31. Mai 2011 - „Ich wollte doch nur entrümpeln!“

744 € Abmahnkosten wegen „privater“ Verkäufe über eBay

Sie wollten nur ein paar alte Schallplatten über eBay verkaufen, die Ihnen Ihr Großvater hinterlassen hat? Verdient haben Sie damit keine 700 €. Und jetzt liegt die „Abmahnung“ eines Rechtsanwalts in Ihrem Briefkasten, der von Ihnen „Kostenersatz“ in Höhe von 755,80 € fordert. Sie befragen selbst einen Rechtsanwalt. Der rät Ihnen, lieber zu zahlen. Das gibt es nicht? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm durchaus!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Der Beklagte wollte sich ein paar Euro auf eBay verdienen. In der Zeit vom 11.2.2010 bis 23.3.2010 bot er insgesamt 552 Artikel zum Verkauf an.

Meistens handelte es sich um Schelllackplatten, doch waren auch neuere Schallplatten dabei. Sogar ein paar Biergläser und auch eine Telefonanlage hatte er im Angebot.

Er betrachtet sich als „privaten Verkäufer“

Der Beklagte bezeichnete sich als „privater Verkäufer“. Interessenten an seinem Angebot wies er in keiner Weise darauf hin, dass ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen der angebotenen Artikel kaufen.

Ein solches Widerrufsrecht besteht für einen Käufer nämlich nur, wenn der Verkäufer gewerblich handelt und deshalb als „Unternehmer“ anzusehen ist. Und diese Funktion wollte der Beklagte bei seinen Verkäufen gerade nicht haben.

Er war der Meinung, als Privatmann zu handeln und nicht als gewerblich tätiger Unternehmer.

Ein gewerblicher Konkurrent sieht das ganz anders

An dieser Stelle setzte ein gewerblich tätiger Schallplattenverkäufer den Hebel an. Er beauftragte einen Rechtsanwalt und ließ den Beklagten wegen unlauteren Wettbewerbs abmahnen.

Argument: Es sei unlauter, dass der Beklagte sehr wohl als gewerblicher Unternehmen im Internet tätig sei, aber Interessenten trotzdem nicht auf ihr Widerrufsrecht hinweise. Dadurch verschaffe er sich gegenüber seinen Konkurrenten einen Vorteil. Denn wenn seine Kunden nichts von dem Widerrufsrecht wissen, üben sie es in der Regel auch nicht aus.

Anbieter bei eBay haben kein Wahlrecht!

Viele Anbieter bei eBay denken, jeder könne selbst wählen, ob er als privater Verkäufer oder als gewerblicher Verkäufer anzusehen ist. Das trifft jedoch nicht zu. Vielmehr ist zu prüfen, welche der beiden Eigenschaften objektiv gesehen vorliegt.

Zu prüfen sind Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit

Das Gesetz (siehe § 14 BGB) beschränkt sich auf die Aussage, als Unternehmer (gewerblicher Verkäufer) sei jeder anzusehen, der gewerblich tätig ist. Wann dies der Fall ist, sagt es dagegen nicht. Die Gerichte beantworten diese Frage, indem sie auf bestimmte Indizien zurückgreifen.

So verfuhr auch das Oberlandesgericht Hamm. Es sah den Beklagten bei seinen Verkäufen als gewerblicher Verkäufer und damit als „Unternehmer“ an. In diesem Zusammenhang stützt es sich vor allem auf folgende Indizien:

  • Der Beklagte hat von den 552 angebotenen Artikeln 175 Artikel verkauft und dabei einen Umsatz von 693, 66 € erzielt. Das allein würde noch nicht dazu führen, dass er als gewerblicher Verkäufer anzusehen ist.
  • Es kommt jedoch hinzu, dass er in der Zeit von August 2007 bis Anfang Mai 2010 855 Bewertungen als Verkäufer erhalten hat. Das entspricht 26 Bewertungen pro Monat. Diese relativ hohe Zahl ist ein deutlicher Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit.
  • Für eine gewerbliche Tätigkeit spricht weiter, dass er die Angebote mit selbst angefertigten Bildern versehen hat.
  • Auch dass die Angebote mit unterschiedlichen Startpreisen versehen waren, weisen in diese Richtung.
  • Besonders verdächtig ist, dass er einzelne Schallplatten bis zu sechs Mal verkauft hat. Dies spricht dagegen, dass er lediglich eine vorhandene private Sammlung aufgelöst hat.
  • Schließlich ist es ausgesprochen verdächtig, dass er neben den Schallplatten noch eine Reihe von Objekten ganz anderer Art (von Blechschildern bis zu einer Telefonanlage) verkauft hat.

Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung

Jedes einzelne der aufgezählten Indizien würde für sich genommen vielleicht noch nicht genügen, um den Beklagten als gewerblichen Anbieter und damit als „Unternehmer“ anzusehen. Entscheidend ist jedoch eine Gesamtbetrachtung. Und in der Summe belegen die angeführten Indizien deutlich, dass der Beklagte gewerblich tätig war.

Ein Hinweis auf das Widerrufsrecht der Käufer wäre nötig gewesen

Damit hätte er als „Unternehmer“ auf seiner Seite darauf hinweisen müssen, dass Käufern ein Widerrufsrecht zusteht. Dies hat er nicht getan. Damit hat er wettbewerbswidrig gehandelt. Die Abmahnung ist deshalb zu Recht erfolgt.

Der Beklagte muss die Abmahnkosten zahlen

Wer zu Recht abgemahnt wird, muss dem Konkurrenten, der ihn abmahnt, die entstandenen Kosten ersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Die Forderung in Höhe von 755,80 € ist damit gerechtfertigt.

Einige Punkte spricht das Gericht nicht an

In der Praxis gibt es einige weitere Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit. Das Gericht spricht sie nicht an, weil im konkreten Fall dazu kein Anlass bestand. Wenn Sie Waren bei eBay anbieten, sollten Sie jedoch wissen, dass folgende Umstände auch als Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit angesehen werden:

  • Verkauf von Neuware
  • Verkauf von erst kürzlich erworbenen Waren
  • Verkäufer für andere Personen (auch für Freunde)

Ratschlag für die Praxis: Nichts ausreizen!

Wie schon gesagt: Jeder Punkt für sich allein ist nicht verdächtig. So kann es ja sein, dass jemand auch einige ungelesene Bücher verkauft, also fast neue Ware. Das macht ihn für sich allein noch nicht zum gewerblich tätigen Unternehmer.

Verhängnisvoll wird es jedoch, wenn mehrere Punkte zusammenkommen. Beispiel: Jemand verkauft Waren für mehrere Freunde, darunter befindet sich in nennenswertem Umfang neue Ware, und außerdem wird einige Male ein-und derselbe Artikel (etwa dieselbe Schallplatte) zweimal oder sogar öfter verkauft.

Das Urteil des OLG Hamm vom 15.3.2011 (Aktenzeichen: I- 4-U 204/10) ist abrufbar unter http://www.kanzlei.biz/nc/news-urteile/15-03-2011-olg-hamm-i-4-u-204-10.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizeprä¤sident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 20 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

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