…Stellen sind Behörden, Einrichtungen oder sonstige Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände bzw. sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen – unabhängig…
…muss wie bei der Feuerwehr. Jede Stadt und jede Gemeinde finanziert die Feuerwehr. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind, sind gut ausgebildet, regelmäßig trainiert und gut ausgestattet…
…Diesen Vorschlag wiesen der Gemeindetag und Landkreistag zurück. Die kommunalen Vertreter fürchten laut Medienberichten, dass die Umsetzung des Transparenzgesetzes mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels…
…der jeweiligen Gemeinde berufen“. Darüber hinaus haben viele Bundesländer während der Pandemie eigene Landesverordnungen erlassen, die eine Ton- und Bildübertragung zur Berichterstattung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen. Gemeinden wiederum müssen die Landesverordnungen…
…(DSGVO). Warum braucht es einen Zensus? „Viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen“, heißt es auf der offiziellen Webseite Zensus 2022. „Um verlässliche Basiszahlen für…
…öffentliche Stellen und bringt auf 47 Seiten zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis: Hinweis auf Drittanbieter „Setzt die Gemeinde C. auf ihrer Webseite einen Link ein, der zu einer Webseite…
Ein Kollege ist im Außendienst. In seiner Begleitung befindet sich, bedingt durch die Aufgabe, ein uniformierter Beamter des Ordnungsamts der Gemeinde. Nachdem sie ihren Job erfüllt haben, bemerken die beiden…
…Derselbe, Aktuelle Kurz-Information 7: Datenschutzbeauftragte kreisangehöriger Gemeinden in Bayern: Inkompatibilitäten, Qualifikation, Zeitbudget, abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de/print/datenschutzreform2018/aki07.html Eine umfassende Zusammenstellung von Äußerungen der Aufsichtsbehörden zu dem Thema vor Geltung der DSGVO findet…
…im Arbeitsalltag kann es Berührungspunkte geben, sondern auch im privaten Umfeld. Das gilt z.B. für Veröffentlichungen im Kirchenblatt bei der Erstkommunion, bei Eheschließungen und Taufen. Wer in der Heimatgemeinde aktiv…
…Geldbußen-Fall bewusst, dass Krankenhäuser – anders als „gewöhnliche“ öffentliche Stellen – keine Vorteile aus einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform ziehen können. „Gewöhnliche“ öffentliche Stellen wie Gemeinden oder staatliche Verwaltungsbehörden müssen im Ergebnis…
