10. April 2012 - Kündigung ohne Abmahnung?

Anbandeln ist verboten – aber kein Kündigungsgrund!

Um in Kontakt mit einer unbekannten Schönen zu treten, besorgte sich ein Bankangestellter die Handynummer aus der Kundendatenbank. Auf die Kontaktaufnahme per SMS reagierte die Dame allerdings nicht im Sinne des Bankers, sondern mit einer Beschwerde beim Vorstand, der darauf prompt eine Änderungskündigung aussprach. Diese Kündigung wollte der Banker jedoch nicht akzeptieren und zog vor Gericht.

Der Banker löste mit seiner SMS wenig Freude aus Der Banker löste weder bei der Schönen noch bei seinem Arbeitgeber viel Freude aus mit seiner SMS (Bild: kimberrywood / iStock / Thinkstock)

In seinem Urteil vom 10.11.2011 hatte sich das Landesarbeitsgericht Mainz (Az. 10 Sa 329/11) mit der Frage zu beschäftigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen angemessen sind, wenn ein Angestellter zur privaten Kontaktaufnahme mit einer Bankkundin unberechtigt deren Handynummer aus der Kundendatenbank ausspäht.

Bedarf es hier zunächst einer Abmahnung, oder ist eine Änderungskündigung inklusive Einstufung in eine niedrigere Gehaltsklasse das probate Mittel?

Ein beeindruckender Augenblick – jedenfalls für den Banker

Der verheiratete Banker ist seit 2001 bei der Bank angestellt, zuletzt als Leiter des Standardgeschäfts Basiskunden. Dabei verdiente er in der Tarifgruppe TG 8 3.970,00 Euro brutto. An einem Sonntag zu Beginn des Jahres 2011 sprach der Banker an einer Tankstelle eine Dame mit den Worten an „Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!“.

Auf Nachfrage beim Tankwart erfuhr er den Nachnamen der unbekannten Schönen und brachte gleich am folgenden Montag in Erfahrung, dass sie Kundin der Bank ist. Aus der Kundendatenbank besorgte er sich ihre Handynummer und versandte ihr unter seiner privaten Handynummer folgende SMS:

„Dieser Blickkontakt hat mich beeindruckt. Sie besitzen eine große Ausstrahlung. Vielleicht ging es Ihnen ja wie mir gestern Morgen. Handy-Nr.“.

Ungehörige Anmache!

Die unbekannte Schöne reagierte nicht auf die SMS, hatte aber einige Tage später einen Termin mit ihrem Kundenbetreuer in der Bank. Das bekam der Banker mit und nutzte die Gelegenheit, die Kundin erneut anzusprechen. Dazu folgte er ihr von der Schalterhalle in ein Beratungszimmer.

Die Kundin fühlte sich von diesem Verhalten alles andere als angesprochen. Vielmehr empfand sie die Ansprache an der Tankstelle, die SMS und das unerwünschte Gespräch im Beratungszimmer als „ungehörige Anmache“. Sie beschwerte sich daher beim Vorstand über den Kläger.

Reaktion des Arbeitsgebers: Änderungskündigung

Als Reaktion auf das Verhalten des Bankers wurde ihm – nach Anhörung des Betriebsrats – im Februar 2011 wegen missbräuchlicher Verwendung von Bankdaten für offensichtlich private Zwecke sowie ruf- und geschäftsschädigenden Verhaltens zum 30.09.2011. gekündigt.

Gleichzeitig bot der Arbeitgeber dem Banker an, das Arbeitsverhältnis in der Funktion eines Beraters im Standardgeschäft mit einer Vergütung nach Tarifgruppe TG 7, d.h. zu einem Bruttogehalt in Höhe von 3.670,00 Euro fortzusetzen. Dieses Angebot nahm der Banker unter Vorbehalt an – und erhob kurze Zeit später Änderungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

Die Entscheidung in der 1. Instanz

Vor dem Arbeitsgericht hatte der Beklagte beantragt festzustellen, dass die Änderungskündigung der Bank sozial ungerechtfertigt bzw. aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht.

Vorherige Abmahnung erforderlich

Dem folgte das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.05.2011. Zur Begründung führte es aus, dass einer Änderungskündigung zunächst eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen. Denn die Bank habe durch die Änderungskündigung ja gerade selbst dokumentiert, dass eine Änderung des Verhaltens des Bankers in der Zukunft möglich sei. Daher sei eine Abmahnung gerade nicht entbehrlich gewesen.

