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Autor: ambacheg

Brexit: Datentransfer ist vorläufig rechtssicher

Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.

„Data Mining“ ist teilweise verfassungswidrig

Dürfen Sicherheitsbehörden das sogenannte Data Mining nutzen? „Nein“ – sagt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2020. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts erklärt die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig und bekommt dafür viel Lob von Datenschützern.
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