13. Juni 2016 - Geheimverfahren statt Transparenz?

Anspruch auf Auskunft über einen Informanten

Eine Frau äußert Selbstmordabsichten. Jemand bekommt dies mit und informiert die Polizei. Das sorgt dafür, dass die Frau in die Psychiatrie gebracht wird. Nach ihrer Entlassung möchte die Frau wissen, wer die Polizei informiert hat. Die Polizei verweigert darüber jegliche Auskunft. Ist das rechtlich korrekt?

Auskunft über Informanten ist nicht leicht zu bekommen Auch das Informationsfreiheitsgesetz macht nicht den Weg zu allen Arten von behördlichen Informationen frei (Bild: 3D_generator / iStock / Thinkstock)

Auffällige Äußerungen

Am 22. Juli 2013 äußerte die Klägerin Selbstmordabsichten. Einige Personen, deren Identität die Klägerin bisher nicht kennt, informierten hierüber die Polizei. Die Polizei brachte die Klägerin daraufhin in die Psychiatrie. Dort wurde sie medizinisch begutachtet und schon nach wenigen Stunden wieder entlassen.

Geheimhaltung des „Hinweisgebers“

Die Klägerin wollte von der Polizei wissen, wer die „Hinweisgeber“ waren. Die Polizei befragte diese Personen, ob sie mit einer Weitergabe ihrer Daten an die Klägerin einverstanden seien. Die Hinweisgeber lehnten dies ausdrücklich ab.. Daraufhin erließ die Polizei einen Bescheid. Darin verweigerte sie die Erteilung der gewünschten Auskunft

Förmliche „Sperrerklärung“

Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz ihr einen Anspruch darauf gibt, den Inhalt der Akten über die Ereignisse am 22. Juli 2013 zu erfahren. Insbesondere möchte sie Einblick in die „polizeiliche Einsatzmeldung“ erhalten. Das zuständige Ministerium gab eine sogenannte „Sperrerklärung“ ab. Sie blockiert jegliche Auskunft. Begründet wurde sie damit, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf habe, personenbezogene Daten anderer Personen zu erfahren. Die Klägerin beantragte daraufhin beim zuständigen Gericht, ihr die gewünschte Auskunft zu erteilen.

Schwärzungen und Lücken in den Akten

Aufgrund der Sperrerklärung des zuständigen Ministeriums erhielt auch das Gericht nicht den gesamten Vorgang mit allen Unterlagen. Vielmehr legte das Ministerium einzelne Blätter des Verwaltungsvorgangs überhaupt nicht vor, bei anderen Blättern gab es teils umfassende Schwärzungen.

Etwas Besonderes: das „In-Camera-Verfahren“

Für solche Situationen in einem Prozess sieht die Verwaltungsgerichtsordnung ein besonderes Verfahren vor. Es ist in § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt und wird mit dem Fachbegriff „In-Camera-Verfahren“ bezeichnet.

Dieser lateinische Begriff heißt wörtlich übersetzt „in der Kammer“. Er bedeutet, dass dem Gericht alle Unterlagen vollständig und ohne Schwärzungen vorgelegt werden müssen. Das geschieht aber „in der Kammer“, also im Geheimen. Der Kläger oder sein Anwalt haben keine Möglichkeit, in die Unterlagen Einblick zu nehmen. Das Gericht entscheidet dann in geheimer Verhandlung, ob es gerechtfertigt ist, dem Kläger den Einblick in die vollständigen und nicht geschwärzten Unterlagen zu verweigern. Ein solches Verfahren wurde auf Antrag der Klägerin auch im vorliegenden Fall durchgeführt.

Rechtliche Überlegungen des Gerichts

Dabei gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Sperrerklärung rechtmäßig ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, Einblick in personenbezogene Daten anderer Personen zu nehmen, die in den Unterlagen enthalten sind. Dabei geht das Gericht von folgenden rechtlichen Maßstäben aus:

  • Personenbezogene Daten sind ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig. Bei ihnen besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung. Dieses Interesse ist grundrechtlich geschützt.
  • Wenn Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf Angaben von Hinweisgebern (Informanten) angewiesen sind, dürfen sie die Identität der Informanten geheim halten. Das soll die Informanten schützen.
  • Dabei kommt es nicht darauf an, ob ausdrücklich Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Der Schutz von Informanten ist nicht davon abhängig, ob sie ausdrücklich die Bitte geäußert haben, dass ihre Angaben vertraulich behandelt werden.
  • Für den Informantenschutz kommt es auch nicht darauf an, ob ein Informant die begründete Sorge haben muss, Repressalien zu erleiden, wenn seine Identität bekannt wird.
  • Der Informantenschutz erstreckt sich nicht nur auf personenbezogene Daten, mit deren Hilfe sich der Informant identifizieren lässt. Geheimhaltungsbedürftig und schützenswert sind vielmehr auch Angaben zum Sachverhalt, wenn sich daraus Rückschlüsse auf die Person des Informanten ziehen lassen.
  • Ob sich die Angaben des Informanten tatsächlich als wahr erweisen, ist für den Informantenschutz ohne Bedeutung. Der Schutz entfällt nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat.

