Einwilligung

Gratis
7. April 2015 - Einwilligung im Arbeitsverhältnis

(Zulässige) Werbeaufnahmen eines Arbeitnehmers

Mit Einwilligung sind Werbeaufnahmen zulässig
Bild: scanrail/iStock/Thinkstock

Angestellt war der Kläger als Monteur in einem auf Klima- und Kältetechnik spezialisiertem Unternehmen. In diesem Kontext nahm er an Werbeaufnahmen teil und unterzeichnete per Anlage eine entsprechende Einwilligung. Der fertige Werbefilm war über die Unternehmens-Website zugänglich. Nach seinem Ausscheiden verlangte der Arbeitnehmer, den Werbefilm nicht weiter zu verwenden samt Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Dem hat das Bundesarbeitsgericht eine Absage erteilt.

weiterlesen
Gratis
24. Februar 2015 - Einwilligung und Single-Opt-in

Anmeldebestätigung für Online-Shop: unzulässige E-Mail-Werbung?

Ist Shop-Anmeldung unzulässige Werbung?
Bild: Spectral-Design/iStock/Thinkstock

Ein Online-Händler versendet automatisiert E-Mails über die Einrichtung von Benutzerkonten in seinem Online-Shop. Eine solche E-Mail erreichte auch einen Unternehmer, der dies für unzulässige Werbung hielt, da er gar kein Benutzerkonto im Shop des Online-Händlers angelegt hatte. Nach erfolgloser Abmahnung ging er gerichtlich gegen den Online-Händler vor – und bekam Recht.

weiterlesen
Abo
2. Dezember 2013 - Herausforderung für den DSB

Marketing und Datenschutz

Marketing und Datenschutz
Bild: Thinkstock

Die Umsätze des Unternehmens lassen zu wünschen übrig. Ziel ist es daher, neue Kunden zu gewinnen und bestehende Kunden möglichst optimal zu bewerben. So weit, so gut – doch datenschutzrechtlich ist die werbliche Ansprache von Kunden mit diversen Fallstricken verbunden. Das gilt insbesondere für den Versand von Newslettern oder für die telefonische Bewerbung. Fehler rächen sich recht schnell, da Verstöße nicht nur seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden mit Bußgeldern geahndet, sondern z.B. auch seitens der Konkurrenz mit Abmahnungen abgestraft werden können.

weiterlesen
Gratis
12. Februar 2013 - In dubio pro Datenschutz

Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung
Bild: Thinkstock

Dass sie gelegentlich an Online-Gewinnspielen teilnimmt, konnte die Zeugin vor Gericht bestätigen. Ob sie aber genau an dem Online-Gewinnspiel teilnahm, bei dem sie angeblich auch ein Einverständnis für Telefonwerbung abgegeben hatte, blieb offen. Als Berufungsinstanz musste das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 04.12.2012 (Az. 6 U 133/11) diese Unsicherheit (datenschutz-)rechtlich würdigen.

weiterlesen
Telefonische Werbung: Hintertürchen „Marktforschung“?
Bild: Thinkstock

Welches Unternehmen möchte nach getaner Arbeit nicht wissen, ob der Kunde mit der Leistung auch zufrieden ist, um so seinen Service und die Geschäftsabwicklung zu verbessern? Die telefonische Abfrage zur Zufriedenheit des Kunden kommt daher in der Praxis häufig zum Einsatz. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat – jedenfalls ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden.

weiterlesen
Gratis
25. Juni 2012 - „Ich erkläre mich damit einverstanden, ...“

Die Entbindung von der Schweigepflicht – so geht’s!

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Die wirksame Entbindung von der Schweigepflicht ist in erster Linie im Sozialbereich ein beherrschendes Thema. Aber auch die Versicherungswirtschaft schlägt sich seit Langem mit der Aufgabe, den Text zu einer wirksamen Entbindung so abzufassen, dass der Betroffene klar erkennen kann, welche Daten zur Erfüllung welcher Aufgaben von anderen Stellen erhoben werden sollen. Bestimmte Grundsätze und Formulierungsmuster erleichtern die Arbeit.

weiterlesen
Abo
30. April 2012 - Was ändert die EU-Datenschutzverordnung?

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Die Einwilligung des Betroffenen

EU-DSGVO: Einwilligung des Betroffenen
Bild: Thinkstock

Das Einholen einer Einwilligung beim Betroffenen galt in der Frühzeit des Datenschutzes gewissermaßen als „Königsweg“, um eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten zu haben. Inzwischen vermeidet man Einwilligungen eher, weil sie als schwer handhabbar gelten. Bringt die EU-Datenschutzverordnung Erleichterungen und Vereinfachungen? Ein Blick in den vorliegenden Entwurf von Ende Januar 2012 liefert ein zwiespältiges Bild.

weiterlesen
Gratis
6. Dezember 2011 - Was weiß Ihr Betriebsrat alles über Sie?

Gleitzeitlisten für den Betriebsrat – nur mit Einwilligung der Beschäftigten?

Betriebsrat darf Gleitzeitlisten bekommen
Bild: kiddy0265 / iStock / Thinkstock

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, die Zeitnachweislisten für jeden einzelnen Mitarbeiter zu erhalten, wenn dies in einer Betriebsvereinbarung so festgelegt wurde? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sagt dazu nein. Er ist der Auffassung, dass dafür eine Einwilligung jedes Mitarbeiters notwendig wäre. Arbeitsgericht Bonn und Landesarbeitsgericht Köln sehen das jedoch völlig anders. Lesen Sie, was Ihr Betriebsrat alles über Sie und die Kollegen erfahren darf!

weiterlesen
Gratis
22. November 2011 - Online-Einwilligung unzulässig und nicht nachweisbar

50.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

Urteil: 50.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung
Bild: Gajus / iStock / Thinkstock

Wer fortgesetzt unerlaubte Telefonwerbung betreibt, weil er sich auf unzulässige und nicht nachweisbare Online-Einwilligungen beruft, darf sich über ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro nicht wundern – so lässt sich die auf Initiative der Bundesverbraucherzentrale ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin zusammenfassen.

weiterlesen