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News
10. Februar 2021

Datenschützer warnt vor „gläsernem Bürger“

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Heinz Müller (LfDI MV) wart vor sogenanntem gläsernem Bürger.
Bild: metamorworks / iStock / Getty Images Plus
Registermodernisierungsgesetz
Ist Deutschland auf dem Weg zum „gläsernen Bürger“? Ja, fürchtet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) – und kritisiert das neue Registermodernisierungsgesetz heftig. Der Deutsche Bundestag hat es am 28. Januar 2021 trotz massiver Bedenken von Datenschützern verabschiedet.

„Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind“, heißt es auf der Webseite der Bundesregierung mit der Informationen zum Registermodernisierungsgesetz. Was wie ein großer Vorteil klingt, stößt bei Datenschützern jedoch auf massive Kritik.

Zentrales Personenkennzeichen

„Damit kommen wir dem ‚gläsernen Bürger‘ einen großen Schritt näher“, sagt Heinz Müller, LfDI von Mecklenburg-Vorpommern, in einer Pressemitteilung. Seine Kritik bezieht sich auf den wichtigsten Punkt des neuen Gesetzes, die Etablierung der Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Personenkennzeichen.

„Aussagekräftige Informationen, wie Gesundheitsdaten, Daten aus dem Schuldnerverzeichnis, Daten zu Hartz-IV-Ansprüchen, Informationen über Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen können auf diese Weise zu einem Profil zusammengefasst werden“, so Müller.

Appell an die Politik

Der oberste Datenschützer Mecklenburg-Vorpommerns appelliert deshalb an die Politik: „Ich fordere die Landesregierung auf, dem Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern.“

Der Bundesrat als Vertretung der Länder muss dem neuen Registermodernisierungsgesetz noch zustimmen.

Wiederholte Kritik von Datenschützern

Schon im Vorfeld hatte die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wiederholt vor dem neuen Gesetz und der Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens gewarnt. Es widerspreche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Alternativ fordern die Datenschützer „sektorspezifische“ Personenkennziffern. Mit ihnen könne eine natürliche Person eindeutig identifiziert werden, aber der umfassende staatliche Abgleich sei deutlich schwerer.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch verfassungsrechtlich ist das neue Gesetz höchst umstritten. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hält es für verfassungswidrig.

Und Müller sagt: „Es steht zu befürchten, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies wollte das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 mit dem dort eingeführten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhindern.“ Das Gericht habe deshalb damals ausdrücklich die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens verboten.

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Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf

ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz.

Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Pressearbeit, Unternehmenskommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaftskommunikation.

Zehn Jahre leitete sie die Hochschulkommunikation der Technischen Hochschule Nürnberg und war Pressesprecherin der Hochschule. Davor leitete sie den Sachbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das journalistische Handwerkszeug lernte sie ganz klassisch bei einem Redaktionsvolontariat direkt nach dem Studium der Politischen Wissenschaften.

Kontakt:

https://www.zapf-kommunikation.de/

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4 Kommentare
    Antwort der Redaktion
    12. Februar 2021 | 15:57
    Antwort der Redaktion

    Vielen Dank für den zusätzlichen Hinweis!

11. Februar 2021 | 9:51
Chris

Der Inhalt dieses Textes ist unsagbar schlecht recherchiert oder bewusst manipulierend.
Die Verknüpfung, die sie hier (unter dem Siegel des Zitates von Heinz Müller) darstellen, ist sachlich falsch. Sie verknüpfen die Nutzung einer ID mit der Möglichkeit einer Profilbildung auf Knopfdruck. In Ihrer dargestellten Logik braucht es dazu keine ID, dies ist zu 95 % bereits heute über die Stammdaten möglich. Sie verschweigen aber die bereits vorhanden Hemmnisse, die genau diese Profilbildung heute und morgen verhindern. Insofern ist eine „Verknüpfung auf Knopfdruck“ durch die Einführung einer ID ungefähr so nachvollziehbar wie die lupenreine Demokratie von Herrn Putin.

    Antwort der Redaktion
    12. Februar 2021 | 7:20
    Antwort der Redaktion

    Sehr geehrter Chris,

    vielen Dank für Ihr ehrliches Feedback. Wir bemühen uns stets, unsere Texte so gut wie möglich zu recherchieren und wollen keinesfalls bewusst manipulieren.

    Wir geben in diesem Text keine eigene Meinung wieder. Es werden lediglich Experten und deren Meinung zitiert. Welche Hindernisse führen denn Ihrer Meinung nach dazu, dass sich die Daten nicht für Profiling nutzen lassen?

    Gern sind wir offen für eine sachliche Diskussion in den Kommentaren. Oder Sie schreiben uns einfach unter dsp@weka.de. Den Vorwurf, zu manipulieren, weisen wir aber klar von uns.

    Mit freundlichen Grüßen
    Die Redaktion von datenschutz-praxis.de (GA)