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Auskunftsersuchen

Betroffenenrechte und Sicherheit der Identitäten

Wie lässt sich die Identität einer Auskunft suchenden betroffenen Person überprüfen, insbesondere im Rahmen von Online-Diensten? Kann die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises helfen? Wie sind andere digitale Identitätsdienste zu beurteilen?

DSGVO und BGB

Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp.

Streitwert und Zwangsgeld

Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten der betroffenen Person. Seine Durchsetzung erfolgt im Alltag der „Gerichte erster Instanz“. Eine Kette von vier gerichtlichen Entscheidungen zeigt, womit Verantwortliche rechnen müssen.

Kein besonderer Grund erforderlich

Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO geht sehr weit. Das gefällt vielen Unternehmen nicht. Im Regelfall bleiben die Gerichte jedoch hart. So auch in diesem Fall eines Versicherers.

Das Auskunftsrecht gehört nach der Datenschutz-Grundverordung (DSGVO ) zu den grundlegenden Rechten von betroffenen Personen. Doch wie erfüllen Sie dieses Recht, ohne zu viel Aufwand zu betreiben?

Betroffenenrechte

Das Auskunftsrecht hatte zu einem großen Aufschrei geführt: Wie soll eine öffentliche Stelle – insbesondere eine Kommunalverwaltung – dem nachkommen, ohne sich bei der Recherche nach diesen Daten komplett zu verzetteln? Ein Muster auf Basis des VVT schafft Abhilfe.

Was wie herausgeben?

Ohne das Recht auf Auskunft wäre Datenschutz ein zahnloser Tiger. Denn nur wer weiß, was ein anderer über ihn weiß, kann sich frei entfalten. Aus Sicht desjenigen, der ein Auskunftsbegehren beantworten muss, gibt es jedoch einige Fallstricke, die er im Auge behalten sollte.

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Manchmal reden Urteile bei den entscheidenden Fragen gefühlt um den heißen Brei. Manchmal bieten sie aber auch Klartext. So hier: Das OLG Köln bezieht eindeutig Position zur Frage, ob sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch auf Gesprächsnotizen und Telefonvermerke erstreckt.

Rechtslage bei Arbeitsverhältnissen

Welchen Grenzen unterliegt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis? Kann der Auskunftsanspruch auch Unterlagen umfassen, die Angaben eines „Hinweisgebers“ enthalten? Kann er sich auch auf die Mails beziehen, die ein Arbeitnehmer geschrieben, gesendet und empfangen hat? Diese Fragen sind Gegenstand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

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Auskunftsrecht von Arbeitnehmern: erstes Urteil
Bild: ipopba / iStock / GettyImages
Beschäftigtendatenschutz

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg könnte weitreichende Folgen im Hinblick auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern über personenbezogene Daten haben.

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