Telekommunikationsgesetz

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29. Oktober 2013 - TK-Geheimnis ade?

Der Arbeitgeber als Telekommuni­kationsanbieter

Der Arbeitgeber als Telekommuniadkationsanbieter
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Bislang wurde überwiegend davon ausgegangen, dass für Arbeitgeber das Telekommunikationsgeheimnis nach § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) gilt, wenn Mitarbeitern die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel gestattet ist. Nun sorgt eine aktuelle Entscheidung für neuen Diskussionsstoff: Im sogenannten Mappus-Fall erklärte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe das TKG für nicht anwendbar im Arbeitsverhältnis. Doch auch dieses Urteil bringt letztlich keine abschließende Klärung. Daher bleibt dem Arbeitgeber weiterhin nichts anderes übrig, als die private Nutzung betrieblicher E-Mail-Konten sowie sonstiger Kommunikationsdienste zu regeln.

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25. September 2013 - Ein Gesetz geht mit der Zeit

Zentrale Änderungen im Telekommunikationsgesetz

Änderungen im Telekommunikationsgesetz
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Bundestagswahlen haben stets Signalwirkung. Oft werden sie abgewartet, bis neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Manchmal aber wird der Gesetzgeber vorher noch schnell aktiv, um bestimmte Vorhaben abzuschließen. So ist es – im Gegensatz zum Beschäftigtendatenschutz – im Bereich Telekommunikation gewesen: Hier hat der Gesetzgeber einiges an Überfälligem noch rasch in Form gebracht. Doch bereits einige Zeit zuvor hatte es bemerkenswerte Änderungen, die auch den Datenschutz betreffen, gegeben.

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Download Muster: Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis

In diesem Download finden Sie ein vorgefertigtes Schreiben zur Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis. Klären Sie hiermit die genauen Regelungen zur Geheimhaltung bei der Telekommunikation mit Ihren Mitarbeitern ab, um sich vor ungewollter Datenherausgabe zu schützen.