11. Januar 2016 - Körperverletzung im Krankenhaus

Besteht ein Anspruch auf die Adresse eines Mitpatienten?

Ein Krankenhauspatient bricht einem Mitpatienten den Arm. Das Opfer möchte vom Krankenhaus die Anschrift des Täters erfahren. Das Krankenhaus beruft sich auf die ärztliche Schweigepflicht und verweigert jede Auskunft. Kann das richtig sein?

Die Adresse einer Mitpatienten muss u.U. herausgegeben werden Umfasst die ärztliche Schweigepflicht auch die Adresse eines anderen Patienten? (Bild: chromatika / iStock / Thinkstock)

Der Kläger ist minderjährig. Im November 2012 befand er sich in einer Fachklinik für Kinder und Jugendliche. Diese Klinik ist auf die Behandlung von Übergewicht, Stoffwechselerkrankungen, Atemwegserkrankungen sowie psychischen Erkrankungen spezialisiert. Der Kläger teilte sich ein Zimmer mit einem anderen minderjährigen Patienten.

Armbruch im Krankenhaus

Am 2. November 2012 zog sich der Kläger in der Klinik einen Bruch seines rechten Armes zu. Nach Darstellung des Klägers kam es dazu, weil sein Mitpatient mit aller Kraft zweimal eine Tür gegen den Arm geschlagen habe. Er teilte diesen Vorfall sofort der Klinik mit. Schon früher hatte der Kläger gegenüber der Klinik erklärt, er komme mit seinem Zimmergenossen „nicht klar“.

Anschrift des Täters gefordert

Um Schadensersatzansprüche gegen den Mitpatienten durchsetzen zu können, verlangt der Kläger von der Klinik, dass sie ihm dessen Anschrift mitteilt. Vor- und Nachname des Zimmergenossen sind dem Kläger schon aus der Zeit während seines Krankenhausaufenthalts bekannt.

Weigerung des Krankenhauses

Das Krankenhaus weigert sich, die Adresse des Mitpatienten mitzuteilen. Es befürchtet strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des Krankenhauses, wenn die Anschrift genannt wird. Bei der Anschrift gehe es – so das Krankenhaus – um personenbezogene Daten, die der ärztlichen Schweigepflicht unterfallen.

Bundesgerichtshof bejaht Auskunftspflicht des Krankenhauses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das Krankenhaus für verpflichtet, dem Kläger die Adresse des damaligen Mitpatienten mitzuteilen.

Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis. Es geht ihm darum, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Dazu muss er nicht nur den Namen des mutmaßlichen Täters kennen, sondern auch dessen Anschrift. Ansonsten sei die Zustellung einer Schadensersatzklage nicht möglich.

Fürsorgepflicht aus dem Behandlungsvertrag

Das Krankenhaus ist gegenüber dem Kläger zur Auskunft verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Kläger war Patient des Krankenhauses. Die Behandlung erfolgte aufgrund eines Behandlungsvertrags. Aus diesem Vertrag ergibt sich eine Fürsorge- und Obhutspflicht des Krankenhauses gegenüber dem Kläger. Weil er zum Zeitpunkt der Behandlung minderjährig war, hat diese Pflicht ein besonderes Gewicht.

Nachvollziehbare Darstellung der Tat genügt

Zwar steht noch nicht sicher fest, ob tatsächlich der Mitpatient den Armbruch verursacht hat. Die Darstellung des Klägers ist jedoch plausibel und nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob in einem späteren Prozess der Tathergang so festgestellt wird, wie ihn der Kläger geschildert hat.

Das Krankenhaus kann die Anschrift des Mitpatienten unproblematisch feststellen. Sie ergibt sich aus den Unterlagen zum Behandlungsvertrag mit ihm. Dem steht gegenüber, dass es dem Kläger trotz aller Anstrengungen nicht möglich war, die Anschrift auf sonstige Weise zu ermitteln.

Schweigepflicht kein Hindernis

Ein berechtigtes Interesse des Krankenhauses daran, die Herausgabe der Adresse zu verweigern, ist nicht anzuerkennen. Allerdings trifft es zu, dass die Anschrift des Mitpatienten der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Das hat im Ergebnis jedoch keine Auswirkungen. Das Krankenhaus befindet sich nämlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und das Krankenhausgesetz dieses Bundeslandes lässt die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Recht zur Durchsetzung von Ansprüchen

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, mögliche Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können. Dies berührt seinen Anspruch auf Justizgewährung, den das Grundgesetz garantiert. Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn sich ein Krankenhaus von vornherein und ohne jede Abwägung weigern könnte, Angaben zur Identität eines mutmaßlichen Täters zu machen.

Datenschutz kein Täterschutz

Datenschutzregelungen haben nicht den Zweck, einem Patienten die vollständige Anonymität zu sichern, wenn er im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts einen Mitpatienten schädigt. Deshalb muss das Krankenhaus dem Kläger die Anschrift seines früheren Mitpatienten nennen. Sonst stünde der Kläger faktisch rechtlos da. Wenn eine vorsätzliche Körperverletzung im Raum steht, ist es regelmäßig angemessen und geboten, dass das Auskunftsinteresse des Geschädigten gegenüber dem Datenschutzinteresse des Schädigers Vorrang hat.

Allgemein gültige Überlegungen

Die Entscheidung führt naturgemäß zu der Frage, was gelten würde, wenn eine Klinik nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegt und wenn deshalb das Krankenhausgesetz dieses Bundeslandes nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof hatte keinen Anlass, dazu eine konkrete Aussage zu machen. Seine Argumentation lässt jedoch den Schluss zu, dass er in einem solchen Fall genauso entscheiden würde.

Die Formulierung des Krankenhausgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf das er sich bezieht, ist nämlich eigentlich denkbar eng. Demnach ist eine Durchbrechung der Schweigepflicht nur zulässig, „soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten erforderlich ist, und wenn diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Patienten wesentlich überwiegen.“ Das Interesse eines Patienten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kommt in dieser Formulierung mit keinem Wort vor. Es lässt sich auch kaum unter einen der Begriffe fassen, die das Gesetz verwendet.

Konkrete Regelungen im Landesrecht zweitrangig

Der Bundesgerichtshof ließ sich davon jedoch nicht beirren. Er ist der Auffassung, dass insbesondere der Begriff der „persönlichen Freiheit“ weit auszulegen sei. Zudem habe die Hervorhebung einzelner bestimmter Rechtsgüter im Gesetz nur beispielhaften Charakter. Letztlich komme es auf die Interessen an, die hinter diesen Begriffen stünden und darauf, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden.

Mit anderen Worten: Der BGH konnte bei seiner Entscheidung zwar das im konkreten Fall anwendbare Landes-Krankenhausgesetz nicht ignorieren. Letztlich gaben dessen Regelungen, insbesondere die Feinheiten der Formulierung, bei der Entscheidung aber nicht den Ausschlag.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 – III ZR 329/14 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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