25. September 2012 - Unerwünschte Werbung

Admin-C haftet nicht für unerlaubte Werbe-E-Mails

Die Registrierung einer deutschen Top-Level-Domain „.de“ erfordert zwingend die Angabe eines administrativen Ansprechpartners, des sogenannten Admin-C, wenn der Domain-Inhaber nicht in Deutschland ansässig ist. Der Admin-C ist für den Domain-Inhaber u.a. zustellungsbevollmächtigt. Aber haftet er deswegen auch, wenn der Domain-Inhaber unerlaubt Werbe-E-Mails versendet?

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Spam-Mails: Wie weit geht die Verantwortung eines Admin-C? (Bild: Thinkstock)

Unerwünschte E-Mails und kein Ende in Sicht

In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall fühlte sich ein Rechtsanwalt durch unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails mit Angeboten zu Ferienwohnungen belästigt.

Um die weitere Zusendung der Spam-Mails an seine geschäftliche E-Mail-Adresse zu unterbinden, wandte er sich an das in den Werbe-E-Mails angegebene Unternehmen. Allerdings handelte es sich bei diesem Unternehmen bzw. Domain-Inhaber um eine ausländische Firma.

(Gerichtliches) Vorgehen gegen den Admin-C

Trotz seiner Bemühungen erhielt er auch in der Folge weitere Werbe-E-Mails. Aufgrund der Erfolglosigkeit seiner Bemühungen entschied sich der Anwalt für ein alternatives Vorgehen: Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, d.h. einem beschleunigten Verfahren ohne vollständige Beweisaufnahme, ging er gegen den bei der deutschen Domain-Vergabestelle (Denic) benannten administrativen Ansprechpartner (Admin-C) der Domain vor, nachdem er diesen zuvor bereits erfolglos abgemahnt hatte.

Erfolg in erster Instanz

Das angerufene Landgericht Berlin folgte dem Antrag des Anwalts und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Admin-C der Domain. Diese Entscheidung wollte der Admin-C, seines Zeichens ebenfalls Anwalt, nicht auf sich sitzen lassen und ging daher in Berufung vor dem Kammergericht Berlin.

Misserfolg in der Berufungsentscheidung

Die Berliner Richter hoben die einstweilige Verfügung der Vorinstanz auf. Zwar sei nach dem unbestrittenen Sachverhalt von einer unzulässigen E-Mail-Werbung und damit von einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Allerdings richte sich dieser gegen den Absender der E-Mails und nicht den Admin-C der Domain. Denn nach Auffassung des Kammergerichts Berlin könne der Admin-C für die Versendung unerlaubter Werbe-E-Mails weder als Täter oder Teilnehmer noch als sogenannter Störer haftbar gemacht werden.

Admin-C ist weder Täter noch Teilnehmer

Eine Täterschaft, d.h. eine direkte Verantwortlichkeit des Admin-C, war im Verfahren nicht vorgetragen worden und wurde folglich vom Gericht nicht weiter vertieft. Auch eine Teilnehmerschaft scheide aus, weil der Admin-C keine konkrete Kenntnis davon gehabt habe, dass und wann dem klagenden Anwalt Werbe-E-Mails zugesandt werden sollten. Das gelte auch für die Zeit, nachdem der Admin-C durch die Abmahnung über die unerwünschten E-Mails in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch kein Störer

Das Kammergericht verneint im Ergebnis auch eine Störereigenschaft des Admin-C. Dabei stellen die Berliner Richter zwar fest, dass grundsätzlich auch derjenige – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in Anspruch genommen werden kann, der in irgendeiner Weise willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dazu zähle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Konkret fehlt es an der Kausalität

Im konkreten Fall konnten die Richter keinen kausalen Beitrag zur Verletzung des geschützten Rechts durch den Admin-C feststellen. Vielmehr bestehe der einzige Zusammenhang darin, dass der Anwalt zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für die Domain fungierte, als jemand anderes mit einem Absender unter dieser Domain unerbetene Werbe-E-Mails versandt hat.

Versendung von Werbe-E-Mails eigenständige Handlung

Nach Auffassung der Berliner Richter stellt die Versendung von (unerwünschten) Werbe-E-Mails eine „völlig eigenständige Handlung“ dar. Diese Handlung sei aber gerade nicht die logische Konsequenz aus dem Umstand, dass der Anwalt als Admin-C einer Domain auftritt.

Domainbedingungen im konkreten Fall nicht relevant

An dieser Beurteilung ändere auch die Tatsache, dass gemäß der Domainbestimmungen ein ausländischer Antragsteller eine Domain nur registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt, nichts. Denn der Spam-Versand gehe weder unmittelbar von der Domain noch von den unter dieser Domain bereitgehaltenen Inhalten aus.

Fazit: Differenzierte Haftung des Admin-C

Eine Störerhaftung des Admin-C ist, wie vom Kammergericht Berlin ausdrücklich klargestellt, grundsätzlich möglich. Bezugspunkt für eine Störerhaftung sei aber eine unmittelbare Verknüpfung zur Domain – etwa bei Fällen, in denen ein Domain-Name Markenrechte eines Dritten verletzt.

Diese Begründung klingt zunächst folgerichtig, um eine ausufernde Haftung von Dritten im Wege der Störerhaftung zu verhindern.

Weitere Differenzierung wünschenswert …

Im vorliegenden Fall aber verwundert die Entscheidung jedenfalls insoweit, als dass sie eine Störereigenschaft pauschal ausschließt. Denn der Admin-C war aufgrund der ihm gegenüber erfolgten Abmahnung über die unerlaubte E-Mail-Werbung in Kenntnis gesetzt.

Insofern ließe sich – im Sinne einer (weiter) differenzierten Haftung des Admin-C – auch argumentieren, dass er spätestens zu diesem Zeitpunkt für weitere Spam-Mails haftbar zu machen ist. Um auch in dieser Konstellation eine zu weite Störerhaftung zu vermeiden, könnte dann weiter danach gefragt werden, ob der Admin-C auch tatsächlich die Möglichkeit hatte, die Rechtsverletzung zu unterbinden.

Gefahr der Einschränkung von Betroffenenrechten

Dies gilt umso mehr, als die pauschale Feststellung, dass der Admin-C nicht als Störer für Spam-Versand haftet, im Ergebnis auf eine Einschränkung der Betroffenenrechte hinausläuft. Denn der Betroffene kann sich dann gerade nicht – wie wohl von den Domainbedingungen der Denic beabsichtigt – an einen deutschen Ansprechpartner wenden, sondern müsste ein ausländisches Unternehmen verklagen.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 03.07.2012 (Az. 5 U 15/12) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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