Datenschutz PRAXIS Urteile

Der Arbeitgeber als Big Brother

Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte


Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie weit ein Arbeitgeber gehen darf, um das Treiben seiner Mitarbeiter zu überwachen, ist immer wieder eine heikle Frage – vor allem, wenn die private Nutzung von Internet und E-Mail erlaubt ist. Einen besonders extremen Fall beleuchtet heute die erste Entscheidung.

Die beiden weiteren Urteile zeigen, wie unterschiedlich es laufen kann, entdeckt ein Arbeitgeber eine missbräuchliche oder recht ausgiebige private Internetnutzung.

Mit den besten Wünschen
Dr. Eugen Ehmann



Heimliche Totalprotokollierung mit Keylogger

Ein Arbeitgeber gewährt seinen Mitarbeitern ausdrücklich „freien Zugang zum WLAN“. Dabei erklärt er, dass „der Traffic mitgelogged“ werden müsse, um den Download von illegalen Filmen zu verhindern. Einige Zeit später wirft er einem Mitarbeiter vor, während der Arbeitszeit ständig private Dinge erledigt zu haben. Als Beweis legt er Protokolle eines „Keyloggers“ vor sowie regelmäßige Screenshots. Wie wird das Arbeitsgericht mit diesen Beweisen umgehen? Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.


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Schadsoftware auf Dienst-PC: Fristlose Kündigung und Schadensersatz

Ein Arbeitgeber verbietet zwar die private Nutzung des Internets. Im Alltag duldet er sie dann aber doch. Eines Tages lädt ein Arbeitnehmer für private Zwecke eine Software aus dem Internet herunter. Dabei infiziert er seinen Dienst-PC mit einem Backdoor-Virus und einigen anderen hässlichen Sachen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos. Außerdem verlangt er 865 € Schadensersatz für die Bereinigung des Systems. Ist das rechtlich so in Ordnung?

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Fit für die DSGVO



Unzulässig privat gesurft – Kündigung trotzdem unwirksam

Wer ausdrücklich unterschreibt, dass er seinen dienstlichen Internetanschluss nicht privat nutzen darf, es dann aber trotzdem tut, fliegt zu Recht raus. Diese Meinung ist weit verbreitet. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, dass die Rechtslage sich nicht einfach in einem solchen Merksatz zusammenfassen lässt.

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