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58 Ergebnisse für "betriebsrat".

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Datum
Urteil
17. Oktober 2023

…sich nicht miteinander vereinbaren. Der Vorsitzende des Betriebsrats vertritt den Betriebsrat nach außen, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat wiederum entscheidet in eigener Verantwortung, welche Daten von Arbeitnehmern er wie…

Analyse
13. Oktober 2023

…in Interessenkonflikt geraten (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Personalunion mit dem Betriebsratsvorsitzenden (C453/21) hat verdeutlicht, wo die Grenzen dieser Interessenkonflikte auszumachen sind….

Urteil
19. September 2023

…Schlechten. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Hilfsweise sprach er auch noch eine ordentliche Kündigung aus. Nun geht es um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine…

DP+
DSB sollten nur unter bestimmten Voraussetzungen an einer internen Meldestelle mitwirken
Bild: iStock.com / Cristian Storto Fotografia
Ratgeber
29. August 2023

…eine Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Kontext der Doppelfunktion „Betriebsrat und betrieblicher DSB“ genommen: Als einen Aspekt hat der EuGH hervorgehoben, dass die funktionelle Unabhängigkeit von DSB im Zusammenhang mit…

DP+
Der Fragebogen prüft Kernbereiche rund um den DSB wie Geeignetheit, Einbindung, Ressourcen, Berichtswege und Unabhängigkeit. Damit zeigt er auch nicht direkt betroffenen Unternehmen, welche Erwartungen die Behörden haben
Bild: iStock.com / Nuthawut Somsuk
Analyse
28. August 2023

…Branche/Sektor, Anzahl Kunden, Anzahl Niederlassungen, Betriebsrat etc. – sowie „Personenangaben“ zum Verantwortlichen bzw. zur Person, die den Fragebogen ausfüllt. Dann geht es in den inhaltlichen Teil: Der erste inhaltliche Teil…

Praxisbericht
16. August 2023

…hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat hat kein allgemeines Zugriffsrecht auf die digitale Personalakte. Eine Verarbeitung von Personaldaten durch den Betriebsrat darf lediglich aufgabenbezogen erfolgen. Ein beschränktes Zugriffsrecht lässt…

Ratgeber
20. Juli 2023

Betriebsrat bietet sich dafür eine Richtlinie an. Vorteile hiervon sind, dass die konkret geltenden Vorgaben verbindlich verankert sind und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bestehende datenschutzrechtliche Risiken sensibilisieren lassen….

Urteil
18. Juli 2023

…Leistungsdaten vor, dazu gebe es ein umfangreiches Berechtigungskonzept im Unternehmen. Außerdem diene die Erfassung als objektive Grundlage z.B. für Beförderungen von Mitarbeitern, was nach Aussage des Betriebsrats die Beschäftigten auch…

DP+
Es bleibt bei einer gewissen Rechtsunsicherheit bei dem Thema private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
Bild: iStock.com / Feodora Chiosea.
Analyse
25. Mai 2023

…des Fernmeldegeheimnisses unterliegen kann. Überdies sind in Unternehmen mit einem Betriebsrat abhängig von den jeweils geplanten Maßnahmen Mitbestimmungsrechte zu berücksichtigen (z.B. gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))….

Hintergrund
26. April 2023

…kein unbeschränkter Zugriff! Im Hinblick auf etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats müssen Verantwortliche darauf achten, dass der Betriebsrat zwar einen grundsätzlichen Anspruch hat, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber die Sozialauswahl ordnungsgemäß…

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