vaters vom Sohn des Klägers. Und der Sohn kann Ansprüche, die ursprünglich seinem Vater zu standen, nur dann gerichtlich geltend machen, wenn sie an ihn vererbt worden sind.

Das BGB gibt einen allgemeinen Rahmen vor

Zur Vererblichkeit heißt es ganz allgemein in § 1922 Absatz 1 BGB: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“

Damit lässt sich die in diesem Fall entscheidende Frage präzisieren: Ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts – unterstellt natürlich, dass er im konkreten Fall berechtigterweise erhoben worden ist – ein Teil des „Vermögens“, das bei einem Erbfall auf den oder die Erben übergeht? Nur wenn diese Frage zu bejahen ist, wird der Anspruch vererbt. Ist sie dagegen zu verneinen, erlischt der Anspruch schlicht und einfach mit dem Tod der Person, der er zustand.

BGH: keine Vererblichkeit des Anspruchs!

Der Bundesgerichtshof beantwortet diese Frage im Ergebnis klar wie folgt: „Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist grundsätzlich nicht vererblich.“ Die Folge im konkreten Fall: Der Sohn von Peter Alexander hat keinen Anspruch, den er als Erbe seines Vaters geltend machen könnte. Selbst wenn ein solcher Anspruch bestanden hat (worauf es dann letztlich gar nicht mehr ankommt), ist er mit dem Tod von Peter Alexander erloschen. Das Gericht begründet diese Auffassung wie folgt:

  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind zwar zwei verschiedene Dinge. Es trifft deshalb zu, dass ein solcher Anspruch nicht schon deshalb mit dem Tod erlischt, weil mit dem Tod einer Person deren Persönlichkeitsrecht endet.
  • Allerdings ergibt sich die Unvererblichkeit eines solchen Entschädigungsanspruchs „aus Natur und Zweck des Geldentschädigungsanspruchs selbst“.

Genugtuung als maßgeblicher Aspekt

  • Der Anspruch hat hauptsächlich die Funktion, der in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Person Genugtuung zu verschaffen. Dieser „Genugtuungsgedanke“ kommt dann nicht mehr zum Tragen, wenn die Person verstorben ist. Denn einem Verstorbenen kann für eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts keine Genugtuung mehr verschafft werden.
  • Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzten, stirbt dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden ist, verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung.
  • Gründe, von einem Fortbestehen des Anspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestehen unter diesem Aspekt im Allgemeinen nicht.

Prävention als bloßer Zusatzaspekt

  • Zwar trifft es zu, dass bei der Gewährung einer Geldentschädigung für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts auch der Gedanke der Prävention (der Normalbürger würde sagen: der Gedanke der Abschreckung) von Bedeutung ist. Der Präventionsgedanke allein kann jedoch – so das Gericht – die Gewährung einer Geldentschädigung nicht begründen.

Fragwürdiges Ergebnis: Alte und Kranke sind besonders schutzlos!

Diese Gedankenführung hinterlässt bei etwas Nachdenken ein äußerst ungutes Gefühl. Letztlich verschafft sie nämlich einer bestimmten Art von Presse eine Art Freibrief dafür, sich in ihrer Berichterstattung auf alte und gesundheitlich angeschlagene Prominente zu stürzen, und zwar besonders dann, wenn der baldige Tod des Betroffenen zu erwarten ist. Irgendwie wird es im Ernstfall schon gelingen, den Abschluss eines Prozesses wegen einer Geldentschädigung so lange hinzuziehen, bis der Tod eingetreten und der Entschädigungsanspruch damit erloschen ist.

Vorbehalt des Gerichts für Extremfälle

Dass sich das Gericht ein Hintertürchen offen lässt und formuliert, dass ein entsprechender Anspruch nur „im Allgemeinen“ mit dem Tod erlösche und der Genugtuungsaspekt mit dem Tod lediglich „regelmäßig“ an Bedeutung verliere, ändert daran kaum etwas. Sicher sind Extremfälle denkbar, in denen das Gericht dann unter Berufung darauf den Anspruch im Einzelfall doch nicht erlöschen lässt. Aber dazu müssen die betroffenen Erben den Rechtsstreit dann erst einmal bis zum Bundesgerichtshof treiben – ein psychisch wie finanziell erheblich belastendes Unterfangen!

Andere Rechtslage bei „echtem Schmerzensgeld“

Wie sieht es eigentlich aus, wenn jemand beispielsweise ohne jedes Verschulden einen Verkehrsunfall erleidet, dabei schwer verletzt wird und schließlich nach einigen Tagen stirbt? Stehen seine Erben dann auch ohne Schmerzensgeldanspruch da? Im Ergebnis sieht es dort anders aus: Der Anspruch besteht über den Tod hinaus. Allerdings ist die Frage durchaus gerechtfertigt, wie folgende Hintergründe zeigen:

  • Der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist gesetzlich nicht geregelt und wird von den Gerichten unmittelbar aus den Grundrechten im Grundgesetz abgeleitet. Er ist schon unter diesem Aspekt kein „Schmerzensgeldanspruch“, auch wenn er selbst in juristischen Veröffentlichungen oft ungenau so bezeichnet wird.
  • Der eigentliche Schmerzensgeldanspruch ist dagegen ausdrücklich gesetzlich geregelt (jetzt in § 253 Abs.2 BGB, bis 1.8.2002 inhaltsgleich in § 847 BGB, der in vielen Veröffentlichungen noch genannt wird). Er besteht dann, wenn jemand einen „immateriellen Schaden“ (also einen in Geld nicht messbaren Schaden, wie etwa Schmerzen) erlitten hat, und zwar – so das Gesetz ausdrücklich – „wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung.“ Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dort nicht erfasst.

Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Ansprüche, die auch unterschiedlichen rechtlichen Regeln folgen.

Anspruch auf Schmerzensgeld ist vererblich

Dies ist bei einem Schmerzensgeldanspruch ein Vorteil. Dort besteht nämlich Einigkeit darüber, dass er problemlos auf die Erben übergeht. Richtigerweise müsste man sagen: inzwischen problemlos. Denn bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 1990 galt auch ein Schmerzensgeldanspruch ausdrücklich als ein „höchst persönlicher Anspruch“, der mit dem Tod erlosch. Einzige Ausnahme: Es war bereits eine Klage bei Gericht anhängig. Dies führte zu unwürdigen Situationen, in denen nächste Angehörige sich einem Wettlauf mit der Zeit ausgesetzt sahen, während ihr Angehöriger schwerstverletzt war und mit dem Tod zu ringen hatte. Anstatt ihm auf der Intensivstation beizustehen, mussten sie sich darum kümmern, einen Anwalt zu beauftragen, der schnellstens eine entsprechende Klage einreichte, wenn sie keinen Verlust des Schmerzensgeldanspruchs riskieren wollten.

Doch wie gesagt: Das ist gottlob Geschichte. Inzwischen bleibt ein Schmerzensgeldanspruch für die Erben auch dann erhalten, wenn der Erblasser stirbt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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