17. Dezember 2013 - Redtube, „Amanda´s Secrets“ und „Die Heiligtümer des Todes“

Aktuelles zur Redtube-Abmahnwelle

Das Urheberrecht gehört gewöhnlichen nicht zu den Rechtsgebieten, die eine breitere Öffentlichkeit interessieren oder gar inhaltlich erregen. Selbst in der juristischen Ausbildung stellt es keinen Pflichtstoff dar, sondern eine eher selten gewählte Kür. Seit der Abmahnwelle der Regensburger Kanzlei U + C besteht plötzlich jedoch ein enormes Interesse vor allem an der datenschutzrechtlich bedeutsamen Frage, wie diese Kanzlei eigentlich an Namen und Anschriften der (tatsächlichen oder angeblichen?) Verletzer des Urheberrechts gekommen ist. Die vorliegende Darstellung versucht, dies umfassend zu erklären. Damit der Hintergrund verständlich wird, ist es nötig, dabei auch auf eine Reihe von rein urheberrechtlichen Aspekten einzugehen, mit denen ein Datenschützer sonst nichts zu tun hat. Dadurch wurde die Darstellung etwas länger, als Sie es gewohnt sind. Lesen Sie trotzdem weiter, wir versprechen Ihnen: Es lohnt sich!

Thinkstock-Thyrsus Redtube: Derzeit flattern vielen Usern Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ins Haus (Bild: Thinkstock/Thyrsus)

„Der Knaller bei den Free-Sex-Angeboten“ – dafür hält sich www.redtube.org laut der Eigenwerbung auf der Startseite des Anbieters.

Wenn Sie sich diese Seite einmal selbst anschauen wollen, sollten Sie in sexueller Hinsicht auf keinen Fall zimperlich sein. Stichworte wie „Heiße Lust in HD“, „Doppelpenetration“, aber auch „Schwester & Bruder“ lassen kaum Zweifel daran aufkommen, dass die Behauptung des Anbieters, auf Redtube sei „wirklich jede Art von Pornofilm“ zu finden, der Wahrheit zumindest sehr nahe kommen dürfte.

Bis zu 60.000 Abmahnungen?

Die Nachfrage nach diesem Angebot, das gemäß den Angaben auf der Startseite angeblich völlig gratis ist, ist anscheinend enorm. Dafür spricht schon, dass in den letzten Wochen nach ernst zu nehmenden Berechnungen etwa von Spiegel Online vermutlich bis zu 60.000 Nutzer abgemahnt wurden (siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-die-fuenf-grossen-fragen-bei-der-porno-stream-abmahnung-a-938312.html). Und das, obwohl diese Abmahnungen wahrscheinlich nur solche Nutzer betrafen, die die Telekom als Internetprovider haben. Denn nur um Kunden dieses Providers ging es bei den Anträgen auf Datenherausgabe beim Landgericht Köln, die weiter unten noch näher dargestellt werden.

Ein Impressum gibt es bei Redtube nicht

Wer genau hinter Redtube steckt, verrät die Webseite übrigens nicht. Zwar müsste dort nach den Vorgaben des § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum vorhanden sein, das insbesondere Name und Anschrift des Anbieters offenlegt. Aber entweder halten die Anbieter dies nicht für erforderlich, weil sie irgendwo im Ausland sitzen (was ein Irrtum ist, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem vergleichbaren Fall schon im Jahr 2003 entschieden hat, siehe http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20030153, denn die geschäftliche Tätigkeit zielt eindeutig auf deutsche Kunden). Oder sie gehen schlicht davon aus, dass sich dafür ohnehin keiner interessiert, der diese Seite aufsucht.

Zuständige deutsche Aufsichtsbehörden gibt es natürlich, doch tun sie offensichtlich bisher nichts, um die Beachtung der Impressumspflichten durchzusetzen.

Bisher ist unklar, wie es Redtube selbst mit dem Urheberrecht hält

Eine unmittelbare Bedeutung dafür, ob das Urheberrecht verletzt ist und ob die Telekom die Daten von Nutzern herausgeben muss, hat die Frage des Impressums zwar nicht, eine mittelbare allerdings schon: Kann man bei jemandem, der schon formale Pflichten nicht einhält, davon ausgehen, dass er das Urheberrecht stets ernst nimmt? Das wird man wohl verneinen müssen.

