31. Juli 2012 - Prüfpflichten bei Bewertungen in Online-Portalen

Ärztebeurteilungen im Internet – wie weit reicht die Bewertungsfreiheit?

Bewertungen in Online-Portalen bieten vielen Internet-Nutzern eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Doch wie weit geht die „Bewertungsfreiheit“ in Online-Portalen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt bestritten wird? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth bzgl. einer negativen Bewertung eines Zahnarztes durch einen anonymen Nutzer eines Online-Ärztebewertungsportals auseinandersetzen.

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Auch für Bewertungen in Online-Portalen gibt es Grenzen, die das Persönlichkeitsrecht setzt (Bild: iStock / Thinkstock)

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, d.h. einem beschleunigten Verfahen ohne vollständige Beweisaufnahme, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 08. Mai 2012 (Az. 11 O 2608/12) vorläufig entschieden, dass den Betreiber eines Online-Portals mit Bewertungsmöglichkeit erweiterte Prüfpflichten treffen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der negativ Bewertete glaubhaft macht, dass der für die Bewertung vorgetragene Sachverhalt so nicht zutrifft, urteilte das Gericht.

Wirtschaftliche Interessen vor ärztlicher Pflicht?

Auf einem Online-Ärztebewertungsportal haben Nutzer die Möglichkeit, Bewertungen, Erfahrungen und Beschreibungen zur Leistung von Ärzten einzustellen, um sie anderen Nutzern des Portals zugänglich zu machen.

Im Juli 2011 wurde dort eine anonyme Bewertung eines Zahnarztes und seiner angeblichen Behandlung mit folgendem Inhalt eingestellt:

  • „Dieser Arzt arbeitet leider nur nach Quantität als auf Qualität zu setzen und ist ganz schnell mit Kronen einsetzen, obwohl es vielleicht noch gar nicht nötig wäre. Hatte durch Unfall einige Kronen bekommen, die leider für ihren Preis von mehreren Tausend EUR sehr schlecht im Mund eingearbeitet wurden, so dass ich seit dem immer Zahn fleischbluten habe und anfangs öfters die eine Krone verloren habe bis ich zu einem anderen Arzt ging. Die Farbe der Keramik passt mit der Farbe meiner Zähne nicht überein, Implantate sind gegenüber meinen anderen Zähnen zu groß usw. könnte hier jetzt noch mehr aufzählen was ich mit diesem Arzt erlebt habe, aber diese würde das ganze hier nur sprengen. Wenn ihr eure Zähne behalten wollte dann geht woanders hin …“

Außergerichtliche Sachverhaltsaufklärung

Diese Bewertung wollte der Zahnarzt nicht auf sich sitzen lassen und forderte daher über seinen Anwalt den Betreiber des Online-Portals im März 2012 auf, die ihn betreffende Bewertung vollständig im Internet zu löschen.

Der Betreiber nahm dies zum Anlass, bei dem nur ihm bekannten Verfasser des Beitrags nachzufragen, ob sich die Angelegenheit so wie dargestellt tatsächlich zugetragen hatte. Dies wurde von Verfasser per E-Mail wie folgt bestätigt:

  • „Hallo, ja der Sachverhalt hat sich so zugetragen! MFG“.

Dies teilte der Portal-Betreiber dem Zahnarzt mit, löschte aber den Satz „Wenn ihr eure Zähne behalten wollte dann geht woanders hin …“. Ergänzend wurde dem Zahnarzt mitgeteilt, dass die Löschung des letzten Satzes ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschehen sei und der streitgegenständliche Beitrag weiterhin im Online-Portal veröffentlicht werde.

Vollständig fiktiver Sachverhalt?

Im einstweiligen Verfügungsverfahren machte der Zahnarzt geltend, dass er nach Sichtung seiner Patienakten mit Sicherheit ausschließen könne, im Jahr 2011 Patienten behandelt zu haben, die infolge eines Unfallereignisses „einige Kronen“ und/oder Implantate erhalten hätten. Dies hatte der Zahnarzt auch dem Portal-Betreiber in der außergerichtlichen Korrespondenz angezeigt. Weiterhin sei er von keinem Patienten auf die im Beitrag beschriebenen Beschwerden angesprochen worden. Vielmehr seien seine Patienten mit seinen Leistungen zufrieden gewesen.

Zur Untermauerung seiner Darstellung trug er vor, dass er nur 30 bis 40 Implantate im Jahr einsetze, weshalb er ausschließen könne, dass er einen derartigen Patienten, insbesondere im angegebenen Zeitraum, behandelt habe. Im Ergebnis sei der eingestellte Beitrag daher „vollständig fiktiv“.