Im Übrigen sei die ausgesprochene Änderungskündigung im Vergleich zur Abmahnung auch nicht besser geeignet, ein zukünftiges Fehlverhalten des Bankers zu verhindern bzw. eine Änderung seines Verhaltens zu bewirken.

Argumentation der Bank in der Berufung

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts in erster Instanz wollte die Bank nicht akzeptieren und ging in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Mainz. Dazu führte sie aus, dass die Verfehlungen des Bankers so schwerwiegend seien, dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei.

„Der Fall hat sich schon herumgesprochen“

Denn der Banker habe insgesamt fünf Mal Kontakt zur Bankkundin aufgenommen. Dazu habe er gespeicherte Bankdaten verwendet und geschäftliche Vorsprachen ausgenutzt, um der Kundin eindeutig erotische Angebote zu machen.

Sie könne es nicht dulden, dass Kundendaten missbräuchlich verwendet würden – und das unter Ausnutzung der Dienststellung des Bankers. Hinzu komme, dass sich die Sache mittlerweile herumgesprochen habe, andere Kunden daran massiven Anstoß genommen und sich an den Vorstand gewandt hätten.

Mit der Änderungskündigung habe die Bank bereits – im Verhältnis zu einer außerordentlichen Kündigung – das mildere Mittel gewählt.

Die Entscheidung in der Berufunginstanz

Die Argumente der Bank konnten das Landesarbeitsgericht Mainz nicht überzeugen. Vielmehr sind die Arbeitsrichter der Auffassung, dass der Vortrag der Bank keine andere Beurteilung rechtfertige. Im Ergebnis hätte vor einer Änderungskündigung eine Abmahnung erfolgen müssen.

Gerade aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls wäre nach Meinung des Landesarbeitsgerichts der Ausspruch einer Abmahnung erforderlich, aber auch ausreichend gewesen, um beim Kläger künftig ein vertragsgetreues Verhalten zu erreichen.

Grundsätzlich ist eine vorherige Abmahnung erforderlich

Zur Begründung der Entscheidung beziehen sich die Arbeitsrichter ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, derzufolge die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung – und zwar auch bei einer Änderungskündigung – voraussetzt, dass der Arbeitgeber das entsprechende Verhalten durch eine Abmahnung gerügt hat.

Der Ausspruch einer Abmahnung sei folglich immer dann erforderlich, wenn es sich – wie in der vorliegenden Konstellation – um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann.

Eine Kündigung hat keine Bestrafungsfunktion

Das Landesarbeitsgericht stellt in diesem Kontext ausdrücklich fest, dass der Zweck einer Kündigung nicht in der Sanktion einer begangenen Pflichtverletzung liegt, sondern vielmehr in der Risikovermeidung bzgl. weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Eben daher sei eine Abmahnung in der vorliegenden Konstellation nicht entbehrlich gewesen.

Dazu führt es aus: „Vielmehr ist die Erwartung berechtigt, dass sich der Kläger eine Warnung mit Kündigungsdrohung zu Herzen nehmen wird und das Arbeitsverhältnis vertragsgerecht fortgesetzt werden kann“.

Fazit: Immer die Umstände berücksichtigen!

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz kann im Ergebnis überzeugen. Zum einen wiegt die Pflichtverletzung nicht so schwer, da die Motivation des Bankers ausschließlich privater Natur war und auf das Ausspähen der Handynummer beschränkt blieb.

Zum anderen hat die Bank durch die Änderungskündigung selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie davon ausgeht, dass der Banker seine Aufgaben zukünftig vertragsgemäß erfüllen wird. Daher ist der (arbeitsrechtlichen) Einschätzung zuzustimmen, dass es zuvor einer Abmahnung bedurft hätte.

Kein Grundsatzurteil

Die Entscheidung darf allerdings nicht als „Grundsatzurteil“ falsch verstanden werden. Das Landesarbeitsgericht betont selbst die besonderen Umstände des Falls und führt dazu aus: „Aufgrund der vorliegenden Gesamtumstände war es der Beklagten zuzumuten, auf das mildere Mittel der Abmahnung zurückzugreifen.“

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2011 (Az. 10 Sa 329/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F334CE96-C082-41E5-9B37-0F19A5D1BEC7}

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

 

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