Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linke stimmten dagegen.
Neue Regelungen für Cookies
In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Dezember 2021. Dann gelten auch die neuen Regelungen für sogenannte Cookies, mit denen die EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt wurden.