Kündigungsschutz

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26. Januar 2010 - Der Wunsch nach Kosteneinsparung reicht nicht aus

Kündigung – Teilzeit-DSB zieht vor Gericht

DSB darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden
Bild: ugde / iStock / Thinkstock

Ein Unternehmen wollte die vorhandene Datenschutzbeauftragte (DSB), die bei dem Unternehmen beschäftigt ist, durch einen externen, freiberuflich tätigen DSB ersetzen. Deshalb kündigte das Unternehmen der vorhandenen Datenschutzbeauftragten mittels einer „Teilkündigung“ hinsichtlich dieses Aufgabenfelds. Die DSB wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam in zwei Instanzen Recht.

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27. März 2009 - Leider nur ein Einzelerfolg

Teilzeit-DSB wehrt sich erfolgreich gegen seine Kündigung

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Seit Wochen kursierten in der DSB-Szene Hinweise auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Angeblich hatte das Gericht die Befristung einer Bestellung zum Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt. Eine nähere Analyse der Urteilsbegründung zeigt: In einem kompliziert gelagerten Einzelfall hat der betroffene DSB tatsächlich vorläufig gewonnen, mehr aber auch nicht. Im Übrigen hat das Gericht Grundsätze aufgestellt, die es eher schwerer machen, sich gegen eine Kündigung zu wehren.

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