informationelles Selbstbestimmungsrecht

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8. November 2011 - Meinungsfreiheit vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten im Internet – Datenschutz-Verletzung oder nicht?

Veröffentlichung von Geschäftsführerdaten im Internet
Bild: Thinkstock

Müssen es Geschäftsführer hinnehmen, wenn über sie bzw. ihr Unternehmen kritisch im Internet berichtet wird und dabei personenbezogene Daten über sie offengelegt werden? Ja, meint das OLG Hamburg – jedenfalls dann, wenn die Offenlegung berechtigten Interessen dient und die veröffentlichten personenbezogenen Daten allgemein zugänglich sind.

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9. Februar 2010 - Trotz Sicherheitsbedenken des Eigentümers

Hausfotos im Internet sind erlaubt

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Muss es ein Hauseigentümer dulden, dass Fotos seines selbst bewohnten Hauses im Internet veröffentlicht werden, wenn dabei Straße und Hausnummer angegeben sind? Das Landgericht Köln meint, dass der Eigentümer das hinnehmen muss. Es liege kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers vor. Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen würden nicht verletzt. Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

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21. Juli 2009 - Schon wieder eine neue Entscheidung

Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Mails relevant oder nicht?

Fernmeldegeheimnis für gespeicherte Mails relevant oder nicht
Bild: Th. Kemnitz/PIXELIO

Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für Mails, die nach Abschluss der Übermittlung bei einem Provider gespeichert sind – so haben wir erst vor kurzem berichtet, und zwar gestützt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das scheinbar ganz anders sieht: Danach soll das Fernmeldegeheimnis für Mails, die bei einem Provider gespeichert sind, sehr wohl zur Anwendung kommen. Welche der beiden Aussagen trifft zu? Und was sind die rechtlichen Folgen?

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