Und hier liegt schließlich der Ausgangspunkt, der die Abmahnungen überhaupt erst möglich gemacht hat. Denn nur dann, wenn sich auf Redtube urheberrechtlich geschützte Filme befinden, bei denen der Urheber nicht damit einverstanden ist, dass sie hier angeboten werden, kann es überhaupt zu Abmahnungen gegen Nutzer dieses Dienstes kommen. Zu dieser für sie unangenehmen Frage schweigen die Betreiber von Redtube in ihren Erklärungen, die über die Medien verbreitet werden.

Wer abgemahnt wird, kann sich jedenfalls rechtlich nicht damit entlasten, dass Redtube darauf hätte achten müssen, keine Angebote zu machen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Insofern sind die Nutzer dieses Angebots die Dummen, falls es zu Verstößen gegen das Urheberrecht gekommen ist. Dass es auch möglich gewesen wäre, die Betreiber von Redtube abzumahnen, hilft gar nichts. Beide Möglichkeiten bestehen parallel!

Schüchterne Zwischenfrage: Wo bleibt der Jugendschutz?

Die nahe liegende Frage, ob das Angebot von Redtube eigentlich in jeder Hinsicht mit dem Jugendschutz zu vereinbaren ist, lässt sich auf die Schnelle nicht beantworten. Die Internetseite der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.“ (siehe http://www.fsm.de/de ) hilft nicht weiter. Dort findet sich zum Stichwort „Redtube“ kein Eintrag. Ob diese freiwillige Einrichtung der Internetbranche sich überhaupt zuständig fühlt, bleibt damit offen. Behördliche Aktivitäten zum Jugendschutz waren ebenfalls nicht zu ermitteln.

Aber auch wenn manche Veröffentlichungen einen anderen Eindruck erwecken: Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung kommt es nicht darauf an, ob Bestimmungen des Jugendschutzes verletzt wurden. Es geht nur um Fragen des Urheberrechts. Insofern kann einem Nutzer, der abgemahnt worden ist, der Aspekt des Jugendschutzes prinzipiell gleichgültig sein.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch kann lohnen, muss aber nicht!

Der einzelne Nutzer würde nur dann gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen, wenn er auf strafbare pornographische Inhalte zugreifen würde. Pornographie als solche ist in Deutschland nicht strafbar, sehr wohl aber sind es pornographische Inhalte, die sich mit den Schlagworten „Kinder“, „Gewalt“ oder „Tiere“ charakterisieren lassen. Und auch die Überlassung pornographischer Inhalte an Personen unter 18 Jahren ist strafbar.

Wer hier rechtliche Orientierung braucht, sollte die §§ 184 bis 184d Strafgesetzbuch sorgfältig studieren, bevor es zu Erstkontakten mit der Staatsanwaltschaft kommt, weil er sich mit bestimmten Darstellungen befasst hat. Das Strafgesetzbuch ist im Internet auf einer amtlichen Webseite frei abrufbar (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf).

Sind diese Grenzen beachtet, muss sich der einzelne Nutzer von pornographischen Angeboten strafrechtlich keine Sorgen machen. Es ist Teil seiner persönlichen Freiheit, wenn er entsprechende Angebote nutzt. Für die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung ist die Frage, ob es möglicherweise um strafbare Inhalte ging, ohnehin völlig bedeutungslos. Allerdings: Sollte ein Gericht in einem Abmahnungsstreit strafrechtlich relevante Aspekte feststellen, könnte es die Angelegenheit von Amts wegen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Woher kommen die Anschriften?

Darüber, woher die Regensburger Kanzlei U + C eigentlich die Anschriften bzw. Mailadressen der Redtube-Nutzer hat, die sich nun mit einer Abmahnung konfrontiert sehen, gibt es im Internet die wildesten Spekulationen. Ein angeblicher „Redtube-Boss“ namens Alex Taylor soll erklärt haben, es seien bereits juristische Schritte eingeleitet worden, um denjenigen zu finden, der die Daten weitergegeben hat. Zugleich soll dieser Mann „aus dem Geschäftsführerkreis des Unternehmens“ erklärt haben, die Weitergabe dieser Daten könne nur auf unlautere Weise geschehen sein (siehe dazu die entsprechende Meldung des Berliner Kuriers, abrufbar unter http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/nach-porno-abmahnung–jetzt-redet-der-redtube-boss,7169228,25623068.html).

Richterliche Beschlüsse als banale Realität!

Die Realität ist viel banaler, als sich besagter Herr Taylor offensichtlich vorstellen kann: Die Herausgabe der Daten an die Kanzlei beruht auf entsprechenden Beschlüssen des Landgerichts Köln, die „im Namen des Volkes“ ergangen sind. Zur Herausgabe der entsprechenden Daten verpflichtet wurde die Telekom, einer der größten Internetprovider in Deutschland.

