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Datenübertragbarkeit praktisch umsetzen
DP+
Bild: iStock.com / Warchi
Working Paper der Art.-29-Gruppe
Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist gewissermaßen eine Mogelpackung: Außen steht zwar Datenschutz drauf, aber innen verbirgt sich eine verbraucher- und wettbewerbsrechtliche Regelung.
Eines der neuen Instrumente der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Recht auf Datenübertragbarkeit. Es soll dem Betroffenen eine bessere Kontrolle über seine Daten bieten. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Betroffene mit seinen Daten ohne großen Aufwand zu einem anderen Anbieter „umziehen“ kann. Und das soll wiederum den Wettbewerb um datenschutzfreundliche Produkte und Dienstleistungen stärken.
Die Datenmenge verdoppelt sich
Dieser Ansatz ist zwar löblich, hat aber mit dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Betroffenen wenig zu tun. Ganz im Gegenteil – die Menge an schützenswerten Daten verdoppelt sich und somit auch das Risiko für die Betroffenen. Trotzdem sind die Verantwortlichen verpflichtet, ab Mai 2018 auf Verlangen die Portabilität der Daten zu gewährleisten.
Nicht nur soziale Netzwerke …
Im Gesetzgebungsverfahren standen zunächst die sozialen Netzwerke im Fokus. Doch damit nicht genug. Das Recht auf Datenübertragbarkeit kommt bei unzähligen Datenverarbeitungen in Betracht. Zu denken ist dabei z.B. an einen „Datenumzug“ beim Kontowechsel, beim Kauf eines neuen Fitness-Armbands oder beim Abschluss eines neuen Leasingvertrags.
Wichtig: Bevor es an die Umsetzung geht, werfen Sie einen genauen Blick in die DSGVO. Denn der Betroffene kann nicht in jedem Fall seine Daten herausverlangen. Erst wenn alle Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO erfüllt sind, muss der Verantwortliche dem Betroffenen die Daten bereitstellen oder direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
Verantwortliche sollten sich daher zunächst klar werden, bei welchen Verarbei…
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Verfasst von
Kristin Benedikt
Kristin Benedikt ist Richterin und Datenschutzbeauftragte am Verwaltungsgericht Regensburg. Zuvor leitete sie den Bereich Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.
