…IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) wurde der Auftrag des BSI erweitert, um den Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung zu begegnen. So verankert das IT-SiG 2.0 den digitalen Verbraucherschutz im BSI. Das Amt…
…gegen ein Unternehmen betreiben kann. Auf diese Weise kann er etwa die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbinden, die gegen den Datenschutz verstoßen. Die prinzipielle Möglichkeit für Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzverbände eröffnet…
…seiner Verbraucherschutzorganisation NOYB bereits in Stellung bringt. Er hat angekündigt, den Angemessenheitsbeschluss ggf. erneut gerichtlich anzugreifen. Es ist damit absehbar, dass es zu einer „Schrems-III“-Entscheidung des EuGH kommen kann. Die…
…entwickelt und bekam dafür Fördergelder vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Umfassendes IT-Wissen für Datenschutzbeauftragte Die DSGVO fordert Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik. Doch woher wissen Sie,…
…Verbraucherschützer (Az. C-319/20). Wichtig Nach der EuGH-Entscheidung können betroffene Personen also zusätzlich zum Recht auf Beschwerde und Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche geltend machen. Denn es besteht kein Konflikt zur DSGVO, wenn…
…Einen ersten Gesetzentwurf legte Ende 2020 das deutsche Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz vor, auf den sich die Große Koalition im April 2021 jedoch nicht einigen konnte. Nicht auszuschließen ist…
…zur Verfügung. Solche Geschäftsmodelle sind auf dem Online-Markt weit verbreitet. Eine Frage des Verbraucherschutzes Das Problem: Verbraucherschutzrechte galten bisher nur, wenn ein Vertrag regelte, dass Geld gegen Ware fließt. „Bezahlte“…
…machen sich Sorgen um ihre Daten. Datenkrake WhatsApp IT-Experten, Datenschützer und Verbraucherschützer warnen egelmäßig davor, dass WhatsApp in großem Umfang Daten erfasst und diese an Facebook weitergibt. Datenschützer warnen vor…
…neue Methoden für das Nutzer-Tracking überlegen, haben auch Datenschützer, Verbraucherschützer und Browser-Anbieter einiges getan, um gegen Super-Cookies vorzugehen. Gegen Super-Cookies helfen neueste Browser-Versionen Der Browser-Anbieter Mozilla erklärte dazu: „Tracker und…
…Betroffenengruppe (z.B. Elternvertreter, Betriebs- und Personalrat, Verbände, Verbraucherschutzverbände, Studentenvertretungen, Gewerkschaften etc.) sowie sonstige Vertreter, denn die DSGVO fordert zwischen Betroffenem und Vertreter keine (besondere) rechtliche Verbundenheit. Beispiele Beispiel 1: Verantwortliche…
