Datenschutzbehörde

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26. Mai 2011 - Langsam geht es los!

§ 38 BDSG: Erste Anordnungen der Datenschutzbehörden

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Früher als erwartet wurden in den vergangenen Wochen die ersten Fälle bekannt, in denen die Datenschutzaufsichtsbehörden von den im Jahr 2009 erweiterten Anordnungsbefugnissen nach § 38 BDSG Gebrauch gemacht haben oder deren Gebrauch öffentlich erwogen haben. Nach den neuen Regelungen können die Aufsichtsbehörden z.B. eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen. Wir stellen Ihnen die bisherigen Fälle vor.

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Datenschutzverstöße der Postbank
Bild: Postbank AG

Freie Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung AG haben im großen Umfang Zugriff auf private Girokontodaten der Kunden der Postbank AG gehabt. Eine Einwilligung der Kunden erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Die zuständige Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen sieht hierin einen datenschutzrechtlichen Verstoß. Zu Recht! Denn die Postbank hat völlig eindeutig Datenschutzvorschriften verletzt.

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