Gesichtserkennung: Europaparlament fordert Verbot
Anfang Oktober sprach sich eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen eine biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union aus.
EU-Parlamentarier stimmen klar dagegen
Von den deutschen Abgeordneten stimmten SPD, Grüne, Linke, FDP, Die Partei und Piraten geschlossen gegen die biometrische Massenüberwachung. Die Abgeordneten der Union stimmten dafür, die der AfD enthielt sich.
„Das Europäische Parlament muss nun dafür kämpfen, dass dieses Verbot verbindlich in das KI-Gesetz aufgenommen wird“, betonte Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Partei Die Piraten gegenüber dem online-Magazin golem.
Auch EDPS und EDPB fordern Verbot
Die EU-Parlamentarier folgen mit ihrer Abstimmung klar den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und des Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB).
Beide hatten gemeinsam ein generelles Verbot des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) für die automatisierte Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen gefordert.
EU-Kommission plante zu viele Ausnahmen
Hintergrund der Resolution ist ein Entwurf einer Verordnung, den die EU-Kommission im April vorgelegt hatte.
Dieser verbot eigentlich den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zum Zweck der Strafverfolgung. Behörden durften aber mit großzügigen Ausnahmen für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen rechnen.
Parlament appelliert an Kommission
Mit der Entschließung „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“ fordert das EU-Parlament nun die EU-Kommission auf
- „mit legislativen und nichtlegislativen Mitteln
- und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren
- ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken zu erwirken,
- wenn diese Verarbeitung zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt“.
Initiative will öffentlichen Raum zurück
Auch die Initiative „Reclaim Your Face“ setzt sich aktiv für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung ein.
Auf der Website der Initiative heißt es: „Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen jeden von uns einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen.“
Dagegen stellen sich die Aktivisten und sagen: „Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Die Lösung: Ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!“
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Mehr Informationen:
- Bericht im IT-News-Portal golem: https://www.golem.de/news/resolution-beschlossen-europaparlament-fordert-verbot-von-gesichtserkennung-2110-160133.html
- Resolution des EU-Parlaments als PDF-Datei: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0405_DE.pdf
