Opt in

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8. Dezember 2009 - Das neueste Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit von Einwilligungsklauseln

Opt-out geht doch?

Urteil des BGH: Opt-out geht doch?
Bild: Michael Grabscheit/Pixelio

Seit vielen Jahren wird viel darüber gestritten, ob eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nur per „Opt-in“ oder aber auch per „Opt-out“ zulässig ist. Bereits letztes Jahr äußerte sich der Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Payback-Verfahrens hierzu. Nun gibt es ein neues Urteil des BGH, das sich ausdrücklich mit der Wirksamkeit einer Opt-out-Klausel zu beschäftigen hatte.

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8. Dezember 2008 - Bei gelber Post erlaubt, am Telefon nicht

Endlich Klarheit zu Payback und Opt-out-Einwilligungen

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Wer Werbemaßnahmen organisieren muss, kennt das Phänomen: Eine ausdrückliche Einwilligung, dass personenbezogene Daten für die Werbung verwendet werden dürfen, ist kaum zu bekommen. Viel einfacher ist es, die Einwilligung zu unterstellen und den Betroffenen zum Widerspruch aufzufordern. Bisher war allerdings unklar, wann diese bequemere Variante zulässig ist. Mit seinem „Payback-Urteil“ hat der Bundesgerichtshof jetzt weitgehend Klarheit geschaffen. Manchmal sollte man allerdings mehr tun, als das Gericht fordert.

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