„Data Mining“ ist teilweise verfassungswidrig
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/ 21. Dezember 2020

„Data Mining“ ist teilweise verfassungswidrig

Dürfen Sicherheitsbehörden das sogenannte Data Mining nutzen? „Nein“ – sagt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2020. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts erklärt die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig und bekommt dafür viel Lob von Datenschützern.

„Die heutige Entscheidung stärkt den Datenschutz“, betont Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Sein Thüringer Kollege Dr. Lutz Hasse ergänzt: „Wiederum ein guter Tag für den Schutz der Privatsphäre sowie die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.“

Was ist „Data Mining“?

Unter „Data-Mining“ versteht man die automatische Auswertung großer Datenmengen zur Bestimmung bestimmter Regelmäßigkeiten, Gesetzmäßigkeiten und verborgener Zusammenhänge.

Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollten so neue Erkenntnisse aus gespeicherten Datensätzen der Antiterrordatei ziehen können.

  • Bisher dürfen die Sicherheitsbehörden nur auf Namen, Geschlecht und Geburtsdatum in der Datei zugreifen, um Terrorismus zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern.
  • Geplant war ein Paragraf zur „Erweiterten projektbezogenen Datennutzung“, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf viele andere gespeicherte Datensätze zu erlauben. So hätten sie aus den Querverbindungen neue Zusammenhänge herstellen und Sachverhalte anders zuordnen können.

Bundesverfassungsgericht zieht klare Grenzen

Die erweiterte Datennutzung – so das BVG in seiner Entscheidung – ist jedoch teilweise verfassungswidrig:

  • Sie sei nur zulässig bei einem konkret „verdichteten Tatverdacht“.
  • Ohne diesen Tatverdacht sei der Paragraf unverhältnismäßig.
  • Dem Gesetz fehle eine klare „Eingriffsschwelle“.
  • Data Mining verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die anderen im Gesetz über die Antiterrordatei geregelten Befugnisse zum Sammeln von Informationen, mit denen der internationale Terrorismus bekämpft werden soll, seien verfassungsgemäß.

TLfDI begrüßt das Urteil

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) freut sich über das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dr. Lutz Hasse sagt: „Mich beruhigt, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit deutlicher Klarheit Kriminalitätsbekämpfung und Datenschutz und damit den Grundrechtsschutz im weiteren Sinne unter einen Hut bringt.“

BfDI fordert klare Rechtsgrundlage

Der BfDI sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seiner eigenen Rechtsauffassung bestätigt.

„Die Analyse von personenbezogenen Daten mit entsprechenden Techniken stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, sagt Professor Ulrich Kelber.

„Solche Techniken bedürfen einer klaren Rechtsgrundlage mit eigenständigen Eingriffsschwellen. Der Gesetzgeber ist gehalten, die klaren Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich vollumfänglich umzusetzen. Die Antiterrordatei könnte ganz entfallen, da die Sicherheitsbehörden überwiegend schon besser geeignete Instrumente zur Kooperation nutzen.“

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