Bußgeld

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25. November 2014 - Verwickelte Strukturen

Ablauf eines Bußgeldverfahrens bei Datenschutzverstößen

Der Ablauf eines Buß0geldverfahrens ist alles andere als trivial (Bild: gemenacom/iStock/Thinkstock)
Bild: gemenacom/iStock/Thinkstock

Die Zahl der Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht nimmt zu. Dabei ist in der Praxis nicht nur wesentlich, wofür ein Bußgeld verhängt werden kann. Vielmehr sind auch die gesetzlich geregelten Verfahrensabläufe von erheblicher Bedeutung. Ihre Beachtung entscheidet darüber, ob überhaupt ein Bußgeldbescheid erlassen werden kann und ob er Bestand hat. Verstöße gegen Verfahrensregeln führen im Normalfall dazu, dass ein Bußgeldbescheid rechtswidrig ergangen ist und nach einem Einspruch vom zuständigen Amtsgericht aufgehoben wird. Ausgehend von einer Ablaufskizze ist nachfolgend dargestellt, wo wichtige Weichenstellungen stattfinden, die gängige Darstellungen oft nicht ansprechen.

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22. August 2013 - Bei Datenschutzverstößen durchaus denkbar!

Aufsichtsbehörden: Bußgeldverfahren gegen einzelne Mitarbeiter

Bußgeldverfahren gegen einzelne Mitarbeiter
Bild: Thinkstock

In einem Unternehmen verstoßen Mitarbeiter gegen Datenschutzvorschriften, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Besteht für solche Mitarbeiter das Risiko, dass gegen sie persönlich ein Bußgeld verhängt wird? Bisher war das eine eher theoretische Frage, denn entsprechende Verfahren gab es in der Praxis schlicht nicht. Neuerdings sieht das jedoch anders aus: Erstmals hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein entsprechendes Bußgeld verhängt. Andere Aufsichtsbehörden dürften nachziehen.

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6. November 2012 - Datenschutz durch Abwimmeln des Betroffenen?

Widerwillige Auskunft an den Betroffenen – bis zu 50.000 Euro Bußgeld!

Der Ablauf eines Buß0geldverfahrens ist alles andere als trivial (Bild: gemenacom/iStock/Thinkstock)
Bild: gemenacom / iStock / Thinkstock

Jeder Betroffene hat Anspruch auf Auskunft über „seine“ Daten. Das legt § 34 BDSG ganz klar fest. In der Praxis kommt es zwar eher selten vor, dass ein Betroffener dieses Recht auch geltend macht. Falls er es doch tut, sollte man ihn auf keinen Fall abwimmeln. Ansonsten ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich. Und nicht immer bleibt es – wie im vorliegenden Fall – bei 250 Euro!

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Datenschutz PRAXIS Ausgabe September 2012

Datenschutz PRAXIS 09/12

30. August 2012

Hier finden Sie die komplette September-Ausgabe der Datenschutz PRAXIS als PDF. Aus dem Inhalt: Die aktuelle Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden Datenschutz in der digitalen Archivierung Notfallmanagement: Wer hilft bei einer Datenpanne? Vorsprung durch Datenschutz-Selbstregulierung? Prüfen Sie den Einsatz von Altdaten für Werbung und Adresshandel Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und ihre Übersetzungsfallen Streit um das Bundesmeldegesetz  

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25. Juni 2012 - Organisation, Aufgaben und Vollzug

Die Aufsichtsbehörden – mehr Kontrollen, mehr Bußgelder

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Seit dem Inkrafttreten des ersten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 1978 haben sich Organisation, Aufgaben und Vollzugsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden durch zahlreiche Gesetzesänderungen und europarechtliche Einflüsse drastisch geändert. Heute können die Aufsichtsbehörden Verwaltungsakte erlassen, Zwangs- und Bußgelder festsetzen sowie Strafanträge stellen. Wir zeigen, was sie davon in der Praxis umsetzen und zu welchen Sanktionsmöglichkeiten sie mittlerweile verstärkt greifen.

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27. März 2012 - Die Tücken von Bußgeldvorschriften

Bußgeld: Ein Unternehmen wehrt sich erfolgreich gegen die Datenschutzaufsicht

Bußgeld: Unternehmen wehrt sich gegen Datenschutzaufsicht
Bild: Thinkstock

Ein Unternehmen wird von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, ob es bestimmte personenbezogene Daten verarbeitet hat. Als das Unternehmen die Auskunft verweigert, verhängt die Aufsicht ein Bußgeld. Kurz darauf taucht die Datenschutzbehörde vor Ort auf und möchte Einsicht in die Unterlagen nehmen, die in dieser Angelegenheit im Unternehmen vorhanden sind. Als sich das Unternehmen weigert, wird deswegen ebenfalls ein Bußgeld verhängt. Lesen Sie, warum das erste Bußgeld vor Gericht voraussichtlich Bestand hat, das zweite dagegen nicht.

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26. Mai 2011 - Langsam geht es los!

§ 38 BDSG: Erste Anordnungen der Datenschutzbehörden

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Früher als erwartet wurden in den vergangenen Wochen die ersten Fälle bekannt, in denen die Datenschutzaufsichtsbehörden von den im Jahr 2009 erweiterten Anordnungsbefugnissen nach § 38 BDSG Gebrauch gemacht haben oder deren Gebrauch öffentlich erwogen haben. Nach den neuen Regelungen können die Aufsichtsbehörden z.B. eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen. Wir stellen Ihnen die bisherigen Fälle vor.

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23. November 2010 - Von „sehr teuer“ bis „fast umsonst“

Reale Bußgeldverfahren der Aufsichtsbehörden

Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Über drohende Bußgelder bei Verstößen gegen Vorschriften des BDSG wird viel geschrieben – besonders seit mit den BDSG-Novellen 2009 zahlreiche neue Bußgeldtatbestände eingeführt und zugleich der Höchstbetrag für Bußgelder fühlbar erhöht wurde. Wie hoch fallen Bußgelder aber in der Praxis wirklich aus? Was wird besonders oft geahndet? Ein Blick in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden schafft Klarheit.

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