30. September 2016 - Einwilligungserklärung

Anforderungen an eine Werbe-Einwilligung

Persönliche Daten im Tausch gegen eine Werbe-Einwilligung: Welche Anforderungen dabei an die Formulierung im Rahmen eines Online-Gewinnspiels zu stellen sind, hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung zugunsten von Betroffenen konkretisiert.

Ja ich will: Eine Einwilligung muss konkret und transparent sein "Ja, ich will!" Eine wirksame Einwilligung in Werbung muss hohen Ansprüchen genügen (Bild: robincruiso / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 28.07.2016 ging das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. der Frage nach, wie konkret die Einwilligung in die werbliche Ansprache per Telefon und E-Mail gefasst sein muss, um den datenschutz- bzw. wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu genügen (Az. 6 U 93/15).

Ein verlinktes Teilnahme-Formular

Gewinnspiele sind ein beliebtes Marketing-Instrument, um Daten von potenziellen Neukunden zu generieren, insbesondere im Internet. Die Eingabe von persönlichen Daten per Online-Formular ist bequem, und die Gewinnspielteilnahme samt Datenaustausch mit einem Klick erledigt.

Ein solches Online-Gewinnspiel veranstaltete auch die Beklagte. Zankapfel der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Voraussetzung für die Gewinnspielteilnahme in Form der folgenden Einwilligungserklärung:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

Verlinkung zu einer Liste mit 50 Unternehmen

Im Einwilligungstext waren die Begriffe „Liste“, „Sponsoren“, „Produkte“ und „Dienstleistungen“ mit einer Liste von rund 50 Unternehmen verlinkt. Die Liste stellte die genannten Unternehmen anhand der folgenden Kriterien vor:

  • Firma
  • Internet-Adresse
  • Geschäftsbereich

Bei den Geschäftsbereichen wurde u.a. unterschieden:

  • Media und Zeitschriften
  • vermögenswirksame Leistungen
  • Altersvorsorge
  • Finanzen und Versicherungen
  • Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote
  • E-Mail Werbung für Unternehmen
  • Versandhandel
  • Zusendung von Newslettern des Portals XY mit unterschiedlichen Produktangeboten wie Kleidung, Reisen, Rabatte

Die Beklagte gab die erhobenen Daten an diese Unternehmen weiter. So konnten die Unternehmen die Teilnehmer zu Werbezwecken per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Auf den Erfolg vor dem Landgericht folgt Berufung

Gegen die verwendete Einwilligungsklausel ging der Kläger, Dachverband der regionalen Verbraucherzentralen, zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt a.M. vor (Az. 2-3 O 268/14). Diese Entscheidung nahm die Beklagte nicht hin und legte Berufung vor dem OLG Frankfurt a.M. ein

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.

Doch auch nach Einschätzung des OLG Frankfurt a.M. verstößt die verwendete Klausel in Verbindung mit der Partnerliste gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben aus § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das begründe zugleich einen Verstoß gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Voraussetzungen für wirksame Einwilligung

Zur Begründung führt das OLG Frankfurt a.M. unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus, dass die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. Werbe-E-Mails nur wirksam sei, wenn seine Willensbekundung

  • ohne Zwang
  • für den konkreten Fall und
  • in Kenntnis der Sachlage

erfolge.

Entscheidend ist realistische Informationsmöglichkeit

Dabei werde dem Erfordernis der „Kenntnis der Sachlage“ bereits genügt, wenn der Verbraucher die Möglichkeit erhalte, sich über die Konsequenzen seiner Einwilligung zu informieren. Nicht schutzwürdig seien Fälle, in denen der Verbraucher aus Interesselosigkeit oder Dummheit eine Einwilligungserklärung ungelesen bestätigt.

Andererseits müsse die Möglichkeit zur Kenntnisnahme aber so ausgestaltet sein, dass sie für einen Verbraucher überschaubar und verständlich sei.

Der Internet-Nutzer bzw. Gewinnspiel-Teilnehmer, der grundsätzlich bereit sei, sich mit Inhalt und Umfang der Einwilligungserklärung zu beschäftigen, müsse die Sachlage im Hinblick auf den Umfang und die Auswirkungen seiner Einwilligung auch tatsächlich prüfen können.

Zweifel aufgrund der vielen Partnerunternehmen

Im Hinblick auf die große Anzahl der aufgeführten Partnerunternehmen bezweifelt das OLG Frankfurt a.M. eine realistische Informationsmöglichkeit. Denn erfahrungsgemäß sei nicht davon auszugehen, dass sich ein verständiger Verbraucher mit Rücksicht auf die geringe Aussicht auf einen Gewinn die Mühe machen werde, die gesamte Liste von 50 Partnern mit den aufgeführten Geschäftsbereichen durchzugehen, bevor er seine Entscheidung für oder gegen die Teilnahme am Gewinnspiel treffe.

Im Ergebnis zu unbestimmte Geschäftsbereiche

Ob nicht bereits die Anzahl von 50 Partnerunternehmen zur Unzulässigkeit führt, lässt das OLG Frankfurt a.M. offen. Denn jedenfalls die genannten Geschäftsbereiche seien zu unbestimmt, um eine wirksame Einwilligung zu begründen. Es werde nicht klar, welche Produkte oder Dienstleistungen das jeweilige Unternehmen anbietet und wofür es die Einwilligung in Werbeanrufe und elektronischer Werbesendungen haben möchte.

Hier habe bereits das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass eine pauschale Beschreibung der Geschäftsbereiche „E-Mail Werbung für Unternehmen“ einer wirksamen Einwilligung entgegenstünde.

Fazit: Konkret und bestimmt

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. unterstreicht einmal mehr die strengen Anforderungen an eine wirksame Werbe-Einwilligung, insbesondere wenn es um die werbliche Kontaktaufnahme zu Verbrauchern per E-Mail und Telefon geht.

Im Ergebnis bestätigt die Entscheidung Altbekanntes: Wer eine Einwilligungsklausel einsetzt, trägt das Risiko, das sie unwirksam ist. Insofern muss er alles Zumutbare unternehmen, um den Teilnehmer eines Gewinnspiels umfassend zu informieren oder zumindest in die Lage zu versetzen, sich mit überschaubarem Aufwand selbst zu informieren.

Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.07.2016 (Az. 6 U 93/15) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7618346

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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