27. April 2010 - Augen auf beim Adressdatenkauf!

Adressdatenkauf: Stolperstein (fehlende) Einwilligung

Wenn Sie personenbezogene Daten von einem Adressdatenhändler beziehen, um damit in den Werbedialog mit (potenziellen) Kunden zu treten, müssen Sie den Anforderungen des BDSG gerecht werden. Insbesondere bedarf es für die Nutzung der Daten einer Einwilligung, eines Opt-ins. Was aber, wenn die Zustimmung (angeblich) fehlt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung zu beschäftigen.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die Düsseldorfer Richter hatten sich mit dem Fall eines Adressdatenkaufs von mehr als 20.000 Datensätzen zu beschäftigen. Die Verkäuferin und Klägerin verlangte für die gelieferten Daten knapp 10.000 Euro.

Die Klagesumme wurde der Adresshändlerin in der Vorinstanz vor dem Landgericht Duisburg zugesprochen und nun durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Mit dem Beschluss der Düsseldorfer Richter wurde die gegen das Urteil eingelegte Berufung einstimmig zurückgewiesen (Beschluss vom 17.02.2010, Az.: I-17 U 167/09).

Das Vertragsverhältnis

Die Adresshändlerin hatte der Käuferin aus unterschiedlichen Datenquellen Adressdaten zum Zwecke der Werbung verkauft. Die erste Lieferung erfolgte in Form von vier Lieferungen zu je 3.000 Datensätzen aus unterschiedlichen Herkunftsquellen, von denen aber lediglich 2.700 pro Lieferung berechnet wurden.

Durch die Nichtberechnung der je 300 Adressdaten sollte die Käuferin und Beklagte die Möglichkeit erhalten, bereits bekannte Adressen kostenlos auszusondieren. Denn nach der vertraglichen Regelung zwischen den Parteien war die Käuferin verpflichtet, über die Nutzung der Adressen ein Nutzungs- bzw. Abrechnungsprotokoll zu führen. Andernfalls würden jeweils die gesamten gelieferten Daten berechnet.

Fehlendes Opt-in?

Der Datenschützer würde wohl sagen: Es kommt, was kommen musste. Die Käuferin bemängelte die Qualität der gelieferten Daten und begründete dies mit einem fehlenden Opt-in bei den Daten.

Die Adresshändlerin erklärte sich aufgrund der Reklamation der Käuferin bereit, eine kostenlose Ersatzlieferung vorzunehmen. Dazu stellte sie der Käuferin als Ersatz für die beanstandeten Daten aus einer der Datenquellen 3.000 Adressdaten aus einer anderen Datenquelle zur Verfügung.

Diesmal schien es mit der „Opt-in-Qualität“ der Adressdaten keine Probleme zu geben. Schließlich bestellte die Käuferin nochmals rund 6.000 Daten bei der Adresshändlerin. Diese wurden abermals pro Lieferung von je 2.700 Stück berechnet, um der Käuferin die Möglichkeit zur Aussondierung zu geben.

Aber anstelle Daten auszusondieren, weigerte sich die Käuferin nun, die vereinbarte Vergütung für die Adressdaten zu bezahlen. Daher trafen sich die Parteien nicht nur vor Gericht, sondern dass direkt auch in der Folgeinstanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wer bestreitet, muss das mit Substanz tun!

Die datenschutzrechtlich spannende Frage, inwieweit ein fehlendes bzw. unzureichendes Opt-in des Betroffenen in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Fehler im Sinne des Kaufvertragsrechts darstellt, haben die Düsseldorfer Richter inhaltlich nicht weiter vertieft.

Vielmehr stellten sie in knappen Sätzen fest, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und der Klägerin keine kaufvertraglichen Gewährleistungs- oder allgemeinen Zurückbehaltungsrechte zustünden.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat sich dabei – ganz im Sinne einer Berufungsinstanz – auf eine eher formale Begründung für die Zurückweisung der Berufung zurückgezogen. Zwar standen sich die Aussagen der Parteien unversöhnlich gegenüber: Laut Adresshändlerin verfügten nämlich sämtliche Daten über ein Opt-in, während nach Aussage der Verkäuferin genau das Gegenteil der Fall war.

Nach der Einlassung der Käuferin hatte sie sich sogar Unterlassungserklärungen hinsichtlich der weiteren Nutzung personenbezogener Daten von Betroffenen unterwerfen müssen.

Die Düsseldorfer Richter beschäftigen sich letztlich aber nicht mehr mit der Frage, welche Version der Partien denn nun die richtige ist. Denn die Richter erachteten, ebenso wie bereits die Kollegen in der Vorinstanz aus Duisburg, die pauschale Behauptung der Käuferin, dass bei sämtlichen Daten das Opt-in fehle, schlicht für nicht relevant (genug).

Auf den Einzelfall kommt es an

Im Ergebnis bemängelt das Oberlandesgericht Düsseldorf die fehlende Substanz im Vorträg der Käuferin und sprach der Klägerin daher die volle Klagesumme zu. Denn die pauschale Einlassung, dass durchgängig ein Opt-in fehle, werde weder der tatsächlichen Leistung noch der vertraglichen Vereinbarung gerecht.

Gerade weil zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten viele tausend Datensätze aus sechs unterschiedlichen Herkunftsquellen geliefert worden seien und darüber hinaus ein detailliertes Protokoll über die Nutzung von der Käuferin hätte erstellt werden müssen, könne ein solch pauschales Bestreiten der Käuferin nicht als ausreichend angesehen werden.

Die Düsseldorfer Richter hatten vielmehr verlangt, dass die Käuferin darlegt, wann sie welche Datensätze genutzt hat, um sodann anhand von konkreten Einzelfällen benennen zu können, welche Personen wann, in welcher Form und mit welcher Begründung ein fehlendes Einverständnis geltend gemacht haben. Das gelte insbesondere auch für die nicht näher bezeichneten „mehreren Fälle“ einer angeblichen Abgabe von Unterlassungserklärungen.

Daran konnte auch der von der Käuferin benannte Zeuge für die Bestätigung des fehlenden Opt-ins nicht ändern. Denn auch die Zeugenbenennung entbindet nicht von der substantiierten Darlegung vor Gericht.

Sorgfalt (auch) im eigenen Interesse

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterstreicht die Sorgfalt, die im Rahmen des Erwerbs und der Nutzung von Adress- bzw. personenbezogenen Daten anzuwenden ist. Das gilt sowohl für den Verkäufer von Adressdaten, der typischerweise dafür einsteht, dass die Daten zu werblichen Zwecken genutzt werden dürfen.

Auch der Käufer bzw. Nutzer von personenbezogenen Daten tut – wie dieser Fall zeigt – nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive gut daran, die Nutzung zu dokumentieren.

Der Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.02.2010 (Az.: I-17 U 167/09) ist im Blog von Rechtsanwalt Torsten Feldmann abrufbar:

http://feldblog.de/wp-content/uploads/2010/03/olg-dusseldorf-beschl-v-1722010-i-17-u-16709.pdf

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