Eingeschränkte Prüfpflichten!?

Der Portal-Betreiber hingegen vertritt die Auffassung, dass er die ihm zumutbaren Prüfpflichten durch ausdrückliche Nachfrage beim Verfasser der negativen Bewertung erfüllt habe. Daher bestehe gemäß den Grundsätzen zur Störerhaftung, wie sie vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelt wurden, keine Löschungspflicht.

Im Übrigen habe der Zahnarzt schon viel früher von der Bewertung erfahren, weshalb keine Dringlichkeit für ein einstweiliges Verfügungsverfahren bestehe. Schließlich handele es sich bei der Bewertung um eine geschützte Meinungsäußerung, die der Zahnarzt hinzunehmen habe.

Die gerichtliche Entscheidung

Im Ergebnis hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (vorläufig) zugunsten des Zahnartzes entschieden. Dazu bezieht es sich ausdrücklich auf die vom Portal-Betreiber vorgebrachten, vom BGH entwickelten Grundsätze zur Störerhaftung. Demzufolge sei die Bewertung als Tatsachenbehauptung und der Portal-Betreiber als Mitstörer anzusehen, weil er seine Prüfpflichten nicht hinreichend wahrgenommen habe.

(Mit-)Störerhaftung des Portal-Betreibers

Die Nürnberger Richter stellen zunächst fest, dass die Störerhaftung auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz beruht, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus drohenden Gefahren für Dritte notwendig sind.

Entsprechend trage (auch) der Portal-Betreiber, der Speicherplatz für die von Nutzern verfassten Beiträge bzw. Bewertungen bereitstellt und den Abruf über das Internet ermöglicht, willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung von Äußerungen bei, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigen können.

Grenzen und Kriterien der Störerhaftung

Allerdings verkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth nicht, dass die Störerhaftung nicht grenzenlos auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung ja nicht selbst vorgenommen haben. Vielmehr seien für die Verletzung zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere in Form von Prüfpflichten, entscheidend.

Der Umfang der Prüfpflichten müsse dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des (Mit-)Störers sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des eigentlichen Verursachers bestimmt werden.

Nachfrage im konkreten Fall ungenügend

Im Ergebnis stufte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Nachforschungen des Portal-Betreibers als ungenügend ein. Denn der Zahnarzt habe glaubhaft vorgetragen, dass er seine Patientenunterlagen durchgesehen und keinen Patienten ermittelt habe, bei dem er im angegebenen Zeitraum eine entsprechende Behandlung durchgeführt habe.

Demgegenüber könne die pauschale Bestätigung des Verfassers an der Darstellung des Zahnarztes keine Zweifel begründen. Dazu hätte der Portal-Betreiber aufgrund des substantiierten Bestreitens durch den Zahnartz vielmehr bei dem Verfasser einen geeigneten Nachweis für die Durchführung der angeblichen Behandlung einfordern müssen. Dies hätte etwa durch Vorlage einer (teilweise unkenntlich gemachten) Honorarrechnung erfolgen können.

Ein solcher oder ähnlicher Nachweis sei dem Portal-Betreiber nicht nur rechtlich möglich, sondern unter Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts des Zahnarztes auch tatsächlich möglich und zumutbar gewesen. Daher sei ein Verfügungsanspruch auf der Grundlage der sogenannten Störerhaftung gegeben.

Es kommt auf eine Abwägung im Einzelfall an!

Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist im Sinne einer Konkretisierung der Prüfpflichten von sogenannten Host-Providern zu begrüßen. Auch wenn der Kommunikationsfreiheit in Zeiten des Internets ein hoher Stellenwert zukommt und das (Telemedien-)Gesetz für Host-Provider berechtigerweise Haftungserleichterungen vorsieht, sind auch in der virtuellen Welt der sozialen Netzwerke und Online-Portale mit „User Generated Content“ die Grenzen des Persönlichkeitsrechts zu beachten.

Der Beachtung eines so hohen Rechtsguts wird eine fast schon lapidar anmutende Bestätigung der negativen Bewertung, jedenfalls angesichts der detaillierten Gegendarstellung des Zahnarztes, nicht gerecht. Allerdings stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth auch fest, dass es keinen generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts gibt, sondern vielmehr eine Abwägung im Einzelfall erforderlich ist.

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08. Mai 2012 (Az. 11 O 2608/12) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.jurpc.de/rechtspr/20120084.htm

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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