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News
31. Mai 2022

Appell an Politik: Unternehmen brauchen Datenschutzbeauftragte

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Der Freistaat Bayern fordert eine Lockerung der Benennungspflicht für kleine und mittlere Unternehmen. BvD äußert sich ganz klar dagegen!
Bild: marchmeena29 / iStock / Getty Images Plus
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Benennung von Datenschutzbeauftragten
Sollen kleine Unternehmen von der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entlastet werden? „Keinesfalls“ – sagt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) und fordert mehr Datenschutzkompetenz statt weniger. Auslöser ist ein aktueller Antrag des Freistaats Bayern, der sich für eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes ausspricht.

Bayern spricht sich für Überarbeitung des BDSG aus

Am 10. Mai schickte der Bayerische Ministerpräsident einen Antrag des Freistaates Bayern an den Präsidenten des Bundesrates und schlug eine „Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU“ vor.

Die Beschlussvorlage spricht sich für eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus und sieht Anpassungsbedarf „in benachbarten Rechtsmaterien, die auf die Handhabung des Datenschutzrechts unmittelbar ausstrahlen und daher mit in den Blick zu nehmen sind.“

Diskussion über die Benennung von Datenschutzbeauftragten

Gleich im zweiten Punkt des Antrags geht es um die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

Der Freistaat schlägt hier folgenden Beschluss vor: „Der Bundesrat stellt fest, dass eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht wie in § 38 BDSG von keinem anderen Mitgliedstaat vorgesehen wird.“ Deshalb solle es vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen geben.

BvD übt scharfe Kritik

Scharfe Kritik an diesen Plänen übt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands. Der BvD ist die älteste Interessenvertretung für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte und -berater aus allen Branchen.

„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung handelt es sich beim Vorschlag Bayerns um ein Programm für einen nachhaltigen Brain-Drain aus dem deutschen Mittelstand“, sagt Thomas Spaeing, der Vorstandsvorsitzende des BvD, in einer Pressemitteilung. Die Bayerische Initiative gehe in die völlig falsche Richtung.

BvD appelliert an Politik

Deshalb appelliert der BvD an die Politik und erklärt: „Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger.“

Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen seien Datenschutzbeauftragte „oftmals die einzigen Personen, die ein zukunftsorientiertes Datenmanagement gestalten können.“ Die Politik solle sich deshalb „pragmatischen sowie visionären Lösungen zuzuwenden, die einen wirklichen Mehrwert für die Wirtschaft und insbesondere den deutschen Mittelstand bieten.“

Positive Erfahrungen mit Expertise

Unternehmen müssen – ganz egal ob mit oder ohne Benennungspflicht – immer die Anforderungen des BDSG und der DSGVO umsetzen. Darauf weist der BvD ausdrücklich hin.

Klar im Vorteil sind dabei aber Unternehmen mit einem Datenschutzbeauftragten. Das zeigt eine Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag des BvD und der Datenschutz PRAXIS aus dem Jahr 2020. Damals hatte der Gesetzgeber die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen, von zehn auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter hochgesetzt.

Acht von zehn Unternehmen entschieden sich aber freiwillig für die Beibehaltung ihres DSB, weil sie durchweg positive Erfahrungen gemacht hatten. Diese „positive und wichtige Erfahrung“ können „in Folge einer weiteren Anpassung der Benenngrenze durch eine erneute Gesetzesänderung nun vermutlich weniger Unternehmen (…) machen“, bedauert der BvD.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:
1 Kommentar
2. Juni 2022 | 10:44
Christian Spin
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