30. Juni 2015 - Herausgabe interner Telefonverzeichnisse

Anruf beim Richter: Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Nur einmal angenommen, Sie hätten einen Prozess vor einem Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen zu führen. Bei einem Gespräch mit Ihrem Anwalt kommen Sie auf die Idee, dass er wegen eines unklaren Punkts doch direkt beim zuständigen Richter anrufen könnte. Ihr Anwalt erwidert betrübt, dass das leider gar nicht ginge. Solche Anrufe würden in Nordrhein-Westfalen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft. Versucht sich Ihr Anwalt heute als Kabarettist? Machen Sie einen Ausflug in die ganz eigene Welt der Gerichtsbarkeit!

Nicht alle Gerichte geben Telefonverzeichnisse heraus Nicht alle Gerichte geben interne Telefonverzeichnisse heraus (Bild: pay404 / iStock / Thinkstock)

Manche Gerichte geben Telefonverzeichnisse nach außen, andere nicht

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Aachen. Weil er sich das berufliche Leben etwas erleichtern wollte, bat er das Verwaltungsgericht Aachen, ihm das gerichtsinterne Telefonverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Das hätte für ihn den Vorteil, dass er die dienstlichen Durchwahlnummern aller Richter und aller sonstigen Bediensteten des Gerichts stets zur Hand hat.

Eigentlich rechnete der Anwalt damit, das Verzeichnis problemlos zu bekommen. Schließlich hatte ihm das Verwaltungsgericht jedenfalls in der Vergangenheit seine interne Telefonliste jahrelang ohne Bedenken überlassen. Dass dies seit Anfang 2008 nicht mehr der Fall war, sah er eher als ein Versehen an. Denn von Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft bekommt er stets problemlos deren aktuelle Telefonverzeichnisse. Zugreifen kann er auf sie über den internen Bereich der Internetseite des Aachener Anwaltsvereins. Dieser interne Bereich ist durch ein Passwort geschützt, das nur Rechtsanwälte erhalten.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen verweigert die Herausgabe

Umso überraschter war der Anwalt, als ihm der Präsident des Verwaltungsgerichts mit einem Schreiben vom 29. November 2010 mitteilte, leider könne er seiner Bitte nicht entsprechen. Der Präsident führte aus, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass keine internen Durchwahlnummern nach außen gegeben würden. Verfügbar seien jedoch die Telefonnummern der Serviceeinheiten des Gerichts, die auch aus dem Internetauftritt des Gerichts zu ersehen seien.

Die Serviceeinheiten seien am ehesten in der Lage, Auskünfte zu erteilen und bei Bedarf den jeweiligen Richter durch eine Notiz über einen Anruf und eine möglicherweise geäußerte Rückrufbitte zu informieren. Diese Handhabung habe sich bewährt. Im Übrigen würden das Sozialgericht und das Arbeitsgericht in Aachen genauso verfahren.

Dagegen klagt ein Rechtsanwalt und bekommt beim Verwaltungsgericht Aachen Recht!

Als der Anwalt auch durch ein weiteres Schreiben nichts erreichen konnte, stellte er einen förmlichen Antrag auf Herausgabe der Telefonliste und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Diesen Antrag lehnte der Präsident des Verwaltungsgerichts durch einen Bescheid vom 8. März 2011 ab. Dagegen erhob der Anwalt Klage-übrigens beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Aachen.

Nun kam die Überraschung: Das Verwaltungsgericht teilte die Sichtweise seines eigenen Präsidenten nicht und gab dem Anwalt Recht!

Dagegen legt der Präsident Berufung ein

Das wiederum wollte der Präsident des Gerichts nicht auf sich beruhen lassen und legte Berufung gegen die Entscheidung „seines“ Gerichts ein. Deshalb hatte sich nunmehr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Angelegenheit zu befassen.

Das Ergebnis: Eine Herausgabe der Durchwahlnummern von Richtern lehnt das Oberverwaltungsgericht rundheraus ab. Dagegen hält es eine Herausgabe der Durchwahlnummern des „nichtrichterlichen Personals“ (Sekretärinnen, Justizwachtmeister usw.) dann für zulässig, wenn diese Personen vom Präsidenten des Gerichts um ihre Einwilligung gebeten wurden und daraufhin ihre Einwilligung erteilt haben.

Das Oberverwaltungsgericht stellt sich auf seine Seite

Hinsichtlich der Richter sieht das Oberverwaltungsgericht keinerlei Möglichkeit, deren Durchwahlnummern an den Anwalt herauszugeben. Dabei argumentiert es wie folgt:

  • Vom Ansatz her hat der Kläger als natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den beim Gericht vorhandenen amtlichen Informationen. Das ergibt sich aus § 4 Abs.1 IFG NRW. Dort ist festgelegt, dass ein solcher Anspruch gegenüber allen öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen besteht, also auch gegenüber den Gerichten dieses Bundeslandes.

