die Datenschutzkonferenz hatte sich 2019 auf ein Konzept geeinigt, um nachvollziehbarer zu machen, wie die Aufsichtsbehörden zukünftig Geldbußen berechnen. Doch das Konzept kommt bisher nicht gut an, auch nicht bei den Gerichten. Das zeigt das aktuelle Urteil im Fall 1&1.

Demnächst stehen uns sicher weitere Urteile zur Höhe der Geldbußen ins Haus. Gegen die aktuelle Strafe von 10,4 Millionen € der niedersächsischen Datenschutzaufsicht hat notebooksbilliger.de beispielsweise bereits Einspruch eingelegt.

Bleiben Sie weiterhin gesund!
Dr. Eugen Ehmann

1&1: Eine Geldbuße schrumpft vor Gericht

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

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Muss die Datenschutzaufsicht ein Bußgeld verhängen?

Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

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