Datenschutz PRAXIS Urteile

Saftige Strafe für Datenschutzverstoß

Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte


Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch im öffentlichen Dienst arbeiten nur Menschen. Dementsprechend ist er nicht vor Datenschutzverstößen gefeit. Schlimm erwischt hat es dabei die Angestellte eines Meldeamts: Sie ist nun nicht nur um fast 5.000 Euro ärmer, sondern auch ihren Arbeitsplatz los.

Selbst die Polizei ist nicht immun gegen Fehler beim Datenschutz. Alles richtig gemacht hat sie dagegen in unserem letzten Fall.

Mit den besten Wünschen
Dr. Eugen Ehmann



Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren.


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Die Polizei als Datenschutz-Sünder

Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Rheinland-Pfalz verfolgt Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Dabei ignoriert sie bewusst und systematisch gesetzliche Regelungen des Datenschutzes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz droht mit einer förmlichen Beanstandung. Er verzichtet darauf nur deshalb, weil die Bußgeldstelle zusichert, künftig alle Vorgaben des Datenschutzes zu beachten. Danach geht es fröhlich weiter wie bisher …

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Fit für die DSGVO



Anspruch auf Auskunft über einen Informanten

Eine Frau äußert Selbstmordabsichten. Jemand bekommt dies mit und informiert die Polizei. Das sorgt dafür, dass die Frau in die Psychiatrie gebracht wird. Nach ihrer Entlassung möchte die Frau wissen, wer die Polizei informiert hat. Die Polizei verweigert darüber jegliche Auskunft. Ist das rechtlich korrekt?

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