Datenschutz PRAXIS Urteile

das alte Bundes­datenschutz­gesetz hatte für DSBs einen besonderen Kündigungsschutz vorgesehen. Wie Betriebsräte genossen sie einen nachwirkenden Schutz. Eine ordentliche Kündigung war also ein Jahr lang nach ihrer Abberufung ausgeschlossen.

Wie steht es nun unter der DSGVO und dem neuen Bundes­datenschutz­gesetz aus? Gilt der spezielle Schutz weiterhin?

Beste Grüße
Dr. Eugen Ehmann

Kündigungs­schutz für einen „stellvertretenden DSB“?

Eine Behörde ist verpflichtet, einen DSB zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“?

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Kündigung des DSB während der Probezeit?

Ein Unternehmen stellt einen Arbeitnehmer neu als DSB ein. Noch während der Probezeit kündigt das Unternehmen dem Arbeitnehmer fristgemäß. Der akzeptiert das nicht. Er beruft sich auf den besonderen Kündigungsschutz. Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Dortmund den Fall entschieden hat!

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