Registermodernisierungsgesetz: Modernisierung bei Bund und Ländern

• In den Registern der Einwohnermeldeämter sind alle Personen registriert, die in Deutschland wohnen.
• Geburten, Heiraten und Sterbefälle werden zuverlässig in den Personenstandsregistern verzeichnet.
• Das Zentrale Fahrerlaubnisregister gibt Auskunft darüber, wer welche Fahrerlaubnis besitzt.

1. Welche Bedeutung haben Register der öffentlichen Hand?

Solche Register dienen zunächst einmal den internen Zwecken der Behörden, die sie führen. Andere Behörden dürfen oft ebenfalls auf sie zugreifen oder auf Antrag Auskünfte daraus erhalten. Die rechtlichen Hürden dafür sind meist niedrig.

Bei manchen Registern ist auch vorgesehen, Daten an Unternehmen und einzelne Privatpersonen zu übermitteln. So kann etwa jeder gegen eine geringe Gebühr eine „einfache Melderegisterauskunft“ aus dem Einwohnermelderegister erhalten. Auf diese Weise lässt sich die aktuelle Anschrift einer bestimmten, eindeutig identifizierten Person in Erfahrung bringen. Das regelt § 44 Bundesmeldegesetz so.

Wofür jemand die aktuelle Anschrift konkret benötigt, spielt dabei keine Rolle. Er muss den Zweck auch nicht angeben. Vor allem Unternehmen, die Geschäfte mit Endkunden machen, nutzen diese Möglichkeit sehr häufig.

2. Was ist eine Schwachstelle nahezu aller Register?

Bisher stehen fast alle Register unverbunden nebeneinander. Sie werden getrennt geführt. Ein Datenabgleich ist nicht vorgesehen und nicht zulässig.

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