10. August 2010 - „Casting-Show“ mit der Polizei

Abstands-Sünder auf dem Polizei-Video

Einmal Filmstar sein – das wünscht sich mancher. Aber natürlich nicht auf einem Videofilm der Polizei, der auf der Autobahnbrücke gedreht wurde! Unter bestimmten Umständen sind solche Aufnahmen bei Verkehrskontrollen verboten, so das Bundesverfassungsgericht. Doch lesen Sie, was da genau verboten wurde – und was die Polizei nach wie vor darf, wenn Sie zu nah auf den Vordermann auffahren!

abstands-sunder-auf-dem-polizei-video.jpeg
Wer kennt sie nicht, die Polizei-Kameras auf Autobahnbrücken (Bild: Thinkstock)

Dieser Reifen war offensichtlich zu heiß:

„Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße in Höhe von 100,– Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den getroffenen Feststellungen betrug der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unter Berücksichtigung aller Toleranzen 15,93 Meter, somit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Dieser Verkehrsverstoß wurde mittels der Video-Abstands-Messanlage (VAM) festgestellt.“

So das nüchterne Juristendeutsch eines neuen Urteils.

Verletzen Videoaufnahmen der Polizei das Persönlichkeitsrecht?

Dass eine solche Anlage eingesetzt worden war, missfiel dem Betroffenen. Er meinte, die so entstandenen Videos dürften als Beweismittel gar nicht verwendet werden.

Denn das Bundesverfassungsgericht habe den Einsatz solcher Anlagen verboten, weil er gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verstoße.

Bleiben Sie bei Urteilen zum Datenschutz auf dem Laufenden!
Melden Sie sich einfach für unsere kostenlosen Datenschutz-Newsletter an.

Das Bundesverfassungsgericht bejahte das für bestimmte Fälle

Damit kam er beim Oberlandesgericht Saarbrücken aber nicht weit. Die Richter erklärten erst einmal, woran sich das Bundesverfassungsgericht in dem Fall gestört hatte, den es letztes Jahr entschieden hat (Entscheidung vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08):

  • Das Bundesverfassungsgericht hatte über einen Fall zu befinden, in dem mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 der Firma V. von einer Autobahnbrücke alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt wurden.
  • Der jeweilige Fahrer und das Kennzeichen waren dabei erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden.
  • Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, hatte nicht stattgefunden.
  • Auf diese Identifizierung hatte das Amtsgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen gestützt, dem eine im selben Kontrollvorgang festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde.

Im vorliegenden Fall war aber alles anders

Das Verfahren, das die saarländische Polizei einsetzt, arbeitet ganz anders:

  • Vor jeder Messung wird auf einer Autobahnbrücke eine Videokamera (Kamera A) installiert, die auf das Verkehrsgeschehen auf der Fahrbahn gerichtet ist und dieses durchgehend aufzeichnet.
  • Aufgrund des von Kamera A gefertigten Bildmaterials ist eine Identifizierung der Fahrzeugführer und der Kennzeichen weder beabsichtigt noch möglich.
  • Eine weitere Videokamera (Kamera B) ist auf dem Mittelstreifen positioniert und auf Fahrzeugführer, Fahrzeug und Kennzeichen im Bereich von 40–80 m vor der Brücke gerichtet. Die Bilder dieser Kamera B werden – anders als die Bilder der Kamera A – nicht durchgehend aufgezeichnet.

Eine Aufzeichnung erfolgt nur, wenn schon ein konkreter Verdacht vorliegt

Nur wenn aufgrund der Aufzeichnung von Kamera A der Verdacht entsteht, dass der Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von vermutlich mehr als 80 km/h zwischen zwei aufeinanderfolgenden Fahrzeugen zu gering ist, veranlasst der Beamte per Knopfdruck die Videoaufzeichnung des von Kamera B erfassten, zur Identifizierung des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers geeigneten Bildausschnitts.

Sobald der Verdächtige Kamera B passiert hat, schaltet der Beamte die zugehörige Videoaufzeichnung wieder ab.

