Anforderungen an Betriebsvereinbarungen (Teil 2)

Eine in der Praxis zentrale Frage, die vielen Datenschutzbeauftragten (DSB) schon begegnet sein dürfte, ist, wie mit alten Betriebsvereinbarungen (BV) umzugehen ist.

Zum 1. Teil Betriebsvereinbarungen & Datenschutz

Wann sind alte BV anzupassen?

Nach überwiegender Auffassung müssen vorhandene BV angepasst werden, wenn die alten Vereinbarungen keine spezifischen Maßnahmen dazu vorsehen, wie sich die einzelnen Datenschutzgrundsätze umsetzen und gewährleisten lassen.

Legt die BV z.B. nicht fest, welche konkreten Maßnahmen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen, ist eine Anpassung nötig.

Es gibt allerdings auch die Meinung, es reiche, wenn eine alte BV den Art. 88 Abs. 2 DSGVO und die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO nicht verletzt. Schlussendlich muss hier der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

WICHTIG: Für neue und alte Betriebsvereinbarungen gilt: Sofern sie keine geeigneten und besonderen Maßnahmen zum Schutz der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten vorsehen, gehören sie aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO in den Papierkorb.

Sie sind keine taugliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Das gilt zumindest dann, wenn die BV als spezifischere Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO fungieren.

Häufige Fehler in alten Betriebsvereinbarungen

Der Anpassungsbedarf für Altbetriebsvereinbarungen ist nach den Erfahrungen des Autors verhältnismäßig groß. Besonders häufig sind folgende Fehler:

• Die Datenverarbeitung ist für die Beschäftigten nicht tra…