31. Juli 2008 - Bekämpfung von Kinderpornografie

Aktion Mikado – Bankgeheimnis ade?

Dass Kinderpornografie energisch bekämpft wird, dürfte auf breite Zustimmung stoßen. Aber rechtfertigt das auch, „mal so nebenbei“ alle 22 Millionen Kreditkartenkonten in Deutschland zu überprüfen? Das Amtsgericht Halle/Saale meint ja, kann aber ein gewisses Unbehagen nicht unterdrücken. Für viele überraschend spielt das Bankgeheimnis dabei letztlich keine Rolle.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Anlass war bedrückend: Ein SAT1-Reporter erhielt den Hinweis, für 79,99 Dollar könne man sich den Zugang zu einer Webseite freischalten lassen, auf der sich fünf Gigabyte(!) kinderpornografische Bilder befinden.

Reporter deckt Missbrauch auf und schaltet die Staatsanwaltschaft ein

Offeriert wurde ausdrücklich „Hottest Childporn – Only Hardcore“. Der Reporter zahlte das Geld per Kreditkarte auf das angegebene Konto, erhielt freien Zugang – und gab alle Daten sofort an die Staatsanwaltschaft Halle weiter.

Diese Adresse war kein Zufall. Schon einmal war diese Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren energisch gegen Kinderpornografie vorgegangen. Und sie enttäuschte auch dieses Mal die Erwartungen nicht, sondern organisierte eine Aktion, an der zum Schluss alle Landeskriminalämter in Deutschland beteiligt waren.

Der Betreiber der kinderpornografischen Seite saß im Ausland – Kunden gab es aber auch in Deutschland

Der zuständige Staatsanwalt erkannte rasch, dass er gegen die Betreiber der Seite in Indonesien kaum etwas erreichen konnte. Aber es gab ja noch die „Interessenten“ an dieser Seite, und die saßen in Deutschland, waren also im Prinzip greifbar.

Daher wurden alle deutschen Kreditkartenkonten überprüft

Rasch war auch klar, wie man sie identifizieren könnte: Ihnen war gemeinsam, dass sie per Kreditkarte 79,99 Euro auf ein mit Nummer und Bank bekanntes Konto gezahlt hatten. Also galt es, die deutschen Kreditkartenzahlungen entsprechend auszuwerten.

Das ist eine lösbare Aufgabe. Denn die Zahlungen aller 22 Millionen Karteninhaber in Deutschland laufen nahezu ausschließlich über 14 Zentralstellen, die sich leicht erfragen lassen.

Die Zentralstellen für die Daten wurden um Kooperation gebeten

Die Staatsanwaltschaft schrieb die in Frage kommenden Unternehmen freundlich, aber bestimmt an. Gebeten wurde, den Zahlungsverkehr entsprechend zu überprüfen und das Ergebnis vertraulich mitzuteilen.

Andernfalls hätten Mitarbeiter eine „Bitte um Auskunft“ erhalten

Klar gesagt wurde aber auch, dass man im Fall einer Weigerung zuständige Mitarbeiter vorladen und als Zeugen vernehmen werde – rechtlich gesehen keine Drohung, aber vom Empfinden des Normalbürgers her auch nicht weit weg davon.

322 von 22 Millionen wurden erwischt

Im Ergebnis spielten alle Unternehmen mit und setzten ihre Computer in Gang. Dabei blieben 322 von 22 Millionen Karteninhabern im Raster hängen.

So legte man die Basis für eine polizeiliche Großaktion. Zum gleichen Zeitpunkt wurden alle 322 Personen von der Polizei aufgesucht, um ihre Rechner zu überprüfen. Denn das Zahlen von Geld ist nicht strafbar, der Download von Kinderpornografie jedoch schon (§ 184b Abs. 4 Satz 1 Strafgesetzbuch).

Anwälte warfen der Aktion vor, den Datenschutz mit Füßen zu treten

So weit, so gut. Das Mitleid mit den 322 Personen dürfte sich in engen Grenzen bewegen, wenn es überhaupt irgendwo aufkommt. Aber was ist eigentlich mit den Millionen anderen, denen nichts vorzuwerfen war?

Mehrere Anwälte, die selbst Karteninhaber sind, sahen sich in ihren Rechten verletzt: Wenn dieses Vorgehen Schule mache, sei jeder Datenschutz im Finanzbereich dahin.

Die Strafprozessordnung gibt die Spielregeln vor

Der Streit beginnt mit einer ebenso wichtigen wie kurzen Vorschrift der Strafprozessordnung. „Zeugen … sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen“, heißt es dort in § 161a. Freilich kann sie nur angewandt werden, wenn überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt – denn sonst kann es auch keine Zeugen einer Tat geben.

Die Staatsanwaltschaft darf nur bei „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ einschreiten

Hier kommt eine zweite Vorschrift ins Spiel, die den „hinreichenden Anfangsverdacht“ behandelt. Sie lautet:

„Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“ (§ 152 Strafprozessordnung).

„Tatsächliche Anhaltspunkte“ sind rasch gegeben

Ein Anfangsverdacht ist schon gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung Indizien für eine Straftat vorliegen. Das wird man hier kaum bestreiten können. Denn wer hat schon Anlass, gerade 79,99 Dollar auf ein bestimmtes Konto zu überweisen, wenn er von dort nicht eine Gegenleistung erwartet?

Doch wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit bei 322 zu 22 Millionen?

Zweifel gab jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn befremdlich wirkt es schon, wenn 22 Millionen Personen eine Durchsicht ihrer Daten „hinter ihrem Rücken“ dulden müssen, um einige wenige Übeltäter erwischen zu können.

Nur die 322 Datenstätze sind übermittelt worden, nicht alle 22 Millionen

Das Gericht sah darin aber kein Problem. Es seien ja nur die „Trefferfälle“ übermittelt worden. Alle anderen Daten hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft zu sehen bekommen.

Anders ausgedrückt: Die Durchsicht aller 22 Millionen Konten durch die Staatsorgane selbst wäre nicht erlaubt gewesen.

Das Bankgeheimnis ist ein Phantom

Das Schlagwort „Bankgeheimnis“ wurde eine Zeitlang fast schon bis zum Überdruss ins Feld geführt und sollte angeblich allem Möglichen entgegenstehen. Deshalb liegt der Gedanke nahe, es könnte auch in diesem Fall eine Bedeutung haben.

Doch weit gefehlt: Für die Staatsanwaltschaft existiert es schlicht nicht. Die erwähnten Befugnisse der Strafprozessordnung sind allgemein formuliert und nicht durch das Bankgeheimnis eingeschränkt.

Das Bankgeheimnis verpflichtet nur die Bank, nichts unbefugt nach außen zu geben. Wenn aber Bankmitarbeiter zur Zeugenaussage verpflichtet sind, ist auch eine Befugnis zur Aussage vorhanden.

Ein gewisses Unbehagen bleibt

Dem mag man zustimmen können. Und viele Kontoinhaber hätten wohl sogar in die Durchsicht ihrer Daten eingewilligt, hätte man sie gefragt, oder sie akzeptieren zumindest, was hier geschehen ist.

Dennoch: Der Fall zeigt auch, was es bedeutet, wenn große Datenbestände erst einmal vorhanden sind. Sie werden dann über kurz oder lang und unter welchen Einschränkungen auch immer vom Staat genutzt.

Was heute wegen Kinderpornografie geschieht, kann schon morgen wegen kleinerer Steuervergehen erfolgen.

Die erwähnte Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale ist zu finden unter http://www.mikado-fahndung.de.

Dr. Eugen Ehmann

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln