21. Juni 2011 - Muss das Opfer auch noch Schadensersatz zahlen?

Abbruch einer eBay-Auktion nach Diebstahl – rechtens oder nicht?

Sie bieten bei einer eBay-Auktion eine Digitalkamera an, die etwa 1.200 € wert ist. Als Ihnen die Kamera gestohlen wird, brechen Sie die eBay-Auktion vorzeitig ab. Ist dennoch ein Kaufvertrag mit dem Interessenten zustande gekommen, dessen Gebot zu diesem Zeitpunkt das höchste war? Und wenn ja, müssen Sie ihm dann Schadensersatz leisten, weil Sie den Kaufvertrag nicht erfüllen (können)? Lesen Sie, was der Bundesgerichtshof dazu sagt!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Verkäufer hatte auf einem guten Preis gehofft. Am 23. August 2009 bot er bei einer eBay-Auktion eine gebrauchte Digitalkamera mit Zubehör zum Kauf an. Der Wert der Kamera betrug etwa 1.200 €.

Als Startpreis wurde jedoch nur ein Euro festgelegt, um möglichst viele Interessenten anzulocken. Die eBay-Auktion sollte sieben Tage dauern.

Während der Auktionszeit auf eBay wird die Kamera gestohlen

Doch schon am zweiten Tag passierte das Unglück: Die Kamera wurde dem Verkäufer gestohlen. Damit machte ein Verkauf für ihn natürlich keinen Sinn mehr. Denn es war ja klar, dass er die Kamera nicht mehr liefern konnte.

Deshalb bricht der Verkäufer die eBay-Auktion vorzeitig ab

Folgerichtig brach der Verkäufer die Auktion auf eBay vorzeitig ab. Das höchste Gebot, das zu diesem Zeitpunkt vorlag, betrug 70 €. Der Verkäufer erklärte dem Höchstbietenden, infolge des Diebstahls könne er die eBay-Auktion leider nicht mehr fortführen.

Den verhinderten Käufer interessiert das nicht

Dann allerdings traf den Verkäufer fast der Schlag. Den verhinderten Käufer interessierte der Diebstahl nämlich überhaupt nicht. Er stellte sich auf den Standpunkt, es sei ein wirksamer Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 70 € zu Stande gekommen.

Da der Verkäufer jedoch nicht liefern könne und der objektive Wert der Kamera 1.200 € betrage, müsse der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags leisten.

Er verlangt über 1.100 € entgangenen Gewinn als Schadensersatz

Die Höhe des Schadensersatzes berechnete der Höchstbietende dabei wie folgt: Objektiver Wert der Kamera 1.200 € minus Kaufpreis in Höhe von 70 € ergibt einen entgangenen Gewinn von 1.130 €.

Diesen Betrag fordert er vom Verkäufer als Schadensersatz und zwar mit großer Hartnäckigkeit. Er machte seine Forderung nämlich durch drei Instanzen geltend (Amtsgericht Hersbruck – Landgericht Fulda – Bundesgerichtshof).

Die Geschäftsbedingungen von eBay scheinen ihm Recht zu geben

Dabei stützte er sich auf eine Klausel in Paragraph 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort heißt es: „Bei … vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zu Stande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“

Der verhinderte Käufer stellte sich auf den Standpunkt, nach dieser Regelung sei ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Daraus, dass der Kaufgegenstand gestohlen worden sei, entstehe für den Verkäufer keine gesetzliche Berechtigung, das Angebot seiner eBay-Auktion zurückzunehmen.

Der Bundesgerichtshof erteilt ihm aber eine Abfuhr

Der Bundesgerichtshof sah dies freilich anders. Zwar spreche die Klausel in den eBay-Geschäftsbedingungen von „gesetzlichen“ Berechtigungen zur Rücknahme von Angeboten. Und in der Tat sei es so, dass das Bürgerliche Gesetzbuch für Fälle des Diebstahls keine ausdrückliche Regelung vorsehe, wonach dann ein Angebot zurückgenommen werden dürfen.

Entscheidend sei jedoch etwas anderes: Jeder Teilnehmer an eBay-Auktionen könne erkennen, dass der Verkäufer bei einem Diebstahl das Recht haben soll, ein Angebot zurückzunehmen.

Diese „Spielregel“ ergebe sich schon daraus, dass in den ausführlichen Schilderungen und Hinweisen zum Auktionsablauf genau dieser Fall als rechtfertigender Grund dafür genannt werde, dass ein Angebot vorzeitig beendet werden darf.

Die Beendigung der eBay-Auktion war zulässig

Deshalb dürfe man die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht streng wörtlich verstehen. Entscheidend sei, wie sie im Gesamtzusammenhang der Hinweise zum Auktionsablauf zu interpretieren sei. Und insoweit bestehe kein Zweifel, dass eine vorzeitige Beendigung des Angebots in einem solchen Fall zulässig ist.

Sollte man bei Bedarf also einen Diebstahl vortäuschen?

Sollte man also bei Bedarf einfach behaupten, dass der Gegenstand, den man verkaufen wollte, leider gestohlen worden ist? Vorsicht, eine solche Lüge könnte teuer zu stehen kommen! Denn gegenüber dem verhinderten Käufer stellt sie schlicht einen Betrugsversuch dar.

Der Verkäufer trägt die Beweislast

Abgesehen davon wird man allein mit einer solchen Behauptung nicht weit kommen. Im Ernstfall muss der Diebstahl bewiesen werden – und zwar vom Verkäufer, der sich auf das Recht beruft, sein Angebot wegen des Diebstahls zurückziehen zu dürfen.

Ohne entsprechende Belege (etwa Ermittlungsunterlagen der Polizei) wird ein solcher Beweis nicht gelingen.

Hände weg vom Vortäuschen einer Straftat!

Und was ist, wenn man dann eben gleich auch noch die Polizei belügt? Sie wird dies – sobald die Lüge auffliegt – ganz humorlos als Vortäuschen einer Straftat ansehen und dann deswegen ein Strafverfahren gegen den Lügner herbeiführen.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu seinem Urteil vom 8. Juni 2011-VIII ZR 305/10 ist abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/.

Der Volltext des Urteils ist noch nicht verfügbar, dürfte aber gegenüber der Pressemitteilung in diesem Fall kaum zusätzliche Informationen enthalten.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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