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News
26. Mai 2021

Next Level Datenschutz – Der DSB als Lotse in der Digitalisierung

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Die BvD-Verbandstage 2021: Informative und unterhaltsame Vorträge, viel Platz für Austausch & Diskussion.
Bild: BvD e.V. / Dirk Laessig
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BvD-Verbandstage 2021
Am 19. und 20. Mai 2021 fand einer der ganz großen Branchentreffs der Datenschutzbeauftragten in … ja leider nicht in Berlin, sondern erneut als Online-Konferenz statt. Mit spannender Moderation, tollen Referenten, sehr guter Plattform, unterstützt durch Business- und Medienpartner und zahlreich besucht von interessierten Teilnehmern waren die BvD-Verbandstage auch im 2. Corona-Jahr 2021 wieder ein wichtiger Impulsgeber für den Datenschutz. Einige Schlaglichter auf das bunte Thementableau.

Datenschutz als Innovationshemmnis! Datenschutz als Gefahr für Leib und Leben!  Thomas Spaeing nahm in seiner Begrüßung Bezug auf die Vorwürfe, mit denen sich Datenschützer wie Datenschutzbeauftragte vor allem in Corona-Zeiten konfrontiert sehen.

Das Gegenteil sei der Fall, wenn man das Augenmerk darauf richte, Europas digitale Souveränität durch gezielte Förderung von europäischen Lösungen in Zukunft zu sichern. Die Gewinnformel laute: Digitalisierung und Schutz von Persönlichkeitsrechten zusammendenken.

Audit Requirements for Personal Data Processing Activities involving AI

Dr. Luis de Salvador, Direktor der Abteilung Technologische Innovation, AEPD (Spanische Behörde für Datenschutz) stellte passend dazu eine Leitlinie vor, die dabei helfen solle, AI-gestützte personenbezogene Datenverarbeitungen zu auditieren.

Während eine spezifische Regulierung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz noch in Entwicklung ist, zeigt die Leitlinie, wie die DSGVO durchaus als Kriterien-Sammlung zur Auditierung von Datenverarbeitungen mit künstlicher Intelligenz herangezogen werden kann ­– als Vorschlag für ein mögliches Vorgehen.

Wesentliche Anliegen sind dabei, den aktuellen Stand von künstlicher Intelligenz zu adressieren und im Rahmen des Audits die Transparenz der vorgenommenen Datenverarbeitungen zu fokussieren und nicht vordergründig allein auf die zugrundeliegenden Techniken zu schauen.

Digitalisierung in der Arbeitswelt – So klappt‘s!

Paketauslieferung mit Zeppelin und Drohnen! Wearables wie Sport- und Smart-Watches! Der Megatrend der Streaming-Dienste und Services! Soziale Medien, die zwar je nach Altersgruppe Trends unterliegen, sich aber über alle Dienste hinweg großer Beliebtheit erfreuen! Global Player dominierten lange die digitale Innovation. Zwar wurden in Deutschland lange Zeit die Entwicklung verschlafen, der Zug ist jedoch mitnichten abgefahren.

In einem engagierten Plädoyer brachte Christian Spancken, Keynote Speaker, Autor und Digitalist, die Chancen der Digitalisierung mit dem Datenschutz zusammen. Die Herausforderung, die durch die Coronakrise in neuer Schärfe formuliert wurde, ist für alle, die neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und datenschutzgerecht einzusetzen. Denn „Digitalisierung beginnt im Kopf“!

Chancen für Europa – Datenschutz & Digitalisierung

Immer mit Blick auch über den „europäischen Tellerrand“ hinaus: Renate Nikolay, Kabinettschefin von Vizepräsidentin Věra Jourová, EU-Kommission, wies in ihrer Keynote-Rede auf folgende positiven Bilanzpunkte der DSGVO hin. Unter anderem auf die Harmonisierung der Aufsichtsbemühungen, die Harmonisierung der Regelungen zum Vorteil des Europäischen Marktes und die Stärkung des Datenschutzes als Wettbewerbsvorteil.

Der Weg des Datenschutzes sei indes nicht bereits am Ziel, sondern alle Anstrengungen für gemeinsame Lösungen und konsolidierte Spezifizierungen der Datenschutzumsetzung müssten fortgesetzt werden. Herausfordernd blieben die noch nicht harmonisierten Verfahrensregeln in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

In Zukunft werde die Digitale Transformation noch mehr in den Fokus rücken. Monopolstrukturen, Fake News, Hate Speech, Verschwörungstheorien, die Herausforderungen skizzierten bereits die Richtung des Handlungsbedarfs. Erste Schritte seien gegangen, doch es seien zeitgemäße Regularien, abseits von Protektionismus, nötig.

Hier sei in ähnlicher Weise Pionierarbeit zu tun, wie sie die Entstehung der DSGVO darstellte. Dass weitere Staaten sich am europäischen Datenschutzrecht orientieren, nimmt Renate Nikolay hierfür als einen positiven Indikator wahr. Denn mit digitaler Ethik und Fairness könne digitale Transformation nutzbringend für alle gelingen.

Erfahrungen mit der Anwendung der DSGVO im europäischen Vergleich

Die Plenumsrunde am zweiten Veranstaltungstag wurde am Nachmittag wieder aufgenommen mit einer virtuellen Podiumsdiskussion einiger Vertreter der europäischen Schwester-Verbände des BVD. Diese sind seit 2019 in der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) zusammengeschlossen. Dabei waren Thomas Spaeing für Deutschland, Judith Leschanz für Österreich, Jérôme Egli für die Schweiz, Dr. Vladan Rámiš Ph.D. für Tschechien, Dr. Philipp Mittelberger für Liechtenstein und Piere-Yves Lastic für Frankreich.