Köln ist der Unternehmenssitz der Telekom

Deren Unternehmenssitz ist Köln, und deshalb war das Landgericht Köln und nicht irgendein anderes Gericht für die Verfahren zuständig (siehe § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG, wo dies detailliert geregelt ist). Anders, als manche offensichtlich glauben, spielt in diesem Verfahren der Wohnsitz der (tatsächlichen oder angeblichen) Verletzer des Urheberrechts keine Rolle. Dies ist letztlich auch logisch, da zu Beginn eines solchen Verfahrens nicht klar ist, wo der oder die Urheberrechtsverletzer wohnen, denn sie sind namentlich noch nicht bekannt.

Zuständig war deshalb das Landgericht Köln

Rechtsgrundlage der Herausgabebeschlüsse ist § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der noch näher darzustellen sein wird. Beim Landgericht Köln waren wegen der internen Zuständigkeitsverteilung 16 verschiedene Zivilkammern mit entsprechenden Auskunftsanträgen des Unternehmens „The Archive AG“ befasst, wobei dieses Unternehmen dabei jeweils von der Regensburger Kanzlei U + C vertreten wurde.

Wegen dieser Zuständigkeitsverteilung gibt es auch nicht nur einen Herausgabebeschluss, sondern über ein Dutzend, die sich jeweils auf 400 bis 1.000 Internetanschlüsse beziehen. Eine Abstimmung zwischen den einzelnen Kammern eines Gerichts über den Inhalt solcher Beschlüsse ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht möglich. Schon deshalb ist es ein völlig normaler Vorgang, dass unterschiedliche Kammern des Gerichts zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.

Bisher geht es wohl nur um die Rechte an fünf Filmen

Dies alles ist in einer offiziellen Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2013 ausgeführt (abrufbar unter http://www.lg-koeln.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/index.php; Ressource nicht mehr verfügbar). Verschiedenen Berichten in den Medien, nicht der Pressemitteilung des Gerichts selbst, ist ferner zu entnehmen, dass es um die Urheberrechte an lediglich fünf (Porno-)Filmen ging: „Amanda’s Secrets.“, „Miriam’s Adventures“, „Glamour Show Girls“, „Dream Trip“ und „Hot Stories“ (siehe http://www.anwalt.de/rechtstipps/streaming-abmahnung-durch-uc-rechtsanwaelte-urmann-und-collegen-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh_053699.html).

Weitere Abmahnungen sind durchaus möglich

Die Ankündigung der Abmahnungskanzlei aus Regensburg, die bisherigen Schritte gegen Nutzer von Redtube seien nur der Anfang, sind vor diesem Hintergrund möglicherweise kein reiner Bluff. Zum einen wäre denkbar, dass wegen der genannten fünf Filme auch bei anderen Gerichten Herausgabeanträge für Daten von Kunden anderer Provider gestellt werden. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass Redtube die Urheberrechte an weiteren Filmen nicht beachtet hat und dass unter diesem Aspekt weitere Kunden der Telekom abgemahnt werden, oder dass bereits abgemahnte Telekom-Kunden wegen weiterer Filme Abmahnungen erhalten.

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Auskunftsanspruch und Herausgabebeschlüsse

Rechtsgrundlage für die Herausgabebeschlüsse ist – wie erwähnt – die Regelung des § 101 Abs. 9 UrhG. Sie berechtigt das zuständige Gericht dazu, einen Provider zur Herausgabe von bestimmten Daten seiner Kunden zu verpflichten. Diese Datenherausgabe hat das Ziel, dem Inhaber des Urheberrechts die Möglichkeit zu geben, von den Kunden des Providers Auskünfte über (tatsächlich eine angebliche) Urheberrechtsverletzungen zu erhalten.

Um die Regelung der Herausgabepflicht wirklich zu verstehen, ist deshalb zunächst ein Blick auf die Regelung über den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers erforderlich. Sie ist in Absatz 1 von § 101 Abs. 9 UrhG enthalten.

Es heißt dort: „Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.“

Anders ausgedrückt müssen – lässt man alle Details einmal beiseite – zwei Kernvoraussetzungen erfüllt sein, damit ein Auskunftsanspruch eines Urhebers gegen den Inhaber eines Internetanschlusses bestehen kann:

  1. Der Inhaber des Internetanschlusses muss das Urheberrecht verletzt haben.
  2. Diese Verletzung muss ein gewerbliches Ausmaß haben.