Anwendung auf den konkreten Fall

Für die Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist im vorliegenden Fall Folgendes von Bedeutung:

  • Die Polizei hatte die Klägerin aufgrund von entsprechenden Hinweisen vor Ort in deren Wohnung befragt und zu ermitteln versucht, wie es ihr geht.
  • Danach wurde sie mit einem Rettungswagen, aber ohne jede polizeiliche Begleitung in die Klinik gebracht. Es trifft deshalb nicht zu, dass die Klägerin – wie sie behauptet – zuhause abgeholt worden sei, um sie „in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen.“
  • Der zuständige Arzt ist bei seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Klägerin keine akute Eigengefährdung bestehe. Daraus folgt aber nicht, dass die Informanten gegen besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hätten. Ein Arzt verfügt über eine besondere Fachkenntnis, die ein Laie nicht haben kann.

Ergebnis: keine Auskunft!

Im Ergebnis war die Polizei somit berechtigt, der Klägerin die Einsicht  in die Unterlagen zu verweigern. Die Sperrerklärung des zuständigen Ministeriums ist deshalb rechtens.

Irritierende Aspekte solcher Entscheidungen

Entscheidungen dieser Art irritieren immer wieder:

  • Kann es wirklich rechtens sein, dass ich nicht erfahre, wer gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde behauptet hat, dass man mir die Fahrerlaubnis besser entziehen sollte?
  • Kann sich der auf Geheimhaltung verlassen, der gegenüber der Polizei behauptet, ich würde meine Kinder in roher Weise schlagen, obwohl es gar nicht stimmt?

Die Antwort hierauf lautet: Ja, das ist rechtens. Jedenfalls dann, wenn der Informant seine Angaben nicht erfunden hat und der zuständigen Behörde wahrheitsgemäß das mitgeteilt hat, was er beobachtet hat. Die Schlüsse, die dann daraus gezogen werden, liegen im Verantwortungsbereich der Behörde, nicht im Verantwortungsbereich des Informanten.

Gute Gründe für behördliches Schweigen

Der Grund hierfür: Viele Missstände würden den Behörden ohne Informanten nie bekannt. Und bevor eine Behörde irgendwelche Folgerungen aus Informationen zieht, muss sie bewerten, wie bedeutend diese Informationen sind, ob sie glaubwürdig erscheinen und falls ja, welches Handeln dann notwendig ist. Solches Handeln besteht oft erst einmal darin, den Sachverhalt näher aufzuklären. Danach gilt der Satz „Dann sieht man weiter“.

Kaum überschaubare Situation im konkreten Fall

Genau so ist es im vorliegenden Fall abgelaufen. Auch die Klägerin behauptet nicht, dass sie keinerlei Selbstmordabsichten geäußert hatte. Und dass jemand, der solche Äußerungen hört, dann die Polizei informiert, ist nachvollziehbar.

Die Polizei wiederum kann selbst nicht beurteilen, wie ernst solche Aussagen zu nehmen sind. Deshalb ist es in Ordnung, wenn sie den Betroffenen mehr oder weniger sanft dazu veranlasst, eine psychiatrische Klinik aufzusuchen. Dort ist es dann Sache des Arztes als medizinischem Fachmann, den Betroffenen fachlich zu begutachten. Im konkreten Fall war der Aufenthalt in der Klinik nach wenigen Stunden beendet, und die Klägerin war wieder „frei“.

Bedenkliche Konsequenzen als Alternative

Möglicherweise müsste sie den Informanten sogar dankbar sein, dass sie die Polizei eingeschaltet haben. Jedenfalls besteht aber kein Grund, ihr die Identität der Informanten zu nennen. Dies könnte nur dazu dienen, dass sie den Informanten Vorwürfe macht. Die Folge wäre dann, dass in vergleichbaren Situationen Informanten lieber nicht mehr die Polizei informieren. Für Betroffene, die echte Selbstmordabsichten haben, hätte dies möglicherweise verheerende Konsequenzen.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2015 hat das Aktenzeichen BVerwG 20 F 9.15 und ist abrufbar unter http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=011215B20F9.15.0.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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