Datenschutz PRAXIS Urteile

Videoüberwachung beim Apotheker

Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte


Dr. Eugen Ehmann, Jurist und Datenschutz-Experte

Liebe Leserin, lieber Leser,

haben Sie schon Ihre Weihnachtseinkäufe erledigt? Wer dabei nicht online bestellt, sondern den Händler vor Ort bevorzugt, muss damit rechnen, dass er auf dem Weg und in den Geschäften von einer ganzen Reihe von Videokameras erfasst wird.

Dass Kaufhäuser & Co. überwachen, ist nicht überraschend – aber wie schaut es in einer Apotheke aus? Dürfen dort Kunden und Mitarbeiter per Video überwacht werden?

Mit den besten Wünschen
Dr. Eugen Ehmann



Videoüberwachung in Kunden- und Lagerräumen von Apotheken

In einer Apotheke kommen ständig Medikamente und nicht apothekenpflichtige Waren abhanden. In einem Jahr beträgt der „Lagerschwund“ sogar 40.000 €. Dem will der Inhaber nicht länger zusehen. Er stattet die Apotheke mit Videokameras aus. Drei Videokameras bringt er im Verkaufsraum an, zwei weitere in Bereichen, die nur für Beschäftigte zugänglich sind. Die saarländische Datenschutzaufsicht erfährt davon. Sie ist nur mit einer Videokamera einverstanden. Schließlich landet der Fall vor dem Verwaltungsgericht. Erlaubt das Gericht die Videoüberwachung oder nicht?


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Videoüberwachung des Gehsteigs vor einem Geschäftshaus erlaubt?

Sie sind auf dem Weg zu Ihrem Lieblingscafé. Dabei müssen Sie den Gehsteig vor einem Geschäftshaus benutzen. Sie stellen fest, dass an diesem Haus nicht weniger als acht Videokameras angebracht sind. Ein Teil von ihnen erfasst offensichtlich auch den Bereich des Gehsteigs. Müssen Sie sich eine solche Videoüberwachung gefallen lassen?


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Dauerüberwachung von Arbeitnehmern

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbeobachteten Rückzugsraum in der Nähe seines Arbeitsplatzes? Oder muss er es hinnehmen, dass Videokameras buchstäblich jeden Fleck (die Toilette ausgenommen) überwachen? So ist die Situation in einem Fanshop. Eine Arbeitnehmerin, die dort tätig ist, fordert deshalb 15.000 € Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Privatsphäre. Das Arbeitsgericht Oberhausen setzt in seiner Entscheidung dazu bemerkenswerte Akzente.


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