Beide Voraussetzungen muss ein Gericht jeweils genau prüfen. Erst wenn es sie im konkreten Fall bejaht und damit auch bejaht, dass dem Inhaber des Urheberrechts ein Auskunftsanspruch gegen die Kunden eines Providers zusteht, darf das Gericht einen Beschluss erlassen, in dem es die Herausgabe der Daten von Anschlussinhabern durch deren Provider anordnet.

Das eben Gesagte ergibt sich aus § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG. Er lautet wie folgt: „Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist.“

Ablauf eines Einwahlvorgangs im Internet

Wem das Verständnis dieses Ablaufs bei Gericht schwerfällt, sollte sich vor Augen halten, was eigentlich passiert, wenn jemand „ins Internet geht“. Dabei geschieht typischerweise Folgendes:

Dreh-und Angelpunkt: die dynamische IP- Adresse

  • Der Anschlussinhaber wählt sich über seinen Provider (etwa über die Telekom) in das Internet ein.
  • Das bedeutet konkret: Für die Zeit, in der sich der Anschlussinhaber im Internet bewegt, teilt ihm sein Provider eine sogenannte „dynamische IP-Adresse“ zu. Das ist eine technische Kennung, die erforderlich ist, damit aufgerufene Internetseiten Daten an den Anschlussinhaber senden können. Gäbe es sie nicht, wäre der Anschlussinhaber für aufgerufene Internetseiten nicht eindeutig zu identifizieren und sie könnten ihm keine Daten zuleiten.
  • „Dynamisch“ werden solche Adressen deshalb genannt, weil sie immer nur für die Zeit zugeteilt werden, in der sich der konkrete Anschlussinhaber im Internet bewegt. Beendet er die Internetverbindung, kann ein- und dieselbe Adresse bereits eine Sekunde später einem anderen Anschlussinhaber zugeteilt sein. Mit diesem Verfahren erspart es sich der Provider, eine große Zahl von Adressen vorhalten zu müssen, die jeweils nur für kurze Zeit genutzt werden.

Die dynamische IP-Adresse kennt nur der Provider

  • Die in einer Abmahnung genannte IP-Adresse ist jeweils eine dynamische IP-Adresse. Sie lässt sich relativ leicht ermitteln (auch wenn es dabei natürlich zu Fehlern kommen kann!), und zwar auch von jemandem, der keinen Zugang zu Daten von Providern hat. Zum Einsatz kommen dabei spezielle Auswertungsprogramme, die gewissermaßen das Internet durchsuchen.
  • Allerdings ist mit einer solchen IP-Adresse allein nichts anzufangen. Denn wem diese Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, weiß nur der Provider, der sie einem Kunden zugeteilt hat, nicht jedoch der Inhaber des Urheberrechts.

Der Provider teilt diese Adresse niemandem mit

  • Der Provider wird niemals freiwillig Auskunft darüber erteilen, wem eine dynamische IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Denn damit würde er das Telekommunikationsgeheimnis verletzen. Diese Daten gehören nämlich zu den vom Telekommunikationsgeheimnis geschützten „Verkehrsdaten“. Was darunter zu verstehen ist, verrät uns § 3 Abs. 30 des Telekommunikationsgesetzes, auf den die schon erwähnte Bestimmung des § 101 Abs. 9 UrhG Bezug nimmt. Danach sind Verkehrsdaten „Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.“ Daten über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt sind von diesem Begriff unstreitig erfasst.

Ausnahme: Er wird gerichtlich dazu gezwungen!

  • Um diese Hürde zu überwinden, bleibt dem Inhaber des Urheberrechts die Möglichkeit, die von ihm erhobenen IP-Adressen und Uhrzeiten beim Gericht vorzulegen und dort den schon geschilderten richterlichen Beschluss zu beantragen, wie es § 101 Abs. 9 UrhG vorsieht. Dabei muss der Antragsteller darlegen, dass der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte Adresse zugeordnet war, das Urheberrecht verletzt hat und dass dies in gewerblichem Ausmaß geschehen ist.
  • Der Antrag richtet sich in einem solchen Fall dann darauf, dass der Provider (beispielsweise die Telekom) an den Inhaber des Urheberrechts (oder an den Rechtsanwalt, der ihn vertritt) den Namen und die Adressdaten des Anschlussinhabers herausgeben muss, damit der Inhaber des Urheberrechts dann einen Auskunftsanspruch gegen den Anschlussinhaber geltend machen oder ihn auch gleich abmahnen kann.

