Urteil

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23. November 2010 - Herausgabe von Adressdaten eines Anschlussinhabers

Kein Auskunftsanspruch gegenüber einem TK-Unternehmen zur Feststellung der Vaterschaft

Kein Auskunftsanspruch gegenüber einem TK-Unternehmen zur Feststellung der Vaterschaft
Bild: NataliaDeriabina / iStock / Thinkstock

Aus Spaß wurde ernst – d.h. konkret aus einem sexuellen Kontakt ein Kind. Die Mutter kannte aber nur Vornamen und Handy-Nummer des Vaters. Da sich das Telekommunikationsunternehmern weigerte, die Daten des Anschlussinhabers preiszugeben, hatte das Landgericht Bonn in seinem Urteil vom 29.09.2010 über die geforderte Auskunft zur Feststellung der Vaterschaft zu entscheiden.

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10. August 2010 - „Casting-Show“ mit der Polizei

Abstands-Sünder auf dem Polizei-Video

„Casting-Show“ mit der Polizei
Bild: Thinkstock

Einmal Filmstar sein – das wünscht sich mancher. Aber natürlich nicht auf einem Videofilm der Polizei, der auf der Autobahnbrücke gedreht wurde! Unter bestimmten Umständen sind solche Aufnahmen bei Verkehrskontrollen verboten, so das Bundesverfassungsgericht. Doch lesen Sie, was da genau verboten wurde – und was die Polizei nach wie vor darf, wenn Sie zu nah auf den Vordermann auffahren!

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8. September 2009 - Öffentlichkeit der Verhandlung belanglos

Urteil darf nur ohne Namen des Klägers veröffentlicht werden

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Das Internet kann ein sehr effektiver Pranger sein. Das dachte sich auch jemand, der dafür sorgte, dass ein Urteil mit vollem Namen des Klägers veröffentlicht wurde. Der Kläger hatte den Prozess verloren und wurde jetzt auf einer Webseite als Mensch hingestellt, der andere mit unbegründeten Klagen überzieht. Der Kläger wollte sich das nicht gefallen lassen und forderte vom Provider, der die Webseite mit dem Urteilstext hostete, Unterlassung der Veröffentlichung.

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