Persönlichkeitsrecht

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27. Juli 2015 - Persönlichkeitsrecht

Bikini am Ballermann

Das Bikini-Foto durfte nicht veröffentlicht werden
Bild: angiii / iStock / Thinkstock

Eine Frau macht Urlaub auf Mallorca. Als ein bekannter Fußballer am „Ballermann“ fotografiert wird, liegt sie zufällig neben ihm im Bikini auf einer Strandliege. BILD druckt dieses Foto, auf dem die Frau deutlich zu erkennen ist, in der „Papierausgabe“ ab. Auch auf bild.de ist es verfügbar. Die Frau verlangt, dass BILD dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Außerdem fordert sie Schadensersatz. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof die Angelegenheit beurteilt!

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16. Juni 2015 - Selbsternannte Hilfsermittler

Private Fotos von Ordnungswidrigkeiten sind unzulässig

Unzulässig: private Fotos von Ordnungswidrigkeiten
Bild: vvvita / iStock / Thinkstock

Was der eine genießt, erbost den anderen – und wenn es nur ein Spaziergang mit einem Hund in der Natur ist. So jedenfalls im vorliegenden Fall. Ein Hundebesitzer hatte sein Tier in einem Naturschutzgebiet nicht angeleint und wurde dabei heimlich fotografiert. Das wollte er nicht hinnehmen und zog gegen den Fotografen vor Gericht – mit Erfolg: Private Fotos von Ordnungswidrigkeiten sind unzulässig!

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12. August 2014 - Sohn führt Klage weiter

Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht gelten nicht über den Tod hinaus

Persönlichkeitsrecht Erbe
Bild: kunertus / iStock / Thinkstock

Zerrt die Boulevard-Presse Prominente zu sehr in den Dreck, haben sie einen „Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts“. Aber was wird aus einem solchen Anspruch, wenn der Promi stirbt, bevor er ihn erfolgreich bei Gericht durchgefochten hat? Der Bundesgerichtshof hat diese in der Fachwelt hoch umstrittene Frage jetzt auf überraschende Weise beantwortet. Die Antwort dürfte den Meinungsstreit eher anheizen als erledigen.

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11. März 2014 - Inkassounternehmen

Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig

Urteil: Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig
Bild: Thinkstock/pixelnest

Post vom Inkassounternehmen verheißt nichts Gutes: Wegen einer angeblich nicht bezahlten Rechnung drohte das Inkassounternehmen dem vermeintlichen Schuldner an, seine Daten an die Schufa zu melden. Trotz mehrfachen Bestreitens der zugrundeliegenden Forderung hielt das Inkassounternehmen an dem Hinweis zur Schufa-Meldung fest. Dagegen wehrte sich der angebliche Schuldner vor Gericht – mit Erfolg!

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8. Oktober 2013 - Persönlichkeitsrecht

Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer erlaubt!

Fotos eines krangeschriebenen Arbeitnehmers können rechtens sein
Bild: Hung Kuo Chun/iStock/Thinkstock

Ein Arbeitnehmer wurde fortgesetzt für insgesamt über einen Monat krankgeschrieben. Der Vorgesetzte des Arbeitnehmers war daher überrascht, ihn während der Krankschreibung in einer öffentlichen Autowaschanlage anzutreffen – und zwar putzenderweise. Dies dokumentierte er per Handykamera, wogegen sich der Arbeitnehmer per einstweiliger Verfügung zur Wehr setzte, weil die Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzten. Vor dem Landesarbeitsgericht Mainz konnte er sich damit nicht durchsetzen: Es bestünde ein sachlicher Grund für das Anfertigen der Handy-Fotos, so das Gericht.

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5. Dezember 2012 - Ein Thema für den Datenschutz?

Daten juristischer Personen

Daten juristischer Personen
Bild: Thinkstock

Das BDSG legt ausdrücklich fest, dass nur Daten natürlicher Personen als personenbezogen anzusehen sind (siehe § 3 Abs. 1 BDSG). Gleichwohl ist der Schutz von Daten juristischer Personen durchaus ein Thema für den Datenschutzbeauftragten! Lesen Sie, welche Fälle die Rechtsprechung dazu entschieden hat und was es mit dem Persönlichkeitsrecht juristischer Personen auf sich hat!

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30. November 2012 - Der Spion in der Jackentasche

Bewegungsprofile: Was ist zulässig, was nicht?

Bewegungsprofile: Was ist zulässig, was nicht?
Bild: Thinkstock

Während früher das Unternehmen darauf vertrauen musste, dass der Mitarbeiter seinen Aufenthaltsort korrekt mitteilt, muss heute der Mitarbeiter darauf vertrauen, dass das Unternehmen ihn nicht heimlich mittels seines Smartphones, Tablets oder Notebooks aufspürt. Der technische Fortschritt macht es Arbeitgebern wesentlich leichter, das Tun ihrer Mitarbeiter nachzuverfolgen. Das ist nicht zwingend unzulässig. Es sind allerdings einige Spielregeln zu beachten.

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31. Juli 2012 - Prüfpflichten bei Bewertungen in Online-Portalen

Ärztebeurteilungen im Internet – wie weit reicht die Bewertungsfreiheit?

Ärztebeurteilungen im Internet
Bild: iStock / Thinkstock

Bewertungen in Online-Portalen bieten vielen Internet-Nutzern eine wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Doch wie weit geht die „Bewertungsfreiheit“ in Online-Portalen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt bestritten wird? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth bzgl. einer negativen Bewertung eines Zahnarztes durch einen anonymen Nutzer eines Online-Ärztebewertungsportals auseinandersetzen.

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10. Juli 2012 - Zu viel gezeigt ...

Fotos direkt aus dem Operationssaal

Fotos aus dem OP können unzulässig sein
Bild: Hemera Technologies / AbleStock.com / Thinkstock

Es kommt inzwischen öfter vor, dass bei Operationen in einem Krankenhaus Fotos gemacht werden, um den Ablauf und das Ergebnis des Eingriffs zu dokumentieren. Ärger droht allerdings, wenn es um eine reine Schönheitsoperation geht, der Eingriff misslingt und Fotos von der Operation unter dubiosen Umständen an Außenstehende weitergegeben werden. Das Landgericht Aschaffenburg bejahte in einem solchen Fall unter anderem einen Unterlassungsanspruch und gestand ein Schmerzensgeld zu.

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26. Juni 2012 - Schadensersatz oder nicht?

Foto des toten Kindes in der Bild-Zeitung

Foto des toten Kindes in der Bild-Zeitung
Bild: Thinkstock

Die Eltern eines Unfallopfers sind ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass eine Zeitung ein Foto ihres Kindes veröffentlicht. Der Bild-Zeitung ist das egal, und sie tut es trotzdem. Die Eltern versuchen, sich dagegen zu wehren, und verlangen Schadensersatz. Lesen Sie, wie es den Eltern beim Bundesgerichtshof ergangen ist.

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