Insgesamt gesehen ist das Verfahren streng rechtlich geregelt

So locker wie manche Kommentatoren im Internet glauben, läuft das Verfahren also nicht ab. Immerhin geht es darum, dass Daten herausgegeben werden müssen, die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegen, das seinerseits strafrechtlich geschützt ist

Betroffene Anschlussinhaber können sich rechtlich wehren

Wie kann sich nun ein Anschlussinhaber wehren, wenn er der Auffassung ist, dass in seinem konkreten Fall die Herausgabe seiner Daten zu Unrecht gerichtlich angeordnet worden ist? Die Antwort auf die Frage, wie sich ein Betroffener wehren kann, gibt § 101 Abs. 9 UrhG, wo es in Satz 6 heißt: „Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen.“

Ein erstaunliches Problem: die Beschwerdefrist von zwei Wochen

Das führt zu der interessanten Frage, wie die Frist von zwei Wochen zu berechnen ist. Beginnt sie mit dem Erlass der gerichtlichen Verfügung und ist sie deshalb im Normalfall schon abgelaufen, wenn die Abmahnung beim Anschlussinhaber eintrifft? Das wäre für den Anschlussinhaber ausgesprochen nachteilig. Denn dass überhaupt ein gerichtliches Verfahren stattgefunden hat, erfährt er meist frühestens, wenn er mit der Abmahnung konfrontiert wird. Und wenn die Frist so zu berechnen wäre, würde eine Abmahnkanzlei eine Abmahnung natürlich immer erst dann verschicken, wenn die Beschwerdefrist schon abgelaufen ist.

Erst der Bundesgerichtshof schaffte Klarheit

Man glaubt es kaum, aber tatsächlich gab es Stimmen in der juristischen Literatur, die die geschilderte Auffassung vertreten haben. Sie hätte den betroffenen Anschlussinhaber im Ergebnis völlig rechtlos gestellt. In einer Entscheidung, die in der Fachwelt unter dem Stichwort „Die Heiligtümer des Todes“ bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof jedoch erfreulicherweise deutlich gemacht, dass dies mit zahlreichen Verfassungsprinzipien (vom Anspruch auf rechtliches Gehör über den Anspruch auf ein faires Verfahren bis hin zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) nicht zu vereinbaren wäre.

Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012 – I ZB 48/12 befasste sich mit dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“ (daher auch der gängigen Namen der Entscheidung) und ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=63643&pos=0&anz=1.

Die Frist ist für Internetanschlussinhaber irrelevant!

Als Ergebnis seiner Überlegungen hält der Bundesgerichtshof für die Beschwerdefrist in Bezug auf die Inhaber von Internetanschlüssen Folgendes fest: „Es kann offenbleiben, ob … danach keine Beschwerdefrist gilt oder ob die Beschwerdefrist … mit einer schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses … beginnt.“

Für die Praxis ist dies tatsächlich gleichgültig. Denn wer als Inhaber eines Internetanschlusses von einem derartigen gerichtlichen Beschluss betroffen ist, dem wird er durchweg nicht vom Gericht zugestellt. Und ein bloßer Hinweis auf den Beschluss im Rahmen der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ersetzt die Zustellung nicht. Die Folge: Ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung erhält, muss nicht befürchten, dass die Beschwerdefrist von zwei Wochen schon abgelaufen ist. Sie hat für ihn im Regelfall überhaupt noch nicht zu laufen begonnen.

Nicht jede zulässige Beschwerde ist auch erfolgreich!

Das führt zu der Folgefrage, ob eine solche Beschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. Es kommt zwar immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die sich naturgemäß nicht prognostizieren lassen – doch im Allgemeinen ist Vorsicht geboten, was entsprechende Erwartungen angeht.

Im Ergebnis wird eine Beschwerde nämlich nur Erfolg haben, wenn es an einer der schon erwähnten Voraussetzungen für einen solchen gerichtlichen Beschluss gefehlt hat. Erfolg kann eine solche Beschwerde also nur haben, wenn

  • es entweder an einem gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung fehlt
  • oder dem Inhaber des Internetanschlusses überhaupt keine Urheberrechtsverletzung vorzuwerfen ist.

Beide Fragen stehen eigenständig nebeneinander und geben Anlass zu teils recht tief gehenden Überlegungen.

„Gewerbliches Ausmaß“ – von den Gerichten meist locker bejaht!

