Mitbestimmung

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23. März 2015 - Vorabkontrolle, Verhaltens- und Leistungskontrolle

Zusammenarbeit Datenschutzbeauftragter – Betriebsrat

Synergien zwischen Datenschutzbeauftragtem und Beitrebsrat nutzen!
Bild: Robert Churchill/iStock/Thinkstock

Rechtlich gesehen sind die Funktionen „Datenschutzbeauftragter“ und „Betriebsrat bzw. Personalrat“ (nachfolgend Betriebsrat) mehr von einem Nebeneinander als von einem Miteinander geprägt. Oftmals ist dies auch in der täglichen Praxis zu beobachten. Der folgende Beitrag stellt Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der sinnvollen gegenseitigen Ergänzung dieser beiden Funktionen vor.

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10. Februar 2015 - Videoüberwachung

Kamera-Attrappe: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Kamera-Attrappe: Darf Betriebsrat mitbestimmen?
Bild: maxkabakov/iStock/Thinkstock

Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter überwachen möchte, wird es eine Kamera auswählen, die möglichst hochauflösende Aufnahmen auch auf größere Entfernung ermöglicht. So würde man jedenfalls vermuten. Ganz im Gegenteil verwendet manches Unternehmen jedoch bewusst lediglich eine Kamera-Attrappe. Die Wirkung auf die Arbeitnehmer ist dieselbe wie bei einer teuren echten Kamera – jedenfalls solange keiner merkt, dass er es nur mit einem „Fake“ zu tun hat. Hat der Betriebsrat deshalb auch bei solchen Attrappen ein Mitbestimmungsrecht? Die Entscheidung bleibt auch dann noch aktuell, wenn die Datenschutz-Grundverordnung gilt.

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8. April 2014 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten

Google Maps, der Betriebsrat und die Abrechnung von Reisekosten
Bild: Thinkstock/hkeita

Es ist nicht klar, wie viele Kilometer ein Arbeitnehmer bei einer Dienstreise gefahren ist? Die Kilometerangabe in einer Reisekostenabrechnung erscheint zu hoch? Google Maps ist in diesen und ähnlichen Fällen ein nützliches Instrument. Aber darf es eingesetzt werden, ohne dass der Betriebsrat dabei vorher ein Wort mitgeredet hat? Lesen Sie, was das Bundesarbeitsgericht dazu meint!

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22. Oktober 2013 - Hat der Betriebsrat mitzureden?

Sind Facebook-Seiten des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?

Sind Facebook-Seiten des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig
Bild: Thinkstock

Ein Arbeitgeber richtet eine Facebook-Seite ein. Dort bietet er den Kunden die Möglichkeit, auf einer virtuellen Pinnwand Kommentare („Postings“) abzugeben – auf Wunsch natürlich auch solche, die sich kritisch mit Mitarbeitern des Unternehmens auseinandersetzen. Dem Betriebsrat gefällt das überhaupt nicht. Er möchte bei der Ausgestaltung der Pinnwand mitbestimmen. Als der Arbeitgeber das verweigert, beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht, dass die Pinnwand bis auf weiteres deaktiviert werden muss. Kommt er damit durch?

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