…Mehr Informationen: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts am 3. November 2022: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html Bericht in der Süddeutschen Zeitung am 3. November 2022: https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-karlsruhe-schraenkt-verfassungsschutz-bei-datenweitergabe-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221102-99-362539 Bericht der Tagesschau am 3. November 2022: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsschutz-datenweitergabe-bundesverfassungsgericht-101.html Elke Zapf…
…Autounfällen automatisch auslesen werde, damit die Polizei schneller ermitteln könne. Das Bundesverfassungsgericht gebe aber vor, dass die Polizei Daten grundsätzlich nur für den bestimmten Zweck verwenden dürfe, für den sie…
…das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt, das sich aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz (GG) ergibt: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung…
…aus dem Jahr 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgeschrieben. Die Richter haben damit dem Staat bei Bevölkerungsbefragungen klare Grenzen gesetzt.“ Mit ihrer Behörde werde sie immer…
…dann dem Europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2021 – 1 BvR 2853/19; dieser Beschluss ist abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/01/rk20210114_1bvr285319.html). Ob der Kläger Berufung eingelegt hat,…
…überschritten haben. Die pauschale Verneinung unter Verweis auf eine Bagatellgrenze ist aber wohl zu kurz gesprungen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021, Az. 1 BvR 2853/19) hat jüngst – vereinfacht…
…vom 22.6.2020 – AnwZ(Brfg) 23/19, abrufbar unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=108354&pos=0&anz=1. Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind nicht mehr möglich. Die Klägerin hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aber nicht…
…Verarbeitung von Bestandsdaten – das sind die Kundendaten der Teilnehmer – nach der DSGVO geregelt werden. Das ist stimmig mit der ePrivacy-Richtlinie und der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Erstmalig würde…
…den Datenumgang durch private Unternehmen regeln. 5 Leitsätze In den folgenden fünf Leitsätzen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil den Schutz beim Umgang mit Daten beschrieben: Schutz gegen unbegrenzten Datenumgang…
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