Steuergeheimnis

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27. Februar 2009 - Datenschutz tritt zurück

Finanzamt muss Schmiergeldzahlung melden

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Wer Schmiergeld zahlt, möchte nicht, dass die Staatsanwaltschaft davon erfährt. Was aber ist, wenn das Ganze dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung auffällt? Darf das Finanzamt die Staatsanwaltschaft einschalten? Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Finanzamt dazu sogar verpflichtet. Das Steuergeheimnis tritt dabei zurück.

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31. Juli 2008 - Steuergeheimnis

Was die Steuerverwaltung alles fragen darf

Was die Steuerverwaltung alles fragen darf
Quelle:aboutpixel.de/© Thomas Pieruschek

Auskunftsersuchen der Finanzämter waren für den durchschnittlichen DSB bisher kein Thema. Dies hat sich seit den Ermittlungen rund um die „Liechtenstein-Thematik“ geändert. Mit Karl Michael Betzl, dem ehemaligen Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, sah sich erstmals jemand „vom Fach“ höchstpersönlich einer besonders drängenden Form der Auskunftsforderung ausgesetzt, nämlich einer Durchsuchung seiner Privat- und seiner Amtsräume. Solche Geschehnisse schärfen die Aufmerksamkeit für die Frage, welche Pflicht zu Auskünften gegenüber dem Finanzamt eigentlich im unspektakulären Alltag besteht.

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