8. Februar 2011 - Videoüberwachung von Mitarbeitern

7.000 Euro Entschädigung wegen Videoüberwachung

Wenn sich der Arbeitgeber um die Sicherheit seines Büros und seiner Angestellten sorgt, liegt es nahe, durch die Installation einer Videokamera zumindest für eine gewisse Abschreckung zu sorgen. Allerdings werden dadurch nicht nur potenzielle Angreifer abgeschreckt, sondern auch Mitarbeiter eingeschüchtert. Das rechtfertigt nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts eine Entschädigung von 7.000 Euro wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation (Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock)

Die 24-jährige Klägerin arbeitete seit Januar 2008 als kaufmännische Angestellte in der Niederlassung der Beklagten. Zusammen mit einer Arbeitskollegin war es ihre Aufgabe, Zeitarbeitnehmer zu vermitteln und deren Arbeitsverhältnisse zu verwalten.

Der Stein des Anstoßes: Installation einer Videokamera

Anfang Juni 2008 installierte die Arbeitgeberin an der hinteren Rückwand gegenüber der Eingangstür des Büroraums in 2 Meter Höhe eine Videokamera. Dass die Kamera Bilder aufnahm, war durch ein Lichtsignal an der Kamera ersichtlich.

Die Kamera war dabei nicht nicht nur auf den Eingangsbereich gerichtet, sondern erfasste im Vordergrund auch den Arbeitsplatz der Klägerin und ihrer Kollegin.

Selbst ist die Frau

Die permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz wollten die Angestellten nicht hinnehmen und verhängten die Kamera Ende August mit einem Tuch. Daraufhin stellte der Niederlassungsleiter der Filiale beide Arbeitnehmerinnen von der Arbeit frei. Beide erhielten zugleich das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

Die Argumente der Arbeitnehmerin

Mit der im Oktober 2008 eingereichten Klage trug die Arbeitnehmerin vor, sich gemeinsam mit ihrer Arbeitskollegin bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten gegen die Installation der Kamera gewandt zu haben.

Kein berechtigtes Interesse und ungeeignet

Denn ihrer Ansicht nach bestand kein berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin an der Installation der Videokamera, weil die Eingangstür im gesamten Bereich zur Straße ohnehin durch eine Schaufensterfront einsehbar gewesen sei.

Im Übrigen hatte die Klägerin aufgrund der baulichen Gegebenheiten auch vorgeschlagen, die Videokamera an einer anderen Stelle zu installieren, so dass sie und ihre Kollegin nicht permanent im Blickfeld der Kamera sind. Dies sei gerade auch deswegen sinnvoll gewesen, da die Entfernung zwischen Eingangsbereich und Überwachungskamera doch sehr groß gewesen sei und dementsprechend die Kameraaufnahme nur im Hintergrund, also entfernt, zeigen konnte, wer die Räumlichkeit betritt.

Die Argumente der Arbeitgeberin

Die Arbeitgeberin bestritt zunächst, dass die Videoaufnahmen auf einem Monitor in der Zentrale der Beklagten oder sonst wo einsehbar gewesen wäre. Dass sich die Arbeitnehmerin gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte, bestritt die Arbeitgeberin ebenfalls.

Weiterhin sei die Kamera auftragsgemäß auf den Eingangsbereich ausgerichtet gewesen und habe keine Bilder vom Arbeitsplatz der Klägerin und ihrer Arbeitskollegin aufgenommen.

Schutz von Firmeninteressen und der Mitarbeiter

Insbesondere sei erst nach gewissenhafter Abwägung auf Geschäftsführungsebene entschieden worden, eine Kamera zum Schutz von Firmeninteressen und der Mitarbeiter zu installieren, da es in der Vergangenheit in verschiedenen Filialen der Beklagten zu Problemen gekommen sei.

Im Übrigen seien in den Filialen der Beklagten regelmäßig auch größere Geldsummen vorhanden – bspw. um Mitarbeiter auszuzahlen oder Fahrern Tankgeld zu zahlen.

Die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Videoüberwachung

Die Hessischen Arbeitsrichter folgten den Argumenten der Arbeitgeberin nicht, reduzierten das Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin allerdings von 15.000 auf 7.000 Euro.

In der Vorinstanz vor dem Arbeitsgericht Wetzlar (Az. 3 Ca 211/08) waren der Mitarbeiterin noch 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden.

In ihrem Urteil konnte es sich die erkennende Kammer leicht machen: Zur Begründung verwiesen sie auf das Urteil in der Parallelsache der ebenfalls von der Videoüberwachung betroffenen Kollegin.

Ausgangspunkt: Selbstbestimmungsrecht

Ausgangspunkt für den Schmerzensgeldanspruch ist das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen, wobei nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterliegt.

Schmerzensgeld bei wiederholter und hartnäckiger Verletzung

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann gerechtfertigt, wenn eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild insbesondere um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt.

Ausreichend: Ungewissheit über Aufnahme bei der Videoüberwachung

Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, wenn der Arbeitnehmer, ohne dass die Videokamera tatsächlich Aufzeichnungen erzeugt, allein durch die Ungewissheit darüber, ob die sichtbar angebrachte Videokamera aufzeichnet oder nicht, einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist.

Insbesondere die neuen technischen Möglichkeiten seien geeignet, bei betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, wesentlich gehemmt werden.

Vermeidbarer Anpassungsdruck

Der ständige Überwachungsdruck der Klägerin entfiel nach Einschätzung der Hessischen Arbeitsrichter auch nicht dadurch, dass die Beklagte die Kamera ausschließlich auf den Eingangs- und Besprechungsbereich ausgerichtet wissen wollte.

Zwar war die Kameraposition so eingestellt, dass der Zoom auf den Eingangsbereich gerichtet war, allerdings war der Neigungswinkel der Videokamera verstellbar, so dass auch auch andere Bereiche hätten erfasst werden können.

Der Arbeitnehmerin aber war gerade nicht ersichtlich, dass ihr Arbeitsbereich in keiner Weise von der Videokameraüberwachung erfasst werden kann. Dies hätte zum Beispiel durch die Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder auf einen für die Klägerin einsehbaren Monitor geschehen können – dann wäre der Anpassungsdruck entfallen.

Keine schützenswerte Belange der Arbeitgeberin

Dem Argument der Arbeitgeberin, die Kamera zum Schutz von Firmeninteressen und der Mitarbeiter angebracht zu haben, folgte die Berufungskammer nicht.

Denn die Anbringung der Videokamera unter Inkaufnahme, dass auch die Arbeitnehmer sich einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sehen, sei jedenfalls unverhältnismäßig im engeren Sinne. Sie setze die Klägerin als unverdächtige Dritte gerade einem permanenten Überwachungsdruck aus.

Fazit: Videoüberwachung führte zur schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Im Ergebnis bejahrt das Hessische Landearbeitsgericht eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin.

Zur Höhe der Entschädigung führt es aus, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persön-lichkeitsrechtsverletzung auf dem Gedanken beruht, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Dabei stehe bei der Entschädigung– anders als beim Schmerzensgeld – gerade der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

Anpassungsdruck hätte sich vermeiden lassen

Die Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, insbesondere weil in der entschiedenen Konstellation der durch die Installation der Videokamera hervorgerufene Anpassungsdruck hätte vermieden werden können.

Der Volltext zum Urteil des Landesarbeitsgericht 25. Oktober 2010 (Az. 7 Sa 1586/09) ist abrufbar unter https://openjur.de/u/306286.html.

Peer Lambertz
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.

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