30. November 2015 - Die Polizei als Datenschutz-Sünder

Anforderung von Passbildern nach Verkehrsverstößen

Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Rheinland-Pfalz verfolgt Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Dabei ignoriert sie bewusst und systematisch gesetzliche Regelungen des Datenschutzes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz droht mit einer förmlichen Beanstandung. Er verzichtet darauf nur deshalb, weil die Bußgeldstelle zusichert, künftig alle Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Danach geht es fröhlich weiter wie bisher. Unvorstellbar bei einer deutschen Behörde? Dann lesen Sie bitte weiter!

Auch die Polizie darf nicht gegen Datenschutz verstoßen Auch nach Aufforderung durch die Datenschutz-Aufsicht hielt sich die Bußgeldbehörde nicht an die Regeln (Bild: Comstock / Stockbyte / Thinkstock)

Am Anfang stand ein erheblicher Verkehrsverstoß auf der Autobahn bei Ramstein in der Nähe von Saarbrücken. Ein Autofahrer fuhr mit 141 km/h. Bei dieser Geschwindigkeit hätte er einen Abstand von 70,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen. Der tatsächliche Abstand betrug 12,93 m und damit nicht einmal 20 % des erforderlichen Abstands. Das Messbild der Abstandsmessung zeigte ganz klar, dass der Fahrer eine männliche Person war. Halterin des Fahrzeugs war jedoch eine Frau. Damit stand die Bußgeldstelle vor dem Problem, die Identität des Fahrers festzustellen.

Anforderung von Passbildern

Um dabei weiterzukommen, forderte die Bußgeldstelle bei der zuständigen Passbehörde zunächst das Passbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin an. Es zeigte keine Ähnlichkeit. Daraufhin forderte die Bußgeldstelle auch das Passbild des Sohns der Fahrzeughalterin an. Es zeigte den Sohn als sehr jungen Mann und reichte nicht aus, um ihn zweifelsfrei als Fahrer identifizieren zu können. Deshalb beauftragte die Zentrale Bußgeldstelle die örtlich zuständige Polizeiinspektion, den Sohn anzuhören. Er erschien zu der Anhörung nicht. Daraufhin zog die Polizeiinspektion ein neueres Passbild zu, das ihr die Passbehörde überließ. Dieses Passbild übermittelte sie an die Zentrale Bußgeldstelle. Die Bußgeldstelle übersandte ihm dann einen Anhörungsbogen.

Strikte Vorgaben im Pass- und Personalausweisgesetz

Der Zentralen Bußgeldstelle war völlig klar, dass diese Verfahrensweise weder mit den Vorgaben des Passgesetzes noch mit den Vorgaben des Personalausweisgesetzes zu vereinbaren ist. Dort ist nämlich – anders als viele glauben – nicht einfach festgelegt, dass Polizeibehörden bei Bedarf ein vorhandenes Passbild anfordern können. Vielmehr ist das erst dann zulässig, wenn die Daten bei dem Betroffenen selbst entweder gar nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können. So regeln es übereinstimmend § 22 Absätze 2 und 3 Passgesetz und § 24 Absätze 2 und 3 Personalausweisgesetz.

In der Praxis bedeutet das Folgendes:

  • Die Bußgeldstelle muss zunächst versuchen, über das Einwohnermeldeamt festzustellen, ob unter derselben Anschrift wie die Halterin überhaupt männliche Personen wohnen, die als Täter in Betracht kommen.
  • Dann muss sie versuchen, von diesen Personen die notwendigen Angaben zu erhalten. Dazu ist es erforderlich, diese Personen anzuschreiben.
  • Erst wenn sie nicht reagieren, ist es als ergänzende Ermittlungsmaßnahmen zulässig, auf Passbilder dieser Personen zurückzugreifen, die bei der Passbehörde oder der Personalausweisbehörde verfügbar sind.

