5. Mai 2015 - Behandlungsfehler im Krankenhaus

Anspruch auf die Privatanschrift eines Arztes?

Sie lassen sich in einem Krankenhaus operieren. Leider verläuft der Eingriff aus Ihrer Sicht gar nicht gut. Nach einigem Hin und Her geht es sogar darum, dass Sie Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen wollen, und zwar nicht nur vom Krankenhaus, sondern auch vom Arzt, der Sie operiert hat. Um gegen den Arzt vorgehen zu können, verlangen Sie vom Krankenhaus die Angabe seines Namens und seiner Privatanschrift. Lesen Sie, was der Bundesgerichtshof zu diesen beiden Forderungen sagt!

Bekommt man Name und Privatanschrift von Krankenhausärzten? Bekommt ein Patient den Namen und die Privatanschrift eines Krankenhausarztes? (Bild: VILevi / iStock / Thinkstock)

Gewünscht: Name und Privatanschrift

Der Kläger war Patient eines Krankenhauses und wurde dort operiert. Weil das Ergebnis nicht seinen Erwartungen entsprach, fordert er Schadensersatz vom Krankenhaus und von zwei Ärzten, die dort angestellt sind. Um diese Forderung durchsetzen zu können, möchte er vom Krankenhaus sowohl die Namen der beiden Ärzte als auch deren private Anschrift erfahren.

Bekommen: nur den Namen

Was die Namen der beiden Ärzte angeht, hatte das Krankenhaus für den Wunsch seines früheren Patienten Verständnis. Es teilte ihm die Namen mit. Dazu bestand nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch aller Anlass. Denn, so seine Argumente:

Anspruch auf den Namen besteht zweifelsfrei

  • Der Gedanke der prozessualen Chancengleichheit führt dazu, dass ein Auskunftsanspruch bezüglich solcher Informationen besteht, die für die Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht erforderlich sind.
  • Daraus folgt für den medizinischen Bereich, dass jeder Patient Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen darf, die ihn betreffen (einschließlich Angaben zu einer etwaigen Operation und zu angewandten Medikamenten). Dieser Anspruch ist inzwischen sogar gesetzlich ausdrücklich verankert (§ 630g BGB).
  • Aus dem Anspruch auf Einblick in die Behandlungsunterlagen folgt auch das Recht, den Namen der behandelnden Ärzte zu erfahren. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wäre es nicht akzeptabel, wenn einem Patienten beispielsweise nicht mitgeteilt wird, wer ihn operiert hat. Auch wenn man es kaum glauben mag: Solche Fälle hat es nach Darstellung des Gerichts früher tatsächlich gegeben!
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Anders sieht es mit der Privatanschrift aus

Während das Gericht also sehr auf der Seite des Patienten steht, wenn es um die Namen von behandelnden Ärzten geht, verfährt es äußerst restriktiv bezüglich der Privatanschrift von Ärzten. Hierzu vertritt es zum einen die Auffassung, dass eine Mitteilung der Privatanschrift gar nicht erforderlich ist, damit der Patient Ansprüche geltend machen kann. Zum anderen ist es der Meinung, dass eine Klinik als Arbeitgeberin die Privatanschriften von Mitarbeitern nicht an Außenstehende weitergeben darf. Diese beiden Gesichtspunkte begründet das Gericht wie folgt:

  • Um einen Prozess gegen ihn führen zu können, braucht ein Patient die Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht.
  • Zwar ist es zur Einleitung eines Prozesses notwendig, dass der Kläger über eine so genannte „ladungsfähige Anschrift“ des Beklagten verfügt, unter der die Klageschrift zugestellt werden kann. Ohne eine solche Zustellung ist es dem Kläger nicht möglich, einen Prozess zu beginnen.

Zustellung einer Klage auch am Arbeitsplatz möglich

  • Als ladungsfähige Anschrift genügt jedoch in der Regel die Anschrift der Arbeitsstelle. Das gilt bei Arzthaftungsprozessen in besonderem Maß. Erfahrungsgemäß werden dabei nämlich Krankenhausärzte als Beklagte vielfach mit ihrer Klinikanschrift bezeichnet. Es ist nicht bekannt geworden, dass sich dadurch – etwa bei Zustellungen – in der Praxis Schwierigkeiten ergeben hätten.

Privatanschrift vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt

  • Ferner ist zu bedenken, dass eine Mitteilung der Privatanschrift von Krankenhausärzten durch eine Klinik an einen Kläger gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen würde.
  • Bei der Privatanschrift eines angestellten Arztes handelt es sich um personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers. Der Schutz solcher Daten richtet sich nach § 32 BDSG (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses).
  • Demnach wäre eine Herausgabe der Privatanschrift nur zulässig, wenn entweder eine entsprechende Einwilligung des beschäftigten Arztes vorlegen würde (was ersichtlich nicht der Fall ist) oder wenn die Herausgabe nach einer gesetzlichen Vorschrift erlaubt wäre.

Daher keine Weitergabe an Außenstehende

  • Da die Privatanschrift von der Klinik für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist eine Übermittlung an außenstehende Dritte, die mit dem Beschäftigungsverhältnis nichts zu tun haben, grundsätzlich ausgeschlossen. Eine solche Weitergabe würde gegen den Datenschutz-Grundsatz der Zweckbindung verstoßen.
  • Eine Ausnahme käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft hat (siehe zu diesem Fall § 28 Abs.2 Nr. 2a BDSG, der dann möglicherweise neben § 32 BDSG angewandt werden kann). Die Einzelheiten dieses gedanklichen Ansatzes können jedoch dahinstehen. Denn wie schon dargelegt, hat der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Auskunft, weil er die Privatanschrift nicht braucht, um eine Klage erheben zu können.

Im Ergebnis ist somit der Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eindeutig abzulehnen.

Sonderfall: Arzt inzwischen woanders tätig

Das Gericht geht nicht auf den Sonderfall ein, dass ein behandelnder Arzt inzwischen nicht mehr in dem Krankenhaus tätig ist, in dem der geschädigte Patient behandelt wurde. Für solche Konstellationen haben andere Gerichte früher die Auffassung vertreten, dass das Krankenhaus dann die letzte ihm bekannte Privatanschrift des Arztes mitteilen muss. Ob das heute noch so gesehen werden kann, obwohl es inzwischen (seit 2009) die Regelung des § 32 BDSG gibt, ist nicht sicher. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage liegt noch nicht vor. Im vorliegenden Fall musste die Frage nicht angesprochen werden, weil die behandelnden Ärzte offensichtlich nach wie vor im Krankenhaus tätig waren.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2015 – VI ZR 137/14 ist abrufbar unter https://openjur.de/u/760223.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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