Informationsfreiheitsgesetz

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4. November 2009 - Quo vadis, Informationsfreiheit?

IFG: Gesetzeswirklichkeit durch Rechtsprechung

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Gut vier Jahre ist es nun her, dass das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Einige Bundesländer waren schnell mit der Umsetzung. In einigen gibt es hingegen bis heute kein vergleichbares Gesetzeswerk. Was bedeutet dies in der Praxis – brauchen wir solche Gesetze am Ende gar nicht?

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31. Juli 2008 - Informationsfreiheitsgesetz

Wenig Resonanz auf die neue Informationsfreiheit

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Einige Bundesländer, etwa Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben schon seit mehreren Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Am 1.1.2006 trat dann das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Diese Entwicklung wurde teils euphorisch als Durchbruch gefeiert. Dabei halten sich die praktischen Auswirkungen der Regelungen bisher aber sehr in Grenzen.

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