Androhung einer Beanstandung durch den Landesbeauftragten

Die Zentrale Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz hatte gegen diese Vorgaben in der Vergangenheit immer wieder verstoßen. Das hatte bereits den Landesbeauftragten für Datenschutz auf den Plan gerufen. Er hatte eigentlich vor, die gehäuften Verstöße förmlich zu beanstanden. Davon sah er nur deshalb ab, weil die Zentrale Bußgeldstelle ausdrücklich zugesichert hatte, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals ausdrücklich auf die Rechtslage hinzuweisen.

Datenschutzverstoß ohne Folgen?

Diese Belehrung erfolgte nach Angabe der Behörde im November 2014. Das Anhörungsschreiben an den Sohn der Fahrzeughalterin wurde erst einige Zeit danach versandt. Als der Rechtsanwalt des Sohnes die Anforderung des Passbilds noch vor der Befragung seines Mandanten beanstandete, fühlte sich die Zentrale Bußgeldstelle unverändert im Recht. Sie verwies darauf, dass zwar ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben vorgekommen sein mag, dass dies aber letztlich keine Folgen habe. Es gebe nämlich Entscheidungen verschiedener Gerichte, wonach sie die gewonnenen Erkenntnisse trotzdem verwenden könnte.

Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das Amtsgericht

Nun war es dem Betroffenen und seinem Rechtsanwalt zu viel. Der Rechtsanwalt forderte beim zuständigen Gericht die Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen.

Diesem Antrag gab das Gericht statt. Sein Argument: Die Behörde hat gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Passgesetz/Personalausweisgesetz verstoßen. Das geschah bewusst und in voller Kenntnis der Rechtslage. Dabei berücksichtigt das Gericht deutlich negativ, dass die Behörde offensichtlich der Auffassung ist, letztlich folgenlos gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen zu können. Es spricht in diesem Zusammenhang von einem „willkürlichen Verstoß“.

Zusätzlich zieht das Gericht daraus die Folge, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, außerdem die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Dazu gehören insbesondere die Kosten für den Rechtsanwalt.

Vorsicht vor Fehlinterpretationen!

Ist diese Entscheidung eine Einladung dazu, erst in grober Weise gegen Verkehrsvorschriften zu verstoßen, um sich dann unter Berufung auf den Datenschutz von den rechtlichen Folgen zu drücken? Wer sie so interpretiert, hat sie nicht verstanden:

  • Falls der Betroffene (also der Sohn der Fahrzeughalterin) das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, hat er sich völlig verantwortungslos verhalten. Dafür gibt es keine Entschuldigung.
  • Andererseits kann es nicht sein, dass ausgerechnet eine Polizeibehörde Datenschutzvorschriften bewusst und systematisch ignoriert. Das geschah hier in der Vergangenheit offensichtlich in zahlreichen Fällen. Hinzu kommt, dass sie nach einer Rüge des Rechtsanwalts letztlich erklärt hat, dass ihr dies egal ist.

Eine Art Notwehr des Gerichts

  • Ein solches Verhalten kann kein Gericht durchgehen lassen. Deshalb ist die vorliegende Entscheidung auch eher so zu verstehen, dass das Gericht der Zentralen Bußgeldstelle eine Art „Schuss vor den Bug“ setzen wollte. Anlass hierfür war ein konkreter Einzelfall. Letztlich ging es aber darum, für künftige Fälle generell rechtmäßige Verfahrensweisen durchzusetzen.

Insofern kann man sagen, dass der Betroffene im konkreten Fall unverdientes Glück gehabt hat – sofern er denn der Fahrer war. Das wiederum wird sich weder jetzt noch künftig feststellen lassen. Das Gericht hat das Verfahren eingestellt. Damit sind weitere Ermittlungen in dieser Hinsicht nicht mehr zulässig. Ausgelöst hat das die Bußgeldbehörde letztlich selbst durch ihre Verstöße gegen den Datenschutz.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl vom 26.10.2015 – 2 Owi 4286 Js 7129/15 ist abrufbar unter http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3202.htm.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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