Interne Telefonlisten sind „amtliche Informationen“

  • Keinen Zweifel hat das Gericht daran, dass es sich bei einer Telefonliste um „amtliche Informationen“ handelt. Dieser Begriff sei in § 4 Absatz 1 IFG NRW denkbar weit gefasst. Er erfasse alle Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Dass diese Frage von anderen Gerichten auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer abweichend beurteilt wird, hält das Oberverwaltungsgericht für bedeutungslos. Jedenfalls nach dem Wortlaut des nordrhein-westfälischen Gesetzes bestünden in diesem Punkt keine Zweifel.

Ihre Herausgabe beeinflusst die Funktionsfähigkeit des Gerichts

  • Allerdings stehe eine Herausgabe der Durchwahlnummern von Richtern § 6 Satz 1 Buchstabe a IFG NRW entgegen. Dort ist festgelegt, dass ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit und solange das Bekanntwerden der gewünschten Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen würde.
  • Zur öffentlichen Sicherheit gehöre es auch, dass die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen gesichert werde, im vorliegenden Fall die Funktionsfähigkeit des Gerichts.
  • Diese Funktionsfähigkeit wäre jedoch beeinträchtigt, wenn die Durchwahlnummern von Richtern an Außenstehende weitergegeben würden.
  • Zwar sei nicht zu befürchten, dass dann das Gericht als Ganzes durch Anrufe lahmgelegt würde. Tatsache sei jedoch, dass die Bekanntgabe der Durchwahlnummern an Außenstehende letztlich die effektive Aufgabenerledigung der Richter störe und ihre Arbeit beeinträchtige bzw. erschwere.

Anrufe unterbrechen Arbeitsabläufe

  • Es sei eine allgemeine Erkenntnis der Arbeitspsychologie, dass anspruchsvolle, schöpferische Leistungen entweder gar nicht oder nur schwer möglich seien, wenn der Arbeitsablauf durch Telefonanrufe unterbrochen werde. Der Angerufene brauche dann jeweils eine gewisse Zeit, um sich wieder in die Arbeit hineinzufinden und seine volle Konzentration zu erreichen. Dabei spiele es keine Rolle, um was es bei dem Anruf inhaltlich gehe und ob der Anruf sachlich notwendig gewesen sei. Entscheidend für die Störung sei vielmehr, dass der Arbeitsablauf durch solche Anrufe zu jedem beliebigen Zeitpunkt und aus jedem beliebigen Anlass unterbrochen werde.
  • Auch in der Privatwirtschaft würden deshalb Durchwahlnummern vielfach nicht nach außen bekanntgegeben, sondern lediglich eine oder mehrere Sammelnummern für das jeweilige Sekretariat oder die jeweilige Geschäftsstelle.

Richter sollen nicht beliebig angerufen werden können

  • Eine Herausgabe der Telefonliste mit Durchwahlnummern würde die bewusste, im Interesse der Arbeitseffizienz getroffene Maßnahme vereiteln, dass Richter nicht unmittelbar von jedermann angerufen werden sollen.
  • Der vom Anwalt geltend gemachte Anspruch ziele darauf, die gerichtsintern vorgesehenen Arbeitsabläufe zu umgehen und einen direkten Zugang zum Richter zu erreichen.

Das Oberverwaltungsgericht fürchtet Weiterungen

  • Dabei sei auch die Gefahr zu bedenken, dass der Antragsteller sich – falls man den von ihm geltend gemachten Anspruch bejahen würde – in vielfacher Hinsicht andere, nicht vorgesehene „Zugänge“ zu Amtsträgern verschaffen könnte und so behördliche Arbeitsabläufe erschweren würde. So könnte er etwa verlangen, die Nummern von Mobilfunkgeräten zu erfahren, mit denen manche Behördenmitarbeiter zu dienstinternen Zwecken ausgestattet werden, ebenso Zugangscodes für bestimmte Flure in Behörden, die aus organisatorischen Gründen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt seien.

Rufumleitungen seien nicht zumutbar

  • Von dem Argument, der Richter könne dann, wenn er dies für richtig halte, Anrufe schlicht nicht entgegennehmen oder sie zu einem anderen Arbeitsplatz umleiten, will das Oberverwaltungsgericht nichts wissen. Darin würden „differenzierungslose Abschirmungsmaßnahmen“ liegen, zu denen ein Richter nicht gezwungen sein dürfe.

Ganz anders sieht es für „nichtrichterliches Personal“ aus!

