24. Februar 2015 - Einwilligung und Single-Opt-in

Anmeldebestätigung für Online-Shop: unzulässige E-Mail-Werbung?

Ein Online-Händler versendet automatisiert E-Mails über die Einrichtung von Benutzerkonten in seinem Online-Shop. Eine solche E-Mail erreichte auch einen Unternehmer, der dies für unzulässige Werbung hielt, da er gar kein Benutzerkonto im Shop des Online-Händlers angelegt hatte. Nach erfolgloser Abmahnung ging er gerichtlich gegen den Online-Händler vor – und bekam Recht.

Ist Shop-Anmeldung unzulässige Werbung? Shop-Betreiber sollten sicherstellen, dass Anmeldebestätigungen zu einem Benutzerkonto nur nach Double-Opt-in verschickt werden. Sonst könnte es sich um unzulässige Werbung handeln. (Bild: Spectral-Design/iStock/Thinkstock)

In seinem Urteil vom 16.12.2014 musste sich das Amtsgericht Pankow-Weißensee (AG Pankow-Weißensee, Az. 101 C 1005/14) mit der Frage beschäftigen, ob der Versand einer Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Benutzerkontos in einem Online-Shop eine unzulässige Werbung darstellt, wenn der Betroffene die Anmeldung im Online-Shop gar nicht selbst vorgenommen hat.

Mit einer Bestätigungs-E-Mail fing es an

Der Unternehmer erhielt Anfang August 2014 eine E-Mail an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse. Inhalt dieser E-Mail war die Bestätigung, dass ein Kundenkonto im Online-Shop des Händlers angelegt wurde.

Die Bestätigungs-E-Mail sprach den Empfänger als Kunden des Online-Shops an und führte die Vorteile eines Benutzerkontos samt Hinweis auf das Kontaktformular oder die telefonische Kontaktaufnahme bei Fragen auf.

E-Mail-Empfänger hat kein Kundenkonto angelegt

Der Empfänger der E-Mail hatte nach eigenem Bekunden allerdings gar kein Kundenkonto angelegt. Daher fühlte er sich von dieser E-Mail auch nicht willkommen geheißen, sondern vielmehr belästigt. Er hielt die E-Mail nicht nur für Werbung, sondern für unzulässig, weil er keine Einwilligung in den Versand von werblichen E-Mails zugunsten des Online-Händlers erteilt hatte.

Von der Abmahnung zum Urteil

Im ersten Schritt ging der Unternehmer daher per Abmahnung gegen den Online-Händler vor. Darin forderte er die Unterlassung der Zusendung werblicher E-Mails an sämtliche ihm gehörenden E-Mail-Adressen ohne seine Zustimmung. Dem kam der Online-Händler nur teilweise nach, vor allem beschränkte er die Unterlassung auf die konkrete E-Mail-Adresse, an die die Bestätigungs-E-Mail gesandt worden war.

Dies wiederum wollte der Unternehmer nicht akzeptieren und beantragte daher Ende August 2014 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, d.h. eine gerichtliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren. Diese Entscheidung bekam der Unternehmer auch zügig, aber zunächst nicht in seinem Sinne. Daher legte er Beschwerde vor dem Landgericht Berlin ein, das die einstweilige Verfügung denn auch zu seinen Gunsten erließ. Dagegen wandte sich nun der Online-Händler per Widerspruch, so dass das AG Pankow-Weißensee zur Entscheidung per Urteil berufen war.

Die gerichtliche Entscheidung: Unzulässige E-Mail-Werbung

Im Ergebnis stuft das AG Pankow-Weißensee die (automatisierte) Bestätigungs-E-Mail über die Anlage eines Benutzerkontos im Online-Shop des Händlers als unzulässige Werbung ein. Es handle sich dabei um Werbung, für die der Unternehmer nach den Feststellungen des Gerichts kein Einverständnis erteilt und keine Veranlassung zum Erhalt gegeben hatte.

Im Ergebnis sei der Unternehmer genötigt, sich nun die Mühe zu machen, solche unerwünschten E-Mails zu sichten und auszusortieren. Dies störe den Betriebsablauf, was einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle.