Was das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung angeht, sollte man sich bewusst sein, dass die Rechtsprechung dazu neigt, ein gewerbliches Ausmaß in sehr großzügiger Weise zu bejahen. So hat das Oberlandesgericht München in einem Fall, in dem es um das Anbieten einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Tauschplattform ging, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls stets ein gewerbliches Ausmaß angenommen (siehe http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2349).

Erkenntnis aus den „Heiligtümer des Todes“: Tauschbörsen sind immer gewerblich!

Und der Bundesgerichtshof hat im schon erwähnten Verfahren „Die Heiligtümer des Todes“ die Auffassung vertreten, dass es überhaupt nicht darauf ankomme, ob der einzelne Nutzer, der eine Datei von einer Tauschbörse herunterlädt, selbst gewerblich gehandelt hat. Es sei ausreichend, dass der Betreiber der Tauschbörse in einem gewerblichen Ausmaß tätig werde. Es spricht nahezu alles dafür, dass sich diese Überlegungen auf den Fall „Redtube“ übertragen lassen. Denn dass der Betreiber dieser Seite selbst gewerblich handelt, steht außer Zweifel.

Mit Argumenten in diese Richtung braucht sich ein betroffener Anschlussinhaber also keine großen Hoffnungen machen, dass das Gericht ein Handeln in gewerblichem Ausmaß verneint.

Streaming – wirklich ein ungelöstes Rechtsproblem?

Anders scheint es auf den ersten Blick hinsichtlich der Frage auszusehen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der das Angebot von Redtube nutzt, damit überhaupt das Urheberrecht verletzt. Redtube funktioniert nämlich anders als die herkömmlichen Tauschplattformen: Wer sich einen Film auf Redtube anschauen will, hat lediglich die Möglichkeit des „Streaming“. Der Unterschied zwischen dem Herunterladen von einer Tauschplattform und dem Streaming stellt sich kurz zusammengefasst wie folgt dar:

  • Bei einer Tauschplattform kann man auf das urheberrechtlich geschützte Werk (also beispielsweise auf einen Pornofilm) zugreifen, es vollständig auf den eigenen PC oder ein sonstiges Endgerät herunterladen und dann dort betrachten.
  • Beim Streaming verläuft das Betrachten eines Films anders. Er wird in keinem Fall vollständig heruntergeladen. Vielmehr erfolgt eine ständige Übertragung von Teilabschnitten des Films von einem Server auf das Endgerät des Nutzers, und zwar „immer nur so viel, wie gerade zum Live-Anschauen nötig ist.“ Nur diese kleinen Teilabschnitte werden im Arbeitsspeicher des Endgeräts gespeichert und verarbeitet. Sobald der nächste Teilabschnitt angesehen wird, ist der vorherige Teilabschnitt im Arbeitsspeicher schon nicht mehr vorhanden.

Gilt wirklich: „Gucken in kleinen Portionen ist erlaubt“?

Dass der klassische Download von einer Tauschplattform das Urheberrecht verletzt, sofern dessen Inhaber dem Herunterladen nicht zugestimmt hat, bestreitet inzwischen niemand mehr. Anders sieht es beim Streaming aus. Mit allen möglichen (oder vielleicht auch unmöglichen) Argumenten wird hier versucht, dem nirgends festgeschriebenen Prinzip Geltung zu verschaffen „Ein bisschen Gucken von kleinen Filmabschnitten kann ja wohl das Urheberrecht nicht verletzen.“ Die Frage ist nur, was von solchen Ansichten zu halten ist. Sie lassen sich wie folgt in Form von drei Hauptargumenten zusammenfassen:

Argument Nr. 1: Eine Vervielfältigung findet nicht statt!