Kein Problem hat das Oberverwaltungsgericht dagegen vom Grundsatz her damit, dass die Durchwahlnummern des „nichtrichterlichen Personals“ nach außen gegeben werden. Allerdings sei dabei zu bedenken, dass die den Durchwahlnummern zugeordneten Namen solcher Gerichtsmitarbeiter personenbezogene Daten darstellen. Sie dürften deshalb nur dann nach außen gegeben werden, wenn der einzelne jeweils betroffene Mitarbeiter damit sein Einverständnis erklärt hat.

Dies ergebe sich aus § 9 Absatz 1 IFG NRW. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn durch ihn personenbezogene Daten bekannt werden, ohne dass der Betroffene in die Bekanntgabe eingewilligt hat. Dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts gibt das Gericht deshalb in seiner Entscheidung auf, jeden einzelnen betroffenen Mitarbeiter entsprechend zu befragen. Soweit sie zustimmen, hätte der Anwalt dann einen Anspruch auf Herausgabe des jeweiligen Namens und der Durchwahlnummern, ansonsten nicht.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts überzeugt nicht

Bei allem Verständnis für die Nöte des Gerichts mit den internen Arbeitsabläufen, insbesondere auch bei allem Verständnis dafür, dass man Anrufe von Querulanten abwehren will (und in der Praxis oft genug auch muss), kann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht überzeugen. Das gilt unter mehreren Aspekten:

  • Gewiss müssen Richter ungestört arbeiten können, beispielsweise um einen komplizierten Fall rechtlich zu lösen oder um ein Urteil von möglicherweise mehreren 100 Seiten Umfang sorgfältig ausarbeiten zu können. Ähnliche Bedürfnisse haben allerdings möglicherweise auch manche „nichtrichterlichen Mitarbeiter“. So müssen etwa manche Kostenbeamte bisweilen komplizierte Berechnungen von Gerichtskosten durchführen. Andererseits haben auch Richter immer wieder Routinefälle zu bearbeiten (man denke etwa an hundertfach gleichförmige Verfahren im Asylbereich!), bei denen die Urteilsbegründung zu 95 % aus Satzbausteinen besteht. Insofern überzeugt die Differenzierung zwischen Richtern einerseits und anderem Gerichtspersonal andererseits in ihrer pauschalen Form nicht.

Aktive Rufumleitungen wären zumutbar

  • Nahe liegen würde es, dem einzelnen Richter individuell die Entscheidung darüber zu belassen (und auch zuzumuten), wann er ohne Weiteres direkt erreichbar sein kann und wann er vom Arbeitsablauf her nicht gestört werden will. Ein in Behörden und Unternehmen bewährtes Mittel ist dafür die Rufumleitung auf ein Sekretariat, eine Geschäftsstelle oder Ähnliches, die im Einzelfall aktiv vorgenommen wird. Der damit verbundene Aufwand ist für den Richter gering, Muster für die Regelung entsprechender Abläufe gibt es in jeder größeren Behörde/jedem größeren Unternehmen.

Es besteht die Gefahr ungleicher Behandlung von Anwälten usw.

  • Bei der Verfahrensweise, die das Oberverwaltungsgericht gebilligt hat, droht folgende Gefahr: Manche Personen, beispielsweise Anwälte, die ein Richter besonders schätzt oder die im Gericht besonders gut vernetzt sind, bekommen die „persönliche Durchwahlnummer“ und haben damit das Privileg, stets die Chance der persönlichen Erreichbarkeit nutzen zu können. Andere Personen, beispielsweise eher als lästig empfundene Anwälte oder Anwälte, die erst seit Kurzem im Beruf tätig sind, haben dieses Privileg dagegen nicht. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch dazu Stellung genommen hätte.

Richter sind unabhängig

Verwundern mag manchen Außenstehenden, dass es die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen „gewagt“ hat, die Angelegenheit anders zu sehen als der Präsident dieses Gerichts. Daran zeigt sich, was richterliche Unabhängigkeit im praktischen Einzelfall heißt.

Der Präsident des Gerichts ist nicht etwa ein „Chef“ der dort tätigen Richterinnen und Richter, der ihnen in der Sache Anweisungen geben könnte. Er muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass das Gericht vernünftig organisiert ist, ausreichend Personal zur Verfügung steht, Arbeitgeberpflichten erfüllt werden usw. Nur insoweit ist er „Chef“. Bei der Entscheidung konkreter Fälle sind die Richterinnen und Richter dagegen auch dann frei, wenn diese Fälle das eigene Gericht betreffen, und sie nutzen diese Freiheit selbstverständlich auch.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2015-8 A 1943/13 ist abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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