Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linke stimmten dagegen.
In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Dezember 2021. Dann gelten auch die neuen Regelungen für sogenannte Cookies, mit denen die EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt wurden.
„Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.“
Bei Cookies gilt also immer der Grundsatz der Einwilligung. Betreiber von Webseiten dürfen nur dann Informationen speichern oder darauf zugreifen, wenn die Nutzer informiert wurden und den Cookies ausdrücklich zugestimmt haben.
Eine Ausnahme gilt bei rein funktionellen Cookies. Hier sind die gespeicherten Daten unbedingt erforderlich, damit der Anbieter einen vom Nutzer explizit gewünschten Dienst zur Verfügung stellen kann. In diesem Fall müssen die Nutzer nicht explizit zustimmen.
Ebenfalls neu sind die Regelungen für sogenannte „Personal Information Management Services“ (PIMS). Schon im Gesetzentwurf waren sie als „anerkannte Dienste zur Verwaltung persönlicher Informationen“ definiert.
Dank dieser Dienste sollen Internetnutzer mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben und selbst entscheiden können, wann und mit wem sie diese teilen wollen – und welche Einwilligungen sie erteilen.
Paragraph 26 TTDSG regelt, dass sich Anbieter von PIMS-Dienste akkreditieren lassen müssen und kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung haben dürfen. In Frage dafür kommen zum Beispiel Stiftungen.
Webseitenbetreiber müssen dann bei Nutzern, die sich eines PIMS-Anbieters bedienen, die dort vorgenommenen Einstellungen zur Einwilligung berücksichtigen.
Die Oppositionsparteien üben Kritik an den neuen Regelungen:
Wirtschaftsvertreter sprechen von einer weiterhin bestehenden Rechtsunsicherheit. „Der Gesetzgeber hat heute die Möglichkeit verstreichen lassen, die Entwicklung des europäischen Rechts zu antizipieren und innovatives Recht für zukunftsfähige Telemedien zu setzen“, sagt Dr. Alexander Golland, Rechtsanwalt für Datenschutzrecht bei PwC Legal.
Er war als Sachverständiger vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags bestellt und ist sich sicher: „Die Rechtsunsicherheiten für Diensteanbieter und Nutzer bleiben bestehen.“