  • Einzelne Autoren meinen, beim Streaming würde jedenfalls im rechtlichen Sinn überhaupt keine Vervielfältigung eines Films im Arbeitsspeicher des Endgeräts entstehen. Damit sei schon vom Ansatzpunkt her keine Urheberrechtsverletzung möglich. Denn sie setze voraus, dass ein Werk vervielfältigt werde. Genau daran fehle es jedoch.
  • Dass diese Meinung aus technischer Sicht schlicht Unfug ist, ergibt sich schon daraus, dass man – wie jeder weiß, der dieses Verfahren schon einmal benutzt hat – auch beim Streaming im Ergebnis den ganzen Film zu sehen bekommt. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die einzelnen Abschnitte zuvor nacheinander in der richtigen Reihenfolge zumindest kurzzeitig im Arbeitsspeicher des Endgeräts vorhanden waren. Damit hat ersichtlich eine Speicherung stattgefunden, wenn auch nicht auf einmal, sondern Stück für Stück.
  • Es fragt sich, wie dieser technische Fakt rechtlich zu bewerten ist. Insofern wird manchmal darauf verwiesen, die einschlägige Vorschrift, die das unerlaubte Vervielfältigen verbietet (§ 16 UrhG), setze nach ihrem Wortlaut voraus, dass „das Werk“ vervielfältigt werde. Daraus soll sich dann ergeben, dass nur die vollständige Vervielfältigung eines Werks verboten sei, nicht jedoch das Vervielfältigen von Teilabschnitten. Mit anderen Worten: Wer so leichtsinnig wäre, ein Werk komplett zu vervielfältigen, hätte das Urheberrecht verletzt. Wer es dagegen klugerweise „portioniert“, könnte einen geschützten Film ohne Bedenken vollständig ansehen, auch wenn er dazu an sich überhaupt kein Recht hat. Schon diese merkwürdige Logik zeigt, dass diese Argumentation nicht richtig sein kann: Auch beim Streaming wird ein Film vervielfältigt, und dies ist von Relevanz für das Urheberrecht. Streaming unterfällt also durchaus den Regelungen des Urheberrechts!

Argument Nr. 2: das Recht auf eine „Privatkopie“

  • Genauso wenig haltbar scheint ein weiteres Argument, das mit dem „Recht auf Anfertigung einer Privatkopie“ argumentiert. Ein solches Recht gibt es tatsächlich, und zwar im Rahmen der Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG. Diese Bestimmung hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, … ,
    soweit nichtzur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“

Variante 1 des Arguments: Konnte der Nutzer die Rechtswidrigkeit der Vorlage erkennen?

  • Wer sich auf diese Vorschrift stützen will, argumentiert im Allgemeinen damit, er habe als Nutzer nicht erkennen können, dass es sich um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage gehandelt habe. Mit anderen Worten: Ein privater Nutzer von Redtube könne nicht erkennen und müsse auch nicht damit rechnen, dass in diesen kostenlosen Angeboten Raubkopien enthalten seien.
  • Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Gerichte mit diesem Argument umgehen. Voraussichtlich werden sie es jedoch nicht akzeptieren. Daraus, dass etwas kostenlos ist, lässt sich für das Urheberrecht im Allgemeinen nämlich noch gar nichts schließen – insbesondere dann nicht, wenn ein Angebot filmtechnisch professionelle Qualität haben sollte. Jedenfalls bei solchen Filmen müsste nämlich auch ein durchschnittlicher Nutzer auf den Gedanken kommen können, dass es solche Angebote in der Regel nicht auf legale Weise kostenlos geben kann. Denn wer sollte sie dann finanzieren?

Variante 2 des Arguments: Sind die Filme auf Redtube öffentlich zugänglich gemacht?

  • Abgesehen davon kommt es auf diesen Aspekt jedoch dann nicht an, falls ein Angebot genutzt worden ist, das „öffentlich zugänglich“ gemacht worden ist. Es spricht Vieles dafür, dass genau dies bei den Angeboten auf Redtube der Fall ist. Die „öffentliche Zugänglichmachung“ ist in § 19a UrhG nämlich so definiert, dass ein Werk (also etwa ein Film) „Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“ Da offensichtlich jeder, der dies möchte, zu jeder Zeit jeden Film von Redtube abrufen kann, spricht alles dafür, diese Filme als öffentlich zugänglich anzusehen.
  • Im Ergebnis wird somit die Berufung auf das Recht, eine Privatkopie anzufertigen, einem Nutzer von Redtube nichts helfen, wenn er von einen Film gestreamt hat, der dort ohne Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte angeboten wurde.

Argument Nr. 3: die „lediglich flüchtige“ Vervielfältigung eines Films

  • Folgt man der Argumentation bis hierher, dann bleibt dem Inhaber eines Internetanschlusses, dem eine Urheberrechtsverletzung durch Streaming vorgeworfen wird, nur noch ein weiteres mögliches Argument. Es stützt sich auf eine relativ entlegene Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes, nämlich auf § 44 a Nr. 2 UrhG. Diese recht kompliziert formulierte Regelung hat folgenden Wortlaut:

„Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

  1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
  2. eine rechtmäßige Nutzung

eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.“

  • Bedeutet diese Regelung, dass Streaming stets legal ist? Dafür scheint zu sprechen, dass mit diesem Verfahren stets vorübergehende Vervielfältigungshandlungen verbunden sind (Laden der einzelnen Filmabschnitte in den Arbeitsspeicher) und dass diese Handlungen allein den Zweck haben, die Übertragung des Films zu bewirken.
  • Damit sind jedoch nicht alle Voraussetzungen wiedergegeben, die in der Vorschrift enthalten sind. Übergangen wird bei einer solchen Argumentation vor allem der letzte Halbsatz der Regelung, wonach alle anderen Aspekte nur dann von Bedeutung sind, wenn das verwendete Verfahren keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, es also nur um einen rein technischen Hilfsvorgang geht.
  • Genau dies wäre beim Live-Streaming gerade von Pornofilmen aber blauäugig und nicht lebensnah. Denn natürlich bietet der Betreiber der Webseite das Streaming-Verfahren nur an, um damit die Filme im Ergebnis wirtschaftlich zu verwerten. Das gilt selbst dann, wenn er die Filme kostenlos anbietet. Denn natürlich tut er dies nur, um beispielsweise Folgegeschäfte auszulösen, an denen er etwas verdient. Und genau dies ist auch das Geschäftskonzept von Redtube: Rein oberflächlich sind alle Angebot kostenlos. Dies betrifft aber nur die ersten Angebote, auf die man stößt. Klickt man etwas tiefer, finden sich sofort kostenpflichtige Angebote, um deren Vertrieb ist letztlich geht.

Vermutliches Ergebnis: Die Erfolgschancen für Anschlussinhaber sind nicht allzu hoch!

Insgesamt gesehen wird also für viele Nutzer von Redtube, die jetzt abgemahnt worden sind, das persönliche Ergebnis lauten: Jedenfalls die Anordnung des Landgerichts Köln auf Herausgabe der persönlichen Daten ist nicht zu beanstanden, weil tatsächlich eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt.

Damit dürfte die Abmahnungskanzlei aus Regensburg in den meisten Fällen rechtens an die Daten der Nutzer gekommen sein.

Vorsicht mit Schlussfolgerungen für einzelne konkrete Abmahnungen!

Ob deshalb auch jede einzelne Abmahnung rechtens ist, lässt sich abstrakt nicht entscheiden. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil offensichtlich Unterlassungserklärungen mit unterschiedlichem Wortlaut verschickt wurden. Insoweit bleibt daher nur der ebenso häufige wie gleichwohl richtige Rat, hinsichtlich einer konkreten Abmahnung alle Einzelheiten des jeweiligen Falls von einem rechtlich qualifizierten Anwalt prüfen zu lassen, wenn man sich zu Unrecht abgemahnt fühlt.

Ein völlig neuer Vorwurf: Stehen Betrügereien im Hintergrund?

Eine völlig unerwartete Wendung könnte die ganze Angelegenheit freilich noch nehmen, wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten, die in Richtung betrügerische Manipulationen gehen.

So gibt es Darstellungen, wonach die Vorbereitung einer Abmahnung in etwa wie folgt abgelaufen sein soll: Über Werbeeinblendungen im Internet wurden Interessenten nicht auf die Originalseite von www.redtubes.de geleitet, sondern auf eine extra dafür angelegte Fake-Seite www.retdube.net, ohne dass sie die entsprechenden Filme auch gestartet hätten. Dort seien dann die IP-Adressen abgegriffen worden, mit deren Hilfe die Anträge beim Landgericht Köln gestellt worden seien. Um dieses Vorgehen zu verschleiern, seien (von wem, wird nicht gesagt) die Filme, um die es geht, zeitgleich auch auf www.redtube.de hochgeladen worden. So habe man dann so tun können, als hätten die abgemahnten Internetnutzer die entsprechenden Filme dort angesehen. Siehe zu solchen Darstellungen etwa den Link http://www.piraten-aargau.ch/2013/12/14/redtube-massenabmahnungen-der-nebel-lichtet-sich/ (Vor den Darlegungen zum deutschen Recht, die auf dieser Seite enthalten sind, muss allerdings gewarnt werden. Sie treffen in vielen Punkten schlicht nicht zu).

Würden die dargestellten Abläufe auch nur in etwa zutreffen, stünde der Vorwurf des Prozessbetrugs im Raum, und die ausgesprochenen Abmahnungen könnten rechtlich in sich zusammenbrechen, weil sie auf einem manipulierten Sachverhalt beruhen. Der gravierende Schönheitsfehler solcher Darstellungen besteht allerdings darin, dass ein nachvollziehbarer Beweis für diese angeblichen Abläufe zumindest bisher fehlt. Und nur weil sich etwas in einer bestimmten Weise abgespielt haben könnte, muss es nicht tatsächlich so gewesen sein!

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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