Die Auswertung erfolgt „von Hand“

Im Ergebnis liefert dieses Verfahren zwei Videokassetten:

  • Das erste, nicht zur Identifizierung geeignete Band zeigt den Verkehr fortlaufend im Überblick.
  • Das zweite Band besteht im Wesentlichen aus einem leeren (Weiß-)Bild. Nur für die wenigen Sekunden, in denen der Beamte händisch einen von ihm beobachteten Verstoß dokumentiert, enthält es von der Kamera B aufgenommenes, zur Identifizierung geeignetes und bestimmtes Bildmaterial.

Die eigentliche Feststellung des Verkehrsverstoßes erfolgt nach Abbau der Messeinrichtung bei der späteren Auswertung des Messfilms auf der Dienststelle der Polizei durch eine Weg-Zeit-Berechnung.

Übersichtsaufnahmen berühren keine Grundrechte

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Verkehrsteilnehmers steht der Anwendung des saarländischen Videoabstandsmessverfahrens nicht entgegen.

Dieses Grundrecht kann nur dann Wirkung entfalten, wenn eine Identifizierung des Verkehrsteilnehmers durch dessen Bild oder das Kennzeichen des Fahrzeugs möglich ist. Die Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehrs, die mit der Kamera A (Übersichtskamera) gefertigt werden, lassen mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine solche Identifizierung nicht zu, so dass das genannte Grundrecht noch nicht berührt ist.

Ein Zoomen ist nicht möglich

Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist es gerade nicht möglich, von der Übersichtsaufnahme auf die Nahaufnahme überzugehen; hierzu bedarf es einer anderen Kamera mit einem anderen Standort.

Dahinstehen kann auch, ob durch aufwändige technische Bearbeitung des Bandes A einzelne Persönlichkeitsmerkmale des Fahrers sichtbar gemacht werden könnten. Denn es ist gerade nicht die Zweckbestimmung dieses Bandes, eine Individualisierung vorzunehmen.

Nur die gezielten Einzelaufnahmen berühren Grundrechte

Soweit durch die Kamera B (Identifizierungskamera) Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden, liegt demgegenüber unzweifelhaft ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Denn auf den gefertigten Bildern sind das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen. Und mit diesen Daten lässt sich ein Personenbezug herstellen.

Sie haben aber eine ausreichende gesetzliche Grundlage

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung, die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.

Aufgrund dieser Eingriffsbefugnis dürfen ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder, vor allem auch – so wie hier – die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen.

Die zweite Kamera läuft nur, wenn schon ein Verdacht besteht

Ein solcher Eingriff ist zulässig, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit besteht.

Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ermächtigungsgrundlage sind vorliegend erfüllt. Sobald der Messbeamte aufgrund der Übersichtsaufnahme der Kamera A einen Abstands- und/oder Geschwindigkeitsverstoß erkennt, besteht der Anfangsverdacht der Begehung einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit.

Die vom Messbeamten gesteuerte individuelle Auslösung der Aufzeichnung der Identifizierungskamera B erfolgt damit ausschließlich verdachtsabhängig zur Ermittlung des potentiell verdächtigen Betroffenen auf der Grundlage des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung.

Das Beobachten der Straße ist noch kein Eingriff in die Rechte Betroffener

In der bloßen Beobachtung einer Straße durch Polizeibeamte liegt nämlich noch kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, auch wenn die Beamten sich dazu eines optischen Hilfsmittels wie eines Fernglases oder einer Kamera bedienen.

Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Gefährdungstatbestand, wenn die Daten „unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden“.

Also: Halten Sie lieber ausreichend Abstand!

Die Lehre aus diesem Fall ist eigentlich ganz einfach: Halten Sie ausreichend Abstand, dann müssen Sie sich auch nie mit der Frage auseinandersetzen, was die Polizei darf und was nicht.

Ansonsten können Sie den Originalbeschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.2.2010 – Ss (B) 107/2009 (126/09) hier nachlesen: http://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/sl_frameset.py (Datum und Aktenzeichen eingeben)!

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln