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04. Januar 2022

Datenschutz & das Betriebsräte­modernisierungs­gesetz

DP+
Im Idealfall kooperieren Datenschutzbeauftrage(r) und Betriebsrat, um den Datenschutz bestmöglich umzusetzen
Bild: iStock.com / Drazen-Zigic
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Inhalte in diesem Beitrag
Was müssen Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte beachten?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz klärt die Frage, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher ist oder nicht. Außerdem erlaubt es virtuelle Betriebsratssitzungen und regelt die Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz heißt in der Langform „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“. Es stammt vom 14. Juni 2021 und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Es ist kein eigenständiges Gesetz, sondern ein sogenanntes Artikelgesetz, das verschiedene Gesetze ändert. Dazu gehören insbesondere

  • das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das sich wesentlich mit Aufgaben und Rechten von Betriebsräten befasst, und
  • das Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Virtuelle Betriebsratssitzungen

Ausdrücklich erlaubt sind nun nach § 30 BetrVG Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz. Das trägt der Entwicklung während der Coronakrise Rechnung. Wie die Betriebsratstätigkeit im Rahmen solcher virtuellen Sitzungen auszusehen hat, bestimmen §§ 33 und 34 BetrVG.

Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte (DSB) relevant ist an solchen Sitzungen, dass die Beteiligten personenbezogene Daten, z.B. Beschäftigtendaten, entsprechend schützen. § 30 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG stellt insoweit klar, dass sichergestellt sein muss, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der virtuellen Sitzung erlangen dürfen und dass es unzulässig ist, Sitzungen aufzuzeichnen. DSB können Betriebsratsmitglieder bezüglich der Besonderheiten von Videokonferenzen sensibilisieren.

Erweiterte Rechte beim Einsatz von KI und mobiler Arbeit

Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 BetrVG) wird ausdrücklich um den Punkt „Einsatz Künstlicher In…

Andrea Gailus
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Andrea Gailus
Rechtsanwältin Andrea Gailus ist in eigener Anwaltskanzlei tätig und befasst sich neben dem Zivilrecht schwerpunktmäßig mit IT- und Datenschutzrecht.
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