Zulässigkeit hängt (zunächst) von Empfängerhorizont ab

Das AG Pankow-Weißensee stellt bei der Beurteilung, ob die Bestätigungs-E-Mail überhaupt als Werbung anzusehen sei, entscheidend auf die Sicht des Empfängers ab. Dabei sei nicht nur der Inhalt, sondern auch der Kontext zu berücksichtigen. Daher könne die streitgegenständliche E-Mail gleichzeitig als zulässige Information als auch als unzulässige Werbung gewertet werden – je nachdem, ob der Empfänger die Anmeldung eines Benutzerkontos tatsächlich ausgelöst hat oder nicht:

„Hat er dies, stellt die Information hierüber für sich genommen noch keine Werbung dar. Hat er dies hingegen nicht, muss sich eine E-Mail wie die streitgegenständliche aus seiner Sicht als – sogar besonders aufdringliche – Absatzförderungsmaßnahme darstellen und ist damit Werbung.“

Keine Veranlassung/Einwilligung durch Empfänger

Dabei stellt das AG Pankow-Weißensee auch darauf ab, ob der Empfänger selbst Veranlassung zum Erhalt solcher Bestätigungs-E-Mails gegeben hat. Im konkreten Fall kam das Gericht zu der Überzeugung, dass der Unternehmer glaubhaft versichert habe, dass er die Einrichtung eines Benutzerkontos nicht veranlasst habe.

Zudem habe er auch glaubhaft versichert, dass er zu keiner Zeit der Übersendung von werblichen E-Mails zugestimmt hatte. Folglich handle es sich – aus seiner Sicht – um unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails.

Alle E-Mail-Adressen sind umfasst

Auch der vom Online-Händler vorgenommenen Einschränkung auf die E-Mail-Adresse, an die die Bestätigungs-E-Mail gesandt wurde, erteilte das AG Pankow-Weißensee eine Absage. Vielmehr seien alle E-Mail-Adressen des Unternehmers umfasst.

Es komme nicht darauf an, ob der Online-Händler die einzelnen E-Mail-Adressen kenne oder nicht. Denn es sei ihm zuzumuten, sich auf solche Werbemaßnahmen zu beschränken, zu denen ein Einverständnis der Betroffenen vorliegt.

Double Opt-in hier nicht betroffen

In einem kurzen Satz grenzt sich das AG Pankow-Weißensee in seiner Entscheidung vom Double Opt-in-Verfahren ab und unterlässt daher (konsequenterweise) eine Aussage zu einer eventuellen Zulässigkeit per Double-Opt-in-Verfahren. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein solcher Fall, d.h. die doppelte Verifizierung einer E-Mail-Adresse, nicht vor.

Fazit: Single-Opt-in-Verfahren unzureichend

Aus Sicht des Betroffenen im datenschutzrechtlichen Sinne ist das ein konsequentes Urteil. Man stelle sich vor, was das Gegenteil bedeutet: Der Empfänger muss pro E-Mail – und zwar für jede einzelne E-Mail-Adresse – gegen jeden Werbetreibenden vorgehen bzw. widersprechen. Der könnte sagen: Entschuldigung, das war wohl ein anderer. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Datenschutzrecht lautet aber andersherum: Nicht der Betroffene muss sich wehren, sondern der Werbende muss eine Erlaubnis haben.

Im Hinblick auf die Shop-Betreiber sieht die Beurteilung natürlich anders aus. Hier sollte – zur Minimierung von Risiken – über die Einführung eines (vorgelagerten) Double-Opt-in-Verfahrens nachgedacht werden. Generell sind Single-Opt-in-Verfahren fehleranfällig (vgl. AG Hamburg, Beschluss vom 05.05.2014, Az. 5 C 78/12), aber auch das Double-Opt-in-Verfahren ist nicht frei von Zweifeln (vgl. OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12).

Im Ergebnis jedenfalls hat das AG Pankow-Weißensee eine Entscheidung offen gelassen. Insofern gilt die grundsätzliche Empfehlung, dass jeweils die technisch möglichen und wirtschaftlich angemessenen Verfahren (im Sinne von „Best Practices“) zu empfehlen sind und ein neutrales Auftreten immer dann angezeigt ist, solange noch nicht klar ist, ob hinter der E-Mail-Adresse auch tatsächlich der beabsichtigte Empfänger steht.

Das Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014 (Az. 101 C 1005/14) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/757652.html

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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