Ein „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ – das klingt zunächst einmal positiv. Effektivität ist in Zeiten knapper Ressourcen wichtig, nicht zuletzt bei der Justiz. Gut gemeint heißt aber nicht unbedingt gut gemacht. Schauen wir also genauer hin.

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.