Verhältnismäßigkeit

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20. August 2014 - Anforderungen an Betriebsvereinbarungen

Mitarbeiterkontrolle: Wann ist sie verhältnismäßig?

Taschenkontrolle
Bild: Jupiterimages/Polka Dot/Thinkstock

Immer wieder prüft das Bundesarbeitsgericht (BAG) Betriebsvereinbarungen, die die Kontrolle von Beschäftigten regeln. Seit zehn Jahren hat das BAG bei offenen Videoüberwachungen z.B. ausdrücklich eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit durch die Betriebsparteien für notwendig erachtet. In einem neueren Urteil misst es nun auch eine nicht automatisierte Erhebung von Daten an diesem Maßstab. Das BAG prüfte in diesem Fall die Zulässigkeit einer Taschenkontrolle, die in einer Betriebsvereinbarung (BV) geregelt wurde. Hierbei legte das BAG den Maßstab des § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zugrunde. (Das Urteil vom 9. Juli 2013, Az. 1 ABR 2/13 (A), ist abrufbar unter http://openjur.de/u/669076.html.)

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20. Oktober 2012 - Herausforderung für den Datenschutz

Whistleblowing-Systeme rechtskonform gestalten

Whistleblowing-Systeme rechtskonform gestalten
Bild: Thinkstock

Whistleblower sind Menschen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Solche unbeliebten Informationen weiterzugeben, ist jedoch mitunter gefährlich: Zum einen können dem Informanten Gefängnisstrafen als Mittäter drohen. Zum anderen kann eine bewusste Falschinformation zu einer Kündigung des Whistleblowers führen. Das geht jedoch nur, wenn man seinen Namen kennt. Spätestens hier kommt der Datenschutz ins Spiel. Denn welche Informationen wann an wen kommuniziert werden dürfen, ist datenschutzrechtlich umstritten.

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26. Februar 2010 - Keine Datenverarbeitung über Ihre Verhältnisse

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als Arbeitsmittel

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Vor allem im Beschäftigtendatenschutz spielt die Verhältnismäßigkeit eine große Rolle. Der Begriff an sich ist allerdings nur schwer fassbar. Aber es gibt einen Prüfungsablauf, mit dessen Hilfe Sie sich der Sache nähern können. Und unter Umständen ist die komplette Prüfung nicht nur ein Hilfsmittel, sondern sogar notwendig.

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Mitarbeiterinformation: Prüfschema Verhältnismäßigkeit

Die Prüfung auf Verhältnismäßigkeit stammt ursprünglich aus dem öffentlichen Recht. Dort dient sie dazu, staatliches Handeln zu überprüfen.
Ein Prüfschema, bei dem drei Schritte durchzuführen sind, erleichtert die Beurteilung.

Mit Data Mining Betrug bekämpfen und Daten schützen
Foto: Fraunhofer IAIS

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen Unternehmen mit einer steigenden Betrugsgefahr rechnen. Die Aufdeckung der Betrugsfälle wird aus Datenschutzsicht zum Drahtseilakt. Doch es gibt Abhilfe: Das Fraunhofer Institut IAIS (Intelligente Analyse- und Informationssysteme) entwickelt Data-Mining-Verfahren, mit denen Sie Betrugsfälle aufspüren, ohne den Datenschutz zu verletzen.

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