Digitale Ethik

In seiner Keynote-Rede befasste sich anschließend Prof. Dr. jur. Dirk Heckmann von der TU München, vielfach gefragter Experte an der Schnittstelle von IT und Recht, mit dem bereits von Thomas Spaeing in seinem Grußwort zitierten Vorwurf, Datenschutz behindere eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung.

Vor dem Hintergrund der Datenstrategie der Bundesregierung und des Abschlussberichts der Datenethikkommission widmete er sich der rechtlichen und ethischen Notwendigkeit einer stärkeren Datennutzung. Der Datenschutz müsse in seinen Augen eine konstruktive Rolle einnehmen. Ziel sei es, entstandene Grundrechtskollisionen durch praktische Konkordanz und eine stärkere Fokussierung auf das Risikomanagement in zunehmend digitalisierten Lebensbereichen aufzulösen.

Ein Exkurs in die Zukunft

Die spannenden zwei Verbandstage abschließen durfte Prof. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung mit einem Ausblick nach vorne. Nach seinen Worten habe Corona dem Datenschutz geschadet. Denn vielen gelte der Datenschutz als Gegner bei der Corona-Bekämpfung. Nach diesem Narrativ trage derjenige zur Corona-Prävention bei, der auf Datenschutz verzichte.

„Das war und ist falsch, aber eingängig“, so Heribert Prantl. Und so drehte er eine wichtige Errungenschaft der DSGVO kunstvoll um: Der Datenschutz habe ein Recht auf „Nichtvergessenwerden“ gerade in der Pandemie – weil er Grundrechtsschutz sei. Datenschützer seien nicht nur Datenschützer, sondern vielmehr Grundrechtsschützer. Demokratie brauche auch und gerade in Krisenzeiten die Grundrechte, sie brauche die Achtung des Grundrechtskerns, sie brauche die geschützten Räume der Privatheit, zu denen der digitale Raum gehört. Datenschutz, Datenkontrolle und Datensicherheit seien nicht zuletzt auch ein Schutz der Demokratie.

Große Bandbreite in den parallelen Fachpanels

In weiteren spannenden Vorträgen, die sich über die gewohnten vier parallelen Studios verteilten, trugen bekannte und hochkarätige Referenten unter anderem folgende Themen vor:

  • Cyberbedrohungslage und Verteidigungsstrategien – Auswirkungen für den Datenschutz, Chris Meidinger und Dr. Christoph Bausewein, CrowdStrike GmbH
  • Datenschutz und Informationspflichten für APPs, Carolin Loy, BayLDA
  • Bußgeldpraxis und -entwicklung in Europa, Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg
  • Das Datenschutzmanagementsystem – Teil der Unternehmenskultur, Peter Suhling, suhling management consulting
  • Wie halte ich den Kontakt zu meinen Auftraggebern in Zeiten der Pandemie? – Best practise, Dr. Niels Lepperhoff, XAMIT Bewertungsgesellschaft mbH
  • Rechtsanwalt & Datenschutzbeauftragter – Generalist oder Spezialist? Dr. Carlo Piltz, Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Bericht aus der Praxis: DSGVO-Bußgeldverfahren und Schadensersatzprozesse, Tim Wybitul, Latham & Watkins LLP
  • Technische Voraussetzungen – Welche Software, welche Dienstleister, welche Lösungen sind empfehlenswert? Olav Seyfarth, datenschutz individuell
  • Next Level Mitarbeitersensibilisierung – Wo und wie hole ich die Zielgruppe ab? Chris Newiger, Deutsche Bahn AG
  • Registergesetz / TTDSG, Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB
  • Cookies, Tracking, Datenschutz und faires Internetmarketing, Thomas Werning, werning.com GmbH
  • Datenschutz-Audits als Motor des modernen Datenschutzes, Stephan Rehfeld, Scope and Focus GmbH
  • Technisch-organisatorische Maßnahmen, Andreas Sachs, BayLDA, Bereichsleiter Cybersicherheit und Technischer Datenschutz
  • 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Freibrief oder Compliance herstellen, Andrea Backer-Heuveldop, ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, und Kirsten Bock, ULD Schleswig-Holstein
  • Herausforderungen der behördlichen Aufsichtspraxis? Maria Christina Rost, HBDI
  • Handlungs- und Beratungsfelder des DSB – DSGVO, BDSG, RDG, BRAO – Warum Rechtsanwälte nicht DSB sein können – Eine Abgrenzung, Prof. Nico Härting, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB
  • Digitale Ethik – Aktuelle Probleme und Herausforderungen, auch im Hinblick auf politische Entwicklungen, Nikolai Horn, iRights.Lab GmbH

Event- und Medienpartner unterstützen die BVD-Verbandstage

In der Event Partner Lounge konnten nicht nur Präsentationen der Sponsoring-Partner verfolgt, sondern auch direkt das Gespräch mit den Firmenvertretern aufgenommen werden. Vertreten waren hier: audatis Services GmbH, IITR Cert GmbH, Jared Butz Versicherungsmakler, OneTrust, Privacysoft, Rhenus Office Systems GmbH, TeachToProtect.

Als Medienpartner waren neben der Datenschutz PRAXIS auch ZD – Zeitschrift für Datenschutz, PrivacyXperts und KVD – Der Service-Verband vertreten.

Severin Putz

Severin Putz
Verfasst von
DP